Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Trödelvertrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

912 Tronchet. Oesterreichische und Sächsische Recht ausdrücklich, das Gemeine stillschweigend. Daß der Empfänger sich gewerbemäßig mit solchem Verkaufe befasse, ist keine Voraussetzung des Vertrags. Dagegen bildet der Preisanschlag (aestimatio) einen unerläßlichen Bestandtheil, wiewol ein solcher auch in Verbindung mit anderen Zweckberedungen vorkommt (Kommodat, Depositum, Pacht, Dosbestellung). An sich hängt es vom reinen Belieben des Empfängers ab, ob er sich auf die eine oder andere Art seiner Verpflichtung entledigen will. Es erwächst für ihn aus dem Vertrag keine Verkaufs- pflicht, wenn diese nicht ausdrücklich oder stillschweigend bedungen ist. Gegen die Entrichtung des Kaufpreises kann er die Sache für sich behalten. Aber auch im Fall des Verkaufs an einen Andern schuldet er nur die Anschlagssumme, nicht den allenfallsigen Mehrerlös, wie umgekehrt ein Verkauf unter dem Anschlag die Schuld- summe für ihn nicht mindert. Er ist daher von der Pflicht zur Rechnungstellung frei. Der Empfänger hat regelmäßig seinen Vortheil lediglich in der Möglichkeit, einen den Anschlag übersteigenden Erlös aus der Sache zu erzielen. Doch ist die Zusicherung eines besonderen Entgelts mit der Natur dieses Vertrags nicht unver- einbar. Entscheidet sich der Empfänger für die Rückgabe der Sache, so muß er auch die während seines Innehabens gezogenen Nutzungen und sonstigen Zuwüchse heraus- geben, kann aber auch den Ersatz der nothwendigen Verwendungen beanspruchen, während ihm bezüglich der blos nützlichen und der luxuriösen nur das Recht der Wegnahme zusteht. Nach Preuß. Recht behält er die Nutzungen, nicht aber die natürlichen Zuwüchse; in Folge dessen fällt ihm der ordentliche Aufwand zur Last. Der Empfänger haftet gemeinrechtlich für jede Verschuldung, für den Zufall nur dann, wenn er das treibende Element bei Eingehung des Geschäfts war. Aber selbst in diesem Fall verbleibt im Zweifel das Eigenthum an der Sache dem Uebergebenden, bis der Empfänger entweder die Sache an einen Dritten veräußert oder die Anschlag- summe bezahlt hat. Hiernach bestimmt sich die Stellung des Uebergebenden im Kon- kurse des Empfängers. Nach Preuß. Recht wird der Trödler schon mit dem Ablauf des sestgesetzten Termins Eigenthümer, ohne daß jedoch der Uebergebende gehindert ist, die Sache selbst zurückzufordern, wenn ihm der Anschlagspreis nicht entrichtet wird, und vor- ausgesetzt, daß nicht mittlerweile über das Vermögen des Trödlers Konkurs ausgebrochen ist. Der Trödelvertrag war bei den Römern ein unbenannter Realkontrakt und erhielt demnach erst durch die Uebergabe der Sache an den Trödler rechtliches Dasein. Heut- zutage erzeugt schon die bloße Uebereinkunft eine klagbare Verbindlichkeit auf Aus- händigung, sowie auf Uebernahme der Sache. Wie sich der T. von einem Kauf- geschäft, von einem Verkaufsauftrag und der verwandten Verkaufskommission, von einer Dienstmiethe und einer Werkverdingung unterscheidet, erhellt aus dem Vorstehenden. Er fällt auch nicht unter den Gesellschaftsvertrag (Verkaufskompagnie), obgleich beide Theile in dem Verkauf ihren Vortheil suchen, weil eine Gemeinschaftlichkeit des Er- löses nicht beabsichtigt ist. In wesentlichen Punkten stimmt mit dem Trödelvertrag das buchhändlerische Konditionsgeschäft (vgl. d. Art. Sortimentsbuchhandel). GEsgb.: Tit. Dig. de aestimatoria 19, 3. — Preuß. Aug LR. I. 11 §§ 511—526. — Oesterr. BGB. §§ 1086—88. — Sächs. BGB. 8#§ 1291—94. Lit.: Chambon, Die Lehre vom contractus aestimatorius, in seinen Beiträgen zum Obl.N., Bd. 1. (1851). — Brinz, Krit. Blätter, Heft 1 (1852). — Leist, Mancipation und Eigenthumstradition, S. 239 ff. (1866). — Unger in Ihering's Jahrbb. VIII. S. 18 ff. (1866). — Ihering ebenda, Bd. XV. S. 384 ff. — Buhl in Zeitschr. für H.tR., XXV. S. 175 ff. — Keller, § 354. — Sintenis, §5 117. — Windscheid, § 383. — Förster, Theorie, § 132. — Dernburg, Peuß. Priv. R., II. § 189. F. Regelsberger. Tronchet, Frangois Denis, 3 23. III. 1726 zu Paris, bedeutend als Adv., Mitgl. der Etats génêéraux; einer der drei von Louis XVI. gewählten An- wälte, unter dem 1. Konfulat Präs. des Kassationshofes u. Senator, nahm Theil an der Redaktion des Code civil, f 10. III. 1806.

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