Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Stempelsteuer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Stempelsteuer. 785 Großherzoglich und Landgräflich Hessischen Gebietstheile durch den Erlaß vom 14. August 1867, für Frankfurt a. M. durch die Verordnung vom 15. August 1867. Die Gründung des Norddeutschen Bundes resp. des Deutschen Reichs hat dann zur Folge gehabt, daß durch das Norddeutsche Bundesgesetz vom 10. Juni 1869 resp. durch die Versailler Verträge (für Württemberg und Baden), das Gesetz vom 22. April 1871 (für Bayern) und das Gesetz vom 14. Juli 1871 (für Elsaß- Lothringen) die Wechsel-S., unter mehrfacher Aenderung der bisherigen Preußischen Bestimmungen, zu einer Bundes= resp. Reichssteuer erhoben worden ist. Im weiteren Verlaufe der Preußischen Entwickelung ist dann zunächst die Erb- schaftsabgabe für den ganzen Umfang des Staates durch das Gesetz vom 30. Mai 1873 (gültig seit 1. Januar 1874) neu regulirt worden, indem unter gänzlicher Aufhebung der bisherigen Verbindung zwischen Erbschaftsabgabe und S., so daß auch der Gebrauch von Stempelmaterialien bei Entrichtung der Erbschaftsabgabe in Wegfall gekommen ist, einerseits eine Uebertragung der Bearbeitung der Erbschafts- steuersachen von den Gerichten auf die Behörden der Steuerverwaltung (wie bisher schon in der Rheinprovinz und in der Stadt Berlin) stattgefunden hat und anderer- seits eine Beseitigung der Steuer seitens des überlebenden Ehegatten eingetreten ist, während die als Aequivalent vorgeschlagene Erhöhung der Steuer für die De- scendenten von Geschwistern die Zustimmung des Landtags nicht gefunden hat. Für das Einzelne ist auf das Gesetz selbst und auf den diesem Gesetze angehängten Tarif zu verweisen. Die Aufhebung- des Zeitungs= und Kalenderstempels ist, nachdem zahlreiche Anträge, Resolutionen und aus der Initiative des Abgeordnetenhaufses hervor- gegangene Gesetzentwürfe, namentlich in den Jahren 1872, 1873 und 1874, ohne Erfolg geblieben waren, durch das Deutsche Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 erfolgt, welches für den ganzen Umfang des Reichs, mit Ausnahme von Elsaß-Lothringen, wo die Einführung einem besonderen Gesetze vorbehalten wurde, mit dem 1. Juli 1874 in Kraft getreten ist, indem der § 30 al. 2 dahin lautet: „Vorbehaltlich der auf den Landesgesetzen beruhenden allgemeinen Gewerbesteuer findet eine besondere Besteuerung der Presse und der einzelnen Preßerzeugnisse (Zeitungs= und Kalenderstempel, Abgabe von Inseraten) nicht statt.“ Endlich ist dann in dem Gesetze vom 26. März 1873 eine Ermäßigung und Aufhebung gewisser Stempelabgaben, namentlich solcher, die zwar besonders drückend, aber doch für die Gestaltung des Budgets ohne wesentlichen Einfluß waren, deren Wegfall auch einer künftigen prinzipiellen Neugestaltung des Stempelwesens nicht präjudizirte, herbeigeführt worden; insbesondere ist gänzlich aufgehoben die Be- steuerung von Gesuchen, Bescheiden und Protokollen in Privatangelegenheiten, während die Steuer von Geburts-, Trau= und Todtenscheinen bedeutend ermäßigt ist. Es ist jedoch allseitig anerkannt, daß es einer viel umfassenderen Reform, namentlich auch in der Richtung auf Herabsetzung der Beträge für den Rechtsver- kehr mit Immobilien, bedarf, und es ist eine solche generelle Revision auch seitens der Regierung ausdrücklich zugesagt. Was die finanzielle Seite der S. betrifft, so war sie im Staatshaushaltsetat pro 1874 mit 8600 000 Thaler in Anschlag gebracht. In dieser Summe war ins- besondere auch die Zeitungssteuer mit etwa 900 000 Thaler enthalten. Dagegen bildete die Erbschaftssteuer einen besonderen Posten mit 1 400 000 Thaler, diese Ein- nahme ist im Vergleich mit anderen Ländern eine sehr geringe; insofern die Erb- schaftssteuer in Preußen noch nicht 2 Sgr. auf den Kopf beträgt, während sie sich in Frankreich und Belgien auf 2 Francs und in England auf 1½12 Sch. beläuft. Lit.: J. G. Hoffmann, Die Lehre von den Steuern mit besonderer Rücksicht auf den Preuß. Staat, Berl. 1849. — L. v. Stein, Lehrb. d. Finanzwissensch., 2. Aufl., Lpzg. 1871, S. 215 ff., bes. S. 466 ff. — Rau-Wagner, Lehrb. der Finanzwissensch., 6. Aufl., Leipzig v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 50

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