Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Tradition.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Transmissionsfälle. 901 II. Die T. führt zum Eigenthumserwerb, wenn sie in der übereinstim- menden Absicht erfolgt, Eigenthum zu geben bzw. zu empfangen, und wenn der Uebergebende zur Uebertragung und der Empfänger zum Erwerb des Eigenthums befähigt ist. Der Uebereignungswille wird erkannt aus dem der Uebergabe zu Grunde liegenden Geschäft (causa traditionis, z. B. Kauf, Schenkung, Vermächtniß). Nach Gemeinem Recht und nach den Deutschen Partikularrechten (im Gegensatz zum Code civil) bewirkt der Uebereignungsvertrag nur in Verbindung mit der T. der Sache den Eigenthumsübergang; es genügt aber jede Art der T., die, wie unter I. besprochen, zum Besitzerwerb geeignet ist, also auch die traditio brevi manu und das constitutum possessorium. Andererseits vermag die T. den Eigen- thumserwerb nicht herbeizuführen, wenn und so lange der hierauf gerichtete Wille nicht vorhanden ist, z. B. in Folge eines gesetzlichen oder vertragsmäßigen Eigen- thumsvorbehalts. Für die freiwillige Veräußerung von Grundstücken knüpfen neuere Gesetzgebungen (Sächs. BGB. § 276; Preuß. Gesetz vom 5. Mai 1872 u. a.) den Eigenthumserwerb an die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch (Svgl. die Art. Auflassung, Grundbuchamt). Quellen: Inst. 146 rer. div. 2, 1 §§# 40 sq. — Dig. de adq. rer. dom. 41, 1; de adq. vel. amitt. poss- 41, 2. — Cod. de’ adquirenda et retinenda possessione 7, 32. — Preuß. Albgem. LR. I. 7. — BG#B. §§ 426 ff. — Sächs. BGB. 8§ 194, 198—204, 253—256, Lit.: v. Savigny, Besitz, 88 13—28. — Leist, Manzipetion u. Eigenthumstradition, (1865). — Randa, Der Besitz nach Oesterr. Recht (1. Aufl. 1865, 3. Aufl. 1879), § 14. — Exner, Die Lehre vom Rechtserwerb durch Tradition (1867). — Goldschmidt, Handbuch des ges. Handelerechts, §§ 79, 80 (1868). — Brinz, (2. Aufl.) §§ 137—140, 130, 151. — Windscheid, 88 153 J3, 171, 172. — Förster, Theorie, 88 160, 178. — Dernburg, Preuß. Privatrecht, 1 . 88 151—134, 238—243. F. Negelsden Transmissionsfälle (Bruns, Thl. I. S. 464 ff.) definirt Puchta als Fälle, „wo, gegen die Regel, Jemand das Erbrecht erwerben, also Erbe werden kann, dem es nicht deferirt ist, indem er in die Stelle des Delaten eintritt". Zu ihnen zählt er die T. ex capite in jure cessionis, ex jure patris, in integrum restitutionis, der Notherbfolge, die Iustinianeische und die Theodosische Transmission, verwirft dagegen die T. ex jure suitatis, weil Sui ipso jure Erben würden, mithin ein erworbenes Erbrecht transmittirten. Gerade im Gegentheil aber bezeichnen die OQuellen die Transmission der sui heredes ausdrücklich als Transmission, die in jure cessio nirgends. Sodann ergiebt eine Vergleichung der T. unter einander, daß es sich bei ihnen durchgehends um T. eines Erblassers auf seine Erben, dagegen bei der in jure cessio und bei der T. ex jure patris in dem Falle, wo der Vater die vom Sohne ausgeschlagene Erbschaft erwirbt, um lebende Personen als Transmit- tenten und Transmissare handelt; es sind daher, weil wissenschaftlich die Ueber- tragung von Rechten unter Lebenden und durch Erbgang geschieden werden, auch die letztgedachten T. auszusondern. Hält man für die übrigen an dem gemeinsamen Merkmal der Vererbung fest, so werden als Gegenstand derselben bald Erbschaft und Erbrecht, bald Vermächtnisse und einzelne Klagen genannt. Die Mehrzahl jener T. hat nun Erbschaft und Erbrecht zum Gegenstande, dagegen stellt sich die Trans- mission der Notherbfolge direkt als Transmission einer einzelnen, wenigstens bis zur Zustellung gediehenen, Klage dar, und die T. Theodosiana befaßt neben der Trans- mission des Erbrechts auch eine solche der Vermächtnisse. Scheiden wir darum auch diese Verhältnisse aus, so bedeutet Transmission Vererbung der Erbschaft und des Erb- rechts, und zwar ist hierunter die Vererbung einer fest erworbenen Erbschaft und fest erworbener Erbrechte zu verstehen, weil die Quellen den Begriff der Transmission durchweg nur von der Uebertragung erworbener Rechte gebrauchen. Da nun auch Justinian anführt, daß eine Erbschaft, nisi fuerit adita, nach hergebrachtem Rechte nicht transmittirt werde, und da er seine wie die Theodosische Transmission als Ausnahmen dieses Grundsatzes bezeichnet, was neuerdings übersehen zu werden scheint,

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