Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Todte Hand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

894 Todte Hand — Todtschlag. Todte Hand (Manus mortua). Damit bezeichnet man Korporationen und Stiftungen, namentlich auch die Kirche, um anzudeuten, daß das in die Hände solcher Institute gelangte Vermögen gewöhnlich für den Verkehr abgestorben ist. Mit Rücksicht darauf, daß bei unbeschränkter Freiheit des Erwerbes der I. H. eine zu große Zahl von Werthen dem freien und beweglichen Güterumlauf entzogen werden kann und namentlich die Bewirthschaftung der Immobilien durch solche Institute als dem Aufschwunge der Landwirthschaft nicht förderlich angesehen wird, endlich auch um ihnen eine nicht zu mächtige finanzielle Basis dem Staate gegen- über zu gewähren, haben die meisten, so auch die Deutschen Staaten sog. Amor- tisationsgesetze erlassen, d. h. Bestimmungen, welche die Veräußerung an die T. H. unter Aufstellung gewisser Beschränkungen für den Erwerb von Vermögensstücken regeln. Die ersten derartigen Vorschriften kommen der Kirche gegenüber schon seit dem 13. Jahrhundert vor. Was das heutige Recht betrifft, so sprechen zunächst die Verf. Urk. von Preußen (von 1850 Art. 42; Oldenburg 1852 Art. 60; Koburg, Altenburg, Sachsen-Meiningen) und neuerdings von Oesterreich (von 1867 — hier gegenüber dem der katholischen Kirche volle Freiheit gewährenden Konkordat — Art. 29) die Befugniß des Staates aus, den Erwerb an die T. H., namentlich hinsichtlich der Liegenschaften, zu beschränken. Wenngleich in Preußen der citirte Art. der Verf.Urk. durch Gesetz vom 14. April 1856 ausgehoben ist, so ist damit der Erwerb für die T. H. nicht freigegeben, vielmehr bedarf es noch nach dem Gesetz vom 23. Februar 1870 der königlichen Genehmigung zu Schenkungen und letztwilligen Verfügungen, wodurch im Inlande eine neue juristische Person in's Leben gerufen oder einer solchen auf demselben Wege etwas zu anderen als ihren bisher genehmigten Zwecken zugewendet werden soll. Weiter wird die königliche Zustimmung oder die der ein für alle Mal durch königliche Verordnung zu ernennenden Behäörde gefordert für Schenkungen oder letztwillige Zuwendungen an inländische oder ausländische juristische Personen, wenn der Werth jener die Summe von 1000 Thlrn. übersteigt. Endlich ist auch die Genehmigung der Staatsregierung zum Erwerbe von Grund- stücken fast in allen Landestheilen erforderlich. Der Mangel des Konsenses macht die Zuwendung nichtig, ist er aber ertheilt, so wird letztere als von Anfang an gültig angesehen. In Bayern wird die königliche Genehmigung stets für den Er- werb von Immobilien, für Schenkungen und letztwillige Zuwendungen in Geld oder Mobilien dann erfordert, wenn ihr Betrag 2000 Gulden übersteigt (Mandat vom 1. August 1701; königl. Entschl. vom 17. Dezbr. 1825, § 24; Religionsedikt von 1818, 5 44). Dagegen ist in Württemberg die Zuwendung selbst von Immobilien im Wege der Schenkung oder letztwilligen Verordnung nicht beschränkt, nur die Veräußerung von solchen an die T. H. durch lästigen Vertrag ist ohne Staats- genehmigung nichtig (Reyscher, Württemb. Privatrecht, § 286, und Gesetz vom 30. Januar 1862, Art. 18). Am weitesten geht die Badische Gesetzgebung, welche für alle Schenkungen und letztwilligen Verfügungen zu Gunsten der T. H. die Staatsgenehmigung erfordert (s. Badisches Landrecht § 910, Verordnung vom 12. März 1863, Gesetz vom 5. Mai 1870). In einzelnen Staaten, wie z. B. im Königreich Sachsen, finden sich keine Amortifationsgesetze, wie sich denn deren Berechtigung selbst vom national-ökonomischen Standpunkt aus in Frage stellen läßt. Lit.: v. Moshamm, Ueber die Amortisationsgesetz. Regensb. 1798. — Ant. Widder, Die Amortifationsgesetzgebung im Königreich Bayern, München 1873. — W. Kahl, Die Deutschen Amortisationsgesetze, Tüb. 1879. P. Hinschius. Todtschlag: die „nicht mit Ueberlegung ausgeführte" vorsätzliche Menschen- tödtung. Derselbe ist im RStraf GB. dem Morde gegenüber in der angegebenen Weise negativ bestimmt. Dies hat indessen nur eine formale Bedeutung. Sachlich charakterisirt den T. das Vorhandensein eines Milderungsgrundes. „Nicht mit

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