Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Transmissionsfälle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

904 Transmissionssälle. ist für alle Fälle eine einheitliche, wie sie es sein durste, wenn die Transmission Überall da stattfindet, wo der Transmittent sich über Erwerb oder Nichterwerb der Erb- schaft nicht entschieden hat, und dem Zustande des Deliberirens von Transmittent und Transmissar und der Unentschiedenheit des Erbfalls ein Ende gesetzt werden sollte. Somit ist anzunehmen, daß die Frist auch in allen Fällen von einem und demselben Anfangspunkt datirt werden sollte. Bieten sich nun die Momente der Delation, des Todes des Transmittenten, der Bewilligung der Deliberationsfrist und der erlangten scientia vom Anfall als möglich dar, so würde der dies scientige bei einem nichtwissenden, der dies petitae deliberationis bei diesem, wie bei einem wissenden Transmittenten, der aber keine Frist erbeten, unmöglich sein; den Todes- tag des Transmittenten schließt Justinian für den wissenden Transmittenten durch die Aeußerung aus: wenn der Transmittent selbst, nachdem ihm seine Berufung be- kannt geworden, innerhalb des abgelaufenen Jahres die Erklärung seines Erwerbs- willens unterlassen, so solle die Transmission für ihn und seine Erben wegfallen. Göring will, wo der Transmittent den Erbfall nicht erfahren, die Frist a scientia des Transmissars beginnen lassen. Es kann jedoch auch bei Kenntniß des Trans- mittenten der Transmissar vom Erbfalle nichts erfahren haben, und wäre somit nicht einzusehen, warum der Kaiser in diesem Falle nicht die gleiche Bestimmung getroffen. Demnach bleibt der Moment der Delation der einzige, der für alle Fälle möglich ist, und dieses Resultat bestätigt auch die Nov. 158, die man freilich auch hier durch den Mangel der Glosse beseitigen möchte. Wenn Andere bei Nichtwissen des Transmittenten vom Todestage datiren, so kollidiren sie mit der Novelle, ja mit der Klagenverjährung; wenn sie im Wissensfalle a dato scientiae datiren, so statuiren sie eine gesetzliche Deliberationsfrist von einem Jahre, die, wo der Richter eine neunmonatliche bewilligt hätte und der Delat durch Ablauf dieser ausgeschlossen wäre, dennoch die Erbschaft auf die Erben transmittiren würde. Der Irrthum ist veranlaßt durch die eben vorhin referirte Aeußerung Justinian's, deren Inhalt Wind- scheid in der That aber präjudizirt, wenn er, wie es scheint, übersetzt: wenn der Transmittent, nachdem er seine Berufung erfahren und nachdem ein Jahr von da an abgelaufen, — eine Uebersetzung, bei welcher die Worte „von da an“ im Texte nicht zu finden sind, sondern in denselben hineingetragen werden. III. Die T. Theodosiana gewährt Descendenten, die von Ascendenten im Testamente zu Erben eingesetzt sind, das Recht, wenn sie vor der Testamentseröffnung sterben, die Erb- schaft auf ihre Erben zu transmittiren. Ursprünglich bestimmt, gegen die durch die 1. Julia et Papia Poppaea und andere Gesetze geschaffenen Verzögerungen der Testa- mentseröffnung und damit des Erbschaftsantritts Hülfe zu gewähren, ist sie im Justinianeischen Recht, nach Wegfall der Kaduzitätsverhältnisse, mit Keller auf solche Fälle zu beziehen, wo sich der Testamentseröffnung und dem Erbschaftsantritt faktische Hindernisse entgegenstellten. Löhr u. A. fassen sie als fingirte Substitution der Transmissare auf, eine Annahme, die mit dem Inhalte des Gesetzes und Justi- nian's Bestätigung dieser Transmission in Widerspruch steht, indem nach beiden das Erbrecht des instituirten Transmittenten auf die Transmissare übergehen soll. Viel- mehr dürfte mit Huschke die Fiktion des Erwerbes des Transmittenten anzunehmen sein, wenn der Transmissar die Transmission in Anspruch nimmt, eine Fiktion, auf welcher ja alle diese T. beruhen, und auf welche hier auch die Worte: „nulla hujusmodi praescriptione sibi obstante“ hinweisen. Löhr erklärt dieselben freilich für bedeutungslos, sie sind aber auf die der „vindicatio“ des Transmissars sonst entgegenstehende exceptio 1. Juliae 2c. zu beziehen. IV. T. ex jure patris s infantiae. Wenn einem infans in väterlicher Gewalt eine Erbschaft angefallen und derselbe gestorben ist, ehe der Vater für ihn angetreten, so kann der Vater die Erbschaft als „quasi jam infanti quaesita“ erwerben. Hierin ist an sich kein T. zu finden, da die Erwerbung juore potestatis erfolgt. Im neueren Rechte aber haben die Pekulien eine Beerbung des Kindes in väterlicher Gewalt ermöglicht, und hier-

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