Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe P.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Polizeiverordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Pölman — Pönalklagen. 87 blos exekutive Staatsbehörden, ja durch sehr untergeordnete Organe der Selbstver- waltung, geübt würde. Allein diese polizeilichen Normen stehen in der Wirklichkeit nicht nur auf dem Boden des Verordnungsrechts und seiner Delegation. Sie haben legis vicem nur, insofern als sie bindende Normen für Entscheidungen der Gerichte bilden und in gesetzähnlicher Weise publizirt werden. Der Grundcharakter der Verordnung tritt aber hervor in dem Recht der oberen Staatsbehörden, die Ver- ordnungen der unteren zu suspendiren oder aufzuheben und in dem Recht der Central= instanz, alle Verordnungen dieser Art außer Kraft zu setzen. Die Gerichte haben darüber zu befinden, ob die Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit und den gesetzlich vorgeschriebenen Formen entsprechend die Verordnung erlassen haben, nicht aber über das Bedürfniß und die Angemessenheit der Verordnung selbst. In der Auslegung dieser Polizeinormen urtheilen die Gerichte selbständig und erfüllen damit die Funktionen einer Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso in diesem Gebiete des Polizei- rechts wie in den analog gestellten Gebieten des Zoll-, Steuer= und Regalrechts. In Preußen insbesondere war zwar durch das Allg. LR. II. 13 § 6 der Erlaß allgemeiner P. für ein „Majestätsrecht“ erklärt: den Bezirks= und Orts-P. aber (dem Bedürfniß dieses zusammengesetzten Staatswesens entsprechend) ein breiter Spielraum gelassen. Das Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 und die neuen Gesetze über die Verwaltungsreform seit 1872 geben festere Normen bezüglich der Gegenstände, der Zuständigkeit und der Publikation dieser Klasse von Verordnungen. In Bayern, sowie in den Deutschen Mittel= und Kleinstaaten, war es in Folge des kleineren Gebietsumfanges und der gleichartigen Verhältnisse möglich, das Polizeirecht in erheblich weiterem Umfang zu kodifiziren, dagegen das Gebiet der P. möglichst einzuschränken. Lit.; v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, I. a § 16. — Pözl, Bayer. Verwaltungsrecht, 9S 83, 156. — v Mohl Württemb. Staatsrecht, J. 3r — neist, Rechtsstaat, 2. Aufl. 79, Kap. V., Gneist. Pölman, Albert, war Advokat in Königsberg Mitte des 16. Jahrhunderts. Er gab heraus: Die neun Bücher des Magdeburgischen oder Sachsischen Rechts (Distinctionen genannt), Magdeburg 1547 (Ortloff, Das Rechtsbuch nach Distinktionen [Sammlung Deutscher Rechtsquellenl, Jena 1836) und schrieb: Das laufende Urtel 1558, Königsb. 1563. — Der ganze Prozeß des ordentlichen Gerichtes in bürgerlichen Sachen, Königsb. 1566, 1610. — Ein kurzer Unterricht, wie sich Bürgermeister 2c. in ihren Aemtern halten sollen, Königsb. 1577, 1600. — Handbuch, darin zu finden, was sich bei Gericht zu- trägt, Wittenb. 1570. Lit.: Stobbe, Rechtsquellen, I. 427. — Kamptz, Jahrbb. Bd. XXIII. S. 178; Bd. XXVI. S. 272. Teichmann. Pönalklagen sind diejenigen privatrechtlichen Klagen oder Forderungen, denen der Beklagte ausgesetzt ist zum Zwecke der Bestrafung einer von ihm zu verant- wortenden rechtswidrigen Verletzung des Klägers. Die actiones poenales werden entgegengesetzt den actiones rem (sc. actoris) persequentes. Während nämlich andere Klagen nur insoweit auf eine Schädigung des Beklagten ausgehen, als das von ihnen gewahrte Interesse des Klägers nicht ohne jene sich befriedigen läßt, ist das von den Strafklagen geltend gemachte Interesse des Klägers gerade das der Be- strafung oder der Schädigung des Beklagten; gleich allen Privatklagen existirt also auch die Strafklage um des Klägers willen, dem ihre Einräumung die Vergeltung seiner Verletzung durch eine Schädigung des Beklagten zugesteht. Gegenstand der P. ist ausnahmslos eine Geldleistung; die Schädigung des Verletzers an seinem Leibe oder seiner Freiheit, welche noch die zwölf Tafeln in gewissen Fällen dem Verletzten zugestehen, ist nicht nur im neueren Rechte abgekommen, sondern hat wol auch nie den Gegenstand einer privatrechtlichen Klage gebildet. Die P. ist verschiedener Natur nach der Natur der durch sie geahndeten Verletzung. Ist es die unmittelbare persönliche Verletzung und nicht die pekuniäre Schädigung des Gläubigers, welche

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