Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Unfug.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

924 Unsug. unter die Rubrik „Uebertretungen in Beziehung auf die Sicherheit des Staates und die öffentliche Ordnung“ darauf, daß nur solche Handlungen als grober U. zu bestrafen seien, welche eine wirkliche Störung der öffentlichen Ordnung enthalten. Obwol nun diese Argumentation für das RStraf# ausgeschlossen ist, wird man doch annehmen können, daß die vollkommen übereinstimmenden Worte in den beiden Strafgesetzbüchern nicht einen verschiedenen Thatbestand bezeichnen sollen. Ferner weist auch im RStraf GB. die Zusammenstellung von grobem U. und Erregung von ruhestörendem Lärm darauf hin, daß den beiden Verboten die Rücksicht auf den Schutz des Publikums vor Belästigung als gemeinschaftliche ratio zu Grunde liegt. Eine so allgemein gehaltene Strafandrohung gegen störende Eingriffe in die rechtlich geschützte Interessensphäre des Einzelnen wäre auch überflüssig, da die betreffen- den Handlungen, soweit das nothwendig erschien, schon als besondere Verbrechen oder Vergehen bestraft werden, während sie durchaus geeignet ist das Publikum, d. h. eine nicht individuell begrenzte Personenmehrheit, gegen Handlungen zu schützen, welche, ohne den Einzelnen direkt zu verletzen, eine unbestimmte Menge gefährden oder belästigen. Ueber diese Auffassung des § 360 Nr. 11 besteht kaum noch ein Zweifel. Während die niederen Gerichte mitunter dazu neigen, denselben als eine Art Reserve für Fälle, deren Strafbarkeit sonst bedenklich erscheint, zu benutzen, haben sich die höchsten Gerichtshöfse der einzelnen Bundesstaaten und auch das Reichsgericht (Erk. vom 27. April 1880 — Entsch. I. S. 400, Rechtsprechung I. S. 677) über- einstimmend dahin ausgesprochen, daß der Thatbestand des groben U. eine Gefährdung oder ungebührliche Belästigung des Publikums enthalten müsse. Vorgänge also, deren Wirkung sich auf eine bestimmte Person beschränkt, z. B. Aushängen der Fensterladen, Einschütten von Wasser in eine Stube, Pochen an der Thür eines Anderen gehören nicht hierhin. Doch braucht die Handlung nicht gerade an einem öffentlichen Orte vorgenommen zu sein, es genügt, wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen, z. B. die Einwohner eines Miethhauses, die in einem Wirths- hause versammelten Personen, durch Lärmen und Toben belästigt worden sind. Es kommt dabei auf die faktische Belästigung an, so daß als grober U. z. B. nicht Klappen mit cri-eri auf einer menschenleeren Straße, wol aber Stören eines Redners in einer öffentlichen Versammlung durch Pfeifen erscheint. Auch Vorgänge, die ge- eignet sind ein öffentliches Aergerniß zu geben, können als grober U. selbst dann betrachtet werden, wenn die öffentliche Ruhe dadurch nicht gestört wird, z. B. An- kündigung als Wahrsagerin, durch welche dem Aberglauben Vorschub geleistet wird, Zeitungsäußerungen, welche das Vaterlandsgefühl, die allgemeine Sitte, den An- stand r2c. verletzen. Auch eine ungeeignete Rede an einem Grabe, Störung des Unterrichts durch lautes Räsonniren in einem Schulgebäude kann die Anwendung des § 360 Nr. 11 herbeiführen. Bloße Unterlassungen werden nur ausnahmsweise einen groben U. darstellen. Der beschimpfende U. ist verschieden zu behandeln je nach den Objekten, an welchen er verübt wird, gemeinschaftlich ist nur, daß die betreffende Handlung in erkennbarer Weise eine Herabwürdigung des Gegenstandes enthalten muß, gegen den sie sich richtet. Der U. kann durch Worte, Handlungen, wol auch Unterlassungen (z. B. Nichtabnehmen des Hutes in einer Kirche) verübt werden, welche geeignet sind ein Aergerniß zu geben. Daß ein solches eingetreten oder auch nur beabsichtigt sei, wird nicht erfordert, doch muß der Handelnde das Bewußtsein von dem be- schimpfenden Charakter seines Thuns haben. Am häufigsten kommt die Verübung von beschimpfendem U. in Kirchen und an Gräbern vor. Hier muß die Handlung die schuldige Ehrfurcht vor den religiösen Gefühlen Anderer bzw. die Pietät gegen die Todten verletzen. Es braucht daher z. B. die Handlung eines Geistlichen, welcher Kinder durch eine Ohrfeige dafür züchtigt, daß sie den freien Eingang be- hindern, nicht als beschimpfender U. aufgefaßt zu werden, während in dem Tabak- rauchen zur Zeit des Gottesdienstes ein solcher liegt.

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