Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Trunkenheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Trunkenheit. 915 (z. B. durch Hinterlist eines Anderen herbeigeführte) T. ebenso eine Ausnahme wie die dolose T., d. h. diejenige, in welche sich Jemand mit der Absicht, im trunkenen Zustand ein bestimmtes Verbrechen zu begehen, versetzt hat. Es kommt aber andererseits auch der Grad der T. in Betracht. Nur die sog. volle T. („Besoffen= heit“") kann die Zurechnung ausschließen. Volle T. ist aber freilich nicht blos dann vorhanden, wenn der Betrunkene alles Bewußtsein verloren hat, sondern schon dann, wenn die Berauschung ihm die pspychische Freiheit (Selbstbestimmungsfähigkeit) oder die Möglichkeit der Einsicht in die Unerlaubtheit seines Verhaltens raubt. Was Jemand in voller zufälliger T. thut, kann ihm nie zugerechnet werden; war die T. verschuldet, so ist es möglich (nicht aber nothwendig), daß auch betreffs des in der T. Gethanen strafbare Kulpa vorliegt; war die volle T. endlich eine dolose im obigen Sinn, so ist das in derselben begangene Verbrechen zur Absicht zuzu- rechnen, da es im Kaufalzusammenhang steht mit dem Dolus, welcher bei dem Thäter obwaltete, als er sich in T. versetzte. Diese Ansicht, welche getheilt wird von Abegg, Marezoll, Mittermaier, Bekker, v. Wächter, Berner, Geib, Dollmann, H. Meyer, Binding u. v. A., sowie sie ausdrücklich vom Württemb., Heffs., Bad., Thüring., Oesterr., Hamb. Straf GB. adoptirt worden ist, hat auch ihre Gegner (unter die namentlich Krug, Köstlin, Hälschner, v. Schwarze, Schütze gehören), die gewöhnlich in den betreffenden Fällen von einer Fahrlässigkeit reden, was aber den thatsächlichen Voraussetzungen geradezu widerspricht. Val. noch über die sog. actio libera in causa s. ad libertatem relata den I. Thl. a. a. O. — Die nicht volle T. muß, sofern sie nicht eine dolose ist, als Strafminde- rungs= oder als Strafmilderungsgrund gelten, je nachdem sie sich von der vollen T., bzw. dem Zustand der Zurechnungsfähigkeit mehr oder weniger entfernt. Das Preuß. StrafGB. führte die T. unter den Strafausschließungsgründen nicht an, so daß sich die Praxis zu einer Auslegung des § 40 bemüßigt sah, die eigent- lich eine analoge Anwendung desselben war. Auch das Deutsche Straf GB. nennt die T. nicht besonders. Unter den § 51 desselben (verb.: „in einem Zustande von Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistesthätigkeit“) läßt sich aber nicht jeder Fall, in welchem volle T. die Zurechnung ausschließt, ohne Zwang subfu- miren. — T. erscheint ferner 2) in unseren Gesetzen als eine Polizeiübertretung, natürlich nicht schlechthin, sondern bei dem Hinzutreten (im Einzelnen sehr ver- schiedener) qualifizirender Umstände. Das Deutsche Straf GB. bestraft denjenigen wegen einer Uebertretung mit Haft, der „sich dem Trunke (Spiel oder Müßiggang) dergestalt hingiebt, daß er in einen Zustand geräth, in welchem zu seinem Unter- halte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Vermittelung der Behörde fremde Hülfe in Anspruch genommen werden muß“. Mit der Haft kann hier ferner Arbeitszwang verbunden und bei der Ver- urtheilung zur Haft zugleich erkannt werden, daß der Verurtheilte nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde zu überweisen sei. Die letztere erhält dadurch die Befugniß, den Verurtheilten bis zu 2 Jahren in einem Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden oder denselben, wenn er ein Aus- länder ist, aus dem Bundesgebiet (Reichsgebiet) auszuweisen. Dem Deutschen Reichstag liegt jetzt (1881) der Entwurf eines Gesetzes vor, nach welchem die öffentliches Aergerniß erregende T. als Uebertretung bestraft werden, sogar Gefängnißstrafe bis zu 5 Jahren eintreten soll, falls in voller nicht doloser T. Verbrechen begangen sind. Das letztere ist eine Monstrosität; wie man, was hiernach erforderlich wäre, Mord und Todtschlag, absichtliche und fahrlässige Tödtung oder Körperverletzung — begangen in voller, zurechnungsunfähig machender, nicht doloser T. — unterscheiden will, ist für menschlichen Witz unergründlich. — Gsgb.: Deutsches Straf GB. §§ 51, 261 Z. 5. 362. — Baden, Pol. StrasG., — 76, 99 u. dazu Bingner u. Eisenlohr, Bad. Strafrecht, S. 224, 247. — Bayern, ol. Straf Ges., Art. 55, 82. — Oesterreich, §8 2 litt. c, 236, 253. — Entw. I. 88 56, 452, 457; II. §§ 56, 444, 449. 58

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