Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Uneheliche Kinder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Uneheliche Kinder. 921 gab ihnen neben einem Alimentationsanspruch gegen den Erzeuger und dessen Erben sogar unter Umständen ein gesetzliches Erbrecht auf ein Sechstel des väterlichen Ver- mögens (Nov. 89; M. S. Mayer, Das Intestaterbrecht der liberi naturales nach dem heutigen Röm. Rechte, 1838). Die legitimatio per oblationem curiae galt sogar für alle Arten von u. K. Jedoch trat in dem späteren Röm. Rechte wiederum zum Nachtheil gewisser Klassen derselben eine Ausscheidung der in Ehebruch und Inzest erzeugten von den spurür ein, indem wenigstens die incestuosi von dem Intestaterbrecht gegenüber der mütterlichen Linie sowie von dem bezeichneten Erb- recht gegenüber dem Vater ausgeschlossen wurden (Windscheid, III. § 571, 13; 574, 14), während beiden Klassen Justinian jeden Alimentationsanspruch absprach (Nov. 74, 6; 89, 15). Selbst den Konkubinenkindern ersparte Nov. 89 eine gewisse Erwerbsunfähigkeit gegenüber testamentarischer Verfügung des Erzeugers nicht (Wind- scheid, III. § 550, 9). Die Deutsche Praxis, welche sich an das rezipirte Röm. Recht anschloß, scheint nun darauf ausgegangen zu sein, die Grundsätze des Röm. Rechts zu verallgemeinern, namentlich das blos für Römische Konkubinenkinder Aufsgestellte auf alle u. K. aus- zudehnen. Die Richtigkeit dieser letzteren Manipulation ist nun freilich nicht für alle Fälle zweifellos, z. B. hinsichtlich der erbrechtlichen Bestimmungen gegenüber dem Vater. Aber zweifellos hat sich auf Grundlage Deutschen Gewohnheitsrechts ein allgemeiner Alimentationsanspruch der u. K. ausgebildet, kraft dessen sie gegen den Erzeuger, Beweis der Paternität vorausgesetzt (s. d. Art. Paternitätsklage und dazu W. Fuchs, Die Rechtsvermuthung der ehelichen Vaterschaft, 1880), auf Ge- währung von Erziehung und Unterhalt klagen können (s. d. Art. Alimentations- pflicht), so daß die Alimentationspflicht der mütterlichen Ascendenten eine sekundäre geworden ist. Man pflegte diese Alimentationspflicht auf eine Vorschrift des kanonischen Rechts (c. 5 X. 4, 7) zurückzuführen, allein, daß dies irrthümlich geschah und daß die Alimentationspflicht lediglich mit Deutscher Rechtsübung begründet werden kann, ist längst anerkannt (v. Roth, Bayr. Civilrecht, 2. Aufl. § 104, 5). Ueber- haupt hat das kanonische Recht in der Materie der u. K. keine Milderung des be- stehenden Rechtszustandes geschaffen — nicht einmal bezüglich der adulterini und incestuosi, vgl. z. B. Windscheid, II. § 522, 3 —, außer der Gleichstellung der Putativehe mit einer rechtsgültigen Ehe, in Folge deren nun die Kinder einer Putativehe die Rechte ehelicher Kinder und der in bona üde befindliche Ehegatte die Rechte eines ehelichen parens gegenüber den Kindern genießen (s. d. Art. Putativehe). Die Rechtsstellung der u. K. im gemeinrechtlichen Gebiete ist demnach die, daß sie der Mutter und der mütterlichen Familie gegenüber die Rechte ehelicher Kinder zu beanspruchen haben, wo nicht eine lex specialis, wie das Lehnrecht bezüglich der Lehenfolge (Fend. II. 26, 11; Sächs. Lehnr. Art. 2, § 1) oder das Preuß. Land- recht bezüglich des Adels (II. 2 § 6419), sie ausdrücklich davon ausschließt. Sie theilen Stand und Wohnort der Mutter, die väterliche Gewalt, welche ihr Großvater über die Mutter ausübt, erstreckt sich auch auf sie und das Recht der gesetzlichen Vor- mundschaft läßt sich, wenn man c. 3 C. 5, 35 verallgemeinert, der Mutter und Großmutter nicht bestreiten (anderer Meinung: Emmerich, Ztschr. f. Civilr. u. Proz. III. 208 ff.; Sintenis, Civilr., III. § 146, 4). Gegen den Erzeuger haben sie nur den Alimentenanspruch und das bezeichnete außerordentliche Erbrecht. Der Erzeuger hat das Letztere gegen sie und kann ihnen, wiederum Verallgemeinerung von c. 4 C. 5, 29 vorausgesetzt, letztwillig einen Vormund bestellen; sie zu ehelichen Kindern zu machen, ist nur auf dem Wege der Legitimation, nicht auch der Adoption möglich; bloße Anerkennung des Kindes als eines eigenen giebt nur ein Beweismittel für die Paternität an die Hand und steht der Legitimation keineswegs gleich. (Bähr, An- erkennung, 2. Aufl. 204 ff.; vgl. Windscheid, II. 8522, 7.— Ueber die Erfordernisse einer Eintragung der Anerkennung des u. K. im Geburtsregister s. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstands vom 6. Febr. 1872 § 25.)

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