Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Polize.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Polizeiaufficht. 67 ersten Uebertragung das Indossament des Versicherten nicht erforderlich, sondern das des Versicherungsnehmers genügend. Da aber auch im Seeversicherungsverkehr die Ausstellung einer P. nicht gesetzlich obligatorisch ist, sondern von dem den Ver- sicherer allerdings zwingenden Verlangen des Versicherungsnehmers abhängt (Art. 788 des H#G.), so kann immerhin auch eine Uebertragung der Forderung des Versicherungs- nehmers (ohne P.) mit den gewöhnlichen Wirkungen einer Cession eintreten und dies kann namentlich dann von Bedeutung werden, wenn die versicherten Gegen- stände während des Laufes der Versicherung veräußert werden (s. hierüber Art. 904 u. 905 des Allg. Deutschen H#G#B.). Es ist zulässig, daß über mehrere Versiche- rungsverträge eine gemeinschaftliche P. ausgestellt werde; alsdann gelten die Verträge als gleichzeitig (6G# B. Art. 791). (Ueber Abstempelung der Seeassekuranz- P. in England und Engl. Gebieten in Goldschmidt rc., Zeitschr. für d. ges. H. R., Bd. XXIII. Beilagenheft, S. 150, 151.) Die P. heißt taxirte P., wenn der Versicherungswerth auf eine bestimmte Summe (Taxe) durch Vereinbarung der Parteien (in der P.) festgestellt ist (die Taxirung, sei es, daß sie sich auf den imaginären Gewinn mit erstreckt oder nicht, ist jedoch wegen wesentlicher Uebersetzung der Taxe anfechtbar). Die P. heißt offene P., wenn entweder gar keine Taxe in der P. angegeben oder die Angabe des Ver- sicherungswerthes nur provisorisch erfolgte (letzteren Falls auch: „vorläufig taxirte“ P.). Ist die Ausstellung einer P. vereinbart, so ist die Versicherungs- prämie nach der darin angegebenen Taxe zu berechnen (Protokolle S. 4268) und gegen Auslieferung der P. zu bezahlen (Art. 816). Ist eine P. ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer bei einer Seeversicherung für fremde Rechnung (abgesehen von einer Spezialvollmacht) nur dann legitimirt, über die Rechte, welche in dem Versicherungsvertrage zu Gunsten des Versicherten vereinbart sind, zu verfügen, ins- besondere die Versicherungssumme einzuklagen 2c., wenn er die P. beibringt; das Recht auf die Versicherungsfumme ist demnach zunächst an die P. geknüpft; nur gegen Beibringung der P. hat der Versicherer an die Versicherten zu zahlen und bevor der Versicherungsnehmer dem Versicherten die P. ausgeliefert hat, disponirt der Versicherungsnehmer über die Rechte aus dem Versicherungsvertrage; er ist nicht verpflichtet, die P. dem Versicherten oder den Gläubigern oder der Konkursmasse desselben auszuliefern, bevor er wegen der gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherten Gegenstände ihm zustehenden Ansprüche befriedigt ist; dagegen haftet aber der Versicherer, wenn er, während sich die P. noch im Besitze des Versicherungs- nehmers befindet, durch Zahlungen an den Versicherten oder an dessen Gläubiger oder Konkursmasse, oder Verträge mit Diesen, das gesetzliche Vorrecht des Ver- sicherungsnehmers beeinträchtigt (s. hierüber Art. 893 u. 894 d. HG#B.). Quellen: Allg. Deutsches H#GB. Art. 302—305, 788, 791, 797, 816, 892—896, 904, 905. — Preuß. LR. Th. II. Tit. 8 8§ 2064 ff. — Code de comm. art. 332 ss. — Voll= ständiges Beispiel einer Seeassekuranz-P. aus dem 16. Jahrh. s. bei Benvenuto Straccha, Tractatus de assecurationibus (Venetiis MILXIX. u. sonst). Lit: Die Kommentare des Allgem. Deutschen HGSB., von Lewis, Makower u. A. zu den angeführten Artikeln; ferner Goldschmidt cc., schr. für d. ges. Ha S XIII. S. 81 ff. Mash und Bd. XV. S. 610, 611; die Entsch. ROHG. Bd. 343 ff.; Bd. IV. S. 60 ff.; Bd. VIII. S. 189; Bd. IX. S. 130, 284, 2 379, 387; al x S. 271; Bd. XIV. S. 38 und die hinter den Art. Feuerversicherung, Seeversicherung u. Versicherun P vertrag angegebene Lit. Auch Constant Bodenheimer, Zur Gesetzgebung über Versicherungswesen, Bern 1879. Gareis. Polizeiaufsicht, eine accessorische Freiheitsstrafe, welche nach Verbüßung einer anderen Strafe in Wirksamkeit tritt und in der Entziehung gewisser Befugnisse persönlichen Freiheitsgebrauches besteht. Aus dem Franz. und Preuß. Recht wurde sie in das Deutsche Straf GB. übertragen. Die erste Erwähnung der P. findet sich im S. C. vom 28 Floreal XII (§ 131). Die Haute cour impériale wird danach ermächtigt, in Fällen der Freisprechung „de mettre ceux qui sont absous sous la surveillance ou à la disposition de la haute police pour le temps qu’felle déter- 5 *

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

law_collection

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation