Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Seidensticker, Joh. Ant. Ludw..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 20 — es bestehen dieselben, worin sie wollen, jedoch lediglich zu dem Zwecke ein, um solche nicht bloß zur regelmdßigen Verzinsung der in Folge des Sphi 2. zu übernehmenden Schulden des Instituts, sondern auch zu der bis jetzt nur mangelhaft geschehenen Amortifirung derselben zu verwenden. K. 4. Die Verwaltung des solchergestalt vom Staate zu übernehmen- den Schuldenwesens des aufgehobenen Instituts, wird von der, für das ge- sammte Schuldenwesen des Staats durch das heute von Uns besonders voll- zogene Gesetz, angeordneten Behörde geleitet werden. An diese Behbrde ha- ben sich sämmtliche Gldubiger des aufgehobenen Instituts und der von dem- selben abhängig gewesenen Kassen ohne Unterschied, sowohl wegen Erhebung der Zinsen als der künftigen, in dem vorgedachten Gesetze angeordneten Rea- lisirung ihrer sogenannten alten churmärkschen landschaftlichen Obligationen zu wenden. g. 5. Wiewohl nach Unserm Finanzedikt vom 27/len Oktober 1810. sämmtliche Staatspapiere nur mit Vier vom Hundert verzinset werden, so soll doch die Verzinsung der in Folge dieser Verordnung vom Staate zu über- nehmenden Schuld ferner wie bisher, nach dem in den ausgestellten Schuld- verschreibungen stipulirten Zinsfuße, und zwar nach der bisherigen Observanz, in Kourant erfolgen. Die Tilgung der Kapitalien wird in den, in den einzel- nen Dokumenten stipulirten Geldsorten, bewirkt werden. #&# 60. Die Einziehung der dem Staate zurückfallenden Hufen= und Giebelschoß-Gefalle wird durch die Provinzial-Behörden und Beamten bei den übrigen Staatsabgaben mit bewirkt werden, so lange nicht, — was bei Regulirung des Kriegs-Schuldenwesens der Chur= und Neumark und den demnächst vom Staate zu leistenden Zuschüssen vielleicht möglich werden dürf- te — durch eine Vereinigung mit diesen Provinzen eine Abänderung bei Er- hebung der genannten Abgaben eintritt. K. 7. Die bei dem aufgehobenen Institute bisher ausschließlich ange- stellt gewesenen Verordneten und Beamten sollen, in soweit sie nicht bei der zu §. 4. erwähnten besondern Verwaltung fortbeschäftigt werden können, nach Maaßgabe ihrer Qualifikation und bei eintretender Gelegenheit mit ihrem jetzigen Diensteinkommen im Staatsdienste anderweit versorgt werden, und behalten dieselben bis dahin oder bis zu ihrer, nach den bestehenden allge- meinen Grundsätzen zu bewirkenden Pensionirung ihr gegenwärtiges Gehalt als Wartegeld, jedoch mit der Verpflichtung, für dieses Wartegeld interimi- stische Beschäftigung ohne anderweite Entschädigung zu übernehmen. Die im Staatsdienste bereits befindlichen und nur nebenbei bei dem Institute beschäftigt gewesenen Verordneken und Beamten werden für den Verlust ihrer diesfälligen Besoldung, vom Staate entschadigt; die Pensionairs desselben beziehen für die Dauer ihrer Lebenszeit die ihnen ausgesetzten Persi o- nen unverkuͤrzt aus Unsern Staatskassen. g. 8

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1820. (11)

law_collection

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation