Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Ueberhangsrecht und Ueberfallsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ueberschwemmung — Umfriedung. 919 zu; andererseits aber nicht schlechtweg an allen Früchten, die der Eigenthümer des Baumes nicht einsammeln kann, ohne das Nachbargrundstück zu betreten, sondern nur an den herübergefallenen. Das Oesterr. BGB. (§ 422) hat durchaus die alten Deutschrechtlichen Grundsätze sanktionirt. Hillebrand in der Zeitschr. für Deutsches Recht IX. S. 310 ff. — Haubold, gehräkt. 2 kenigl Sächs. Privatrechts, I. § 362. — Massot im Archiv für Htticche Rechtswissenschaft VIII. S. 281 ff. — v3%% Deutsches Privatrecht, l# S. 93 ff. e w “ Ueberschwemmung. Die gesetzlichen Bestimmungen der gemeinrechtlichen Quellen, welche die Verursachung einer U. betrafen, beschränkten sich auf wenige Vorschriften des Röm. Rechts (I. 10 D. de extr. crim. und 1. un. Cod. de Nili aggeribus non rumpendis), die überdem, abgesehen von der Härte der Strafdrohungen, wegen der in Bezug genommenen lokalen Verhältnifse für Deutschland höchstens analoge Anwendung finden konnten. Die Partikulargesetzgebungen (Bayern Art. 354, 355; Württemberg Art. 386; Sachsen Art. 216; Hessen Art. 420 ff.; Braun- schweig § 209; Baden 8 563; Preußen § 290) haben die mannigfachen Kontroversen, welche bei der Unzulänglichkeit der Quellen in der gemeinrechtlichen Praxis entstanden waren, zu beseitigen gesucht. Das StrafG# B. für das Deutsche Reich (88 312—414) schließt sich im Wesentlichen an die Vorschriften des Preuß. StrafGB. an. Entscheidend ist für den Begriff dieses gemeingefährlichen Verbrechens, daß eine U. „mit gemeiner Gefahr“ für Menschenleben oder für Eigenthum herbei- geführt werde. Fehlt es an der „gemeinen Gefahr“ — und dies ist der Fall, wenn nur ein Einzelner gefährdet wurde —, so kann es sich nach § 321 um die vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Wasserleitungen, Schleusen, Wehren, Deichen, Dämmen oder anderen Wasserbauten, möglicherweise nach § 305, um vor- sätliche Vermögensbeschädigung sowie um sonstige Verbrechen handeln; aber das Verbrechen der „Verursachung einer U.“ würde begrifflich ausgeschlossen sein. In Betreff dieses letzteren wird nun die vorsätzliche (§§ 312, 313) von der fahrlässigen # 314) Begehung des Verbrechens unterschieden; und hängt die Bestrafung des vorsätzlich begangenen Verbrechens wesentlich davon ab, ob die U. mit gemeiner Gefahr für Menschenleben (§ 312) oder mit gemeiner Gefahr für das Eigen- thum (§ 313) herbeigeführt wurde. Im ersteren Falle ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren, und, wenn durch die U. der Tod eines Menschen verursacht wurde, Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus; im letzteren Falle Zuchthaus von einem bis zu fünfzehn Jahren. Falls indessen die Absicht des Thäters nur auf Schutz seines Eigenthums gerichtet war, so soll statt der ein- bis fünfzehnjährigen Zuchthausstrafe auf Gefängniß nicht unter einem Jahre erkannt werden. Dieser Strafmilderungsgrund findet aber nur statt, wenn die gemeine Gefahr auf das Eigenthum beschränkt geblieben war; war dagegen gemeine Gefahr für Menschenleben entstanden, so kann der Umstand, daß der Thäter sein Eigenthum durch Herbeiführung einer U. hat schützen wollen, nur als Strafzumessungsgrund verwerthet werden. Wird die U. mit gemeiner Gefahr für Leben oder Eigenthum durch Fahrlässigkeit herbeigeführt, so tritt Gefängniß bis zu einem Jahre und, wenn durch die U. der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Gefängniß von einem Monate bis zu drei Jahren ein. In den Fällen der vorsätzlichen Herbeiführung einer U. kann auch auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Gsgb.: Deutsches Straf GB. §§ 312 —-14, 325. Lit.: Schaper in v. Holtzendorff's Handtuch III. S. 889 ff. John. Umfriedung eines Grundstücks gewährt dem Besitzer einen verschieden ab- gestuften Schutz gegen unbefugte Eingriffe Dritter, je nachdem die U. blos die Ein- schließung oder Abwehr von Thieren bezweckt (wie einfache Feldzäune und Feldhecken),

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