Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Unfug.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ungebühr. 925 Lit.: Die Kommentare zum StrafGB., besonders Oppenhoff und v. Schwarze. — Pezold (Zimmerle) Die Deutsche Strafrechtspraxis, I. II. — Kah, Die Polizeivergehen des Deutschen Straf GBB., 1880. — Schicker, Das Pellheistrafrecht 2c. im Königr. Württem- berg, S. 162 ff. — Die von den Eit. angeführten Erkenntnisse der höchsten Gerichtshöfe. v. Lilienthal. Ungebühr. Dieser Ausdruck bezeichnet jeden gröblichen Verstoß gegen die Ordnung, daher auch jedes Benehmen, durch welches die schuldige Achtung vor einem Staatsdiener und seinem Amte verletzt wird. Synonym ist: „ungeziemendes Benehmen vor einer öffentlichen Stelle oder Behörde“, welches in Bayern (val. Art. 7 des Ausf. Ges. zur Strafp# O. vom 18. August 1879), „ungebührliches Benehmen oder ungebührliche Aeußerungen im mündlichen oder schriftlichen amtlichen Verkehr“, welches in Württemberg (vgl. Art. 3 des Ges. vom 12. August 1879, betr. Aende- rungen des Landespolizeistrafgesetzes) mit Strafe bedroht ist. Eine bestimmte Definition des einen oder anderen dieser Begriffe ist nicht wol möglich. Wegen einer U., welche während einer öffentlichen Gerichtssitzung oder der Vornahme einer Amtshandlung durch einen Einzelrichter außerhalb derselben verübt wird, kann reichsgesetzlich eine Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark oder bis zu 3 Tagen Haft verhängt werden (GVG. 88§ 179, 182). Befugt zur Festsetzung ist das Gericht (bei schöffengericht- lichen Verhandlungen also Amtsrichter und Schöffen), für welches der Vorsitzende in Ausübung der ihm obliegenden Sitzungspolizei die Initiative ergreift. Das. Recht, einen formellen Antrag, über welchen verhandelt werden müßte, auf Bestrafung einer Person wegen U. zu stellen, steht Niemandem, auch nicht dem Vertreter der Staats- anwaltschaft, zu. Der Straffestsetzung unterworfen sind Privat= und Nebenkläger, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige, bei der Verhandlung nicht betheiligte Personen E 179), ferner die bei der Verhandlung betheiligten Rechtsanwälte oder Vertheidiger, gegen welche jedoch nur eine Geldstrafe bis zu 100 Mark zulässig ist (§ 180). Auf Rechtsanwälte, welche bei der betreffenden Verhandlung nicht fungiren, findet eventuell § 179 Anwendung. Die Mitglieder des Gerichtes sowie der Staatsanwaltschaft verfallen der Ordnungsstrafe nicht. In Ansehung der letzteren könnte das zweifel- haft scheinen, weil § 179 von „Parteien“ spricht, doch hätte, wenn dieser Ausdruck sich auch auf den Staatsanwalt beziehen sollte, hervorgehoben werden müssen (wie in § 180), daß die Verhängung der Ordnungsstrafe ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten nicht ausschließt. Was als U. anzusehen sei, hat das Gericht im einzelnen Falle festzustellen. Es gehören dahin z. B. Zeichen des Beifalls oder Mißfallens von Seiten des Publikums, besonders wenn der Vorsitzende derartige Aeußerungen schon einmal untersagt hat, beleidigendes Verhalten gegen Mitglieder des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft, Parteien, Zeugen 2c., Erscheinen in trunkenem Zustande, selbst wenn dadurch eine weitere Störung nicht veranlaßt wird, Nichtabnehmen des Hutes im Gerichtszimmer, kurz alle Worte, Handlungen und Unterlassungen, welche geeignet sind eine Nichtachtung des Gerichtes oder seiner Mitglieder zu bekunden. Auch Ungehorsam gegen richterliche Anordnungen kann sich als U. darstellen, so daß eventuell dem Gericht die Wahl bleibt zwischen Anwendung des § 178 oder 179. Bezüglich des § 180 muß daran festgehalten werden, daß der Rechtsanwalt sich nur dann einer U. schuldig macht, wenn sein Verhalten die äußere Ordnung und den gesellschaftlichen Anstand verletzt, daß aber seine Reden im Allgemeinen nicht der Censur des Vorsitzenden unterliegen. Beleidigungen der Zeugen, des Staatsanwalts 2c. rechtfertigen die Festsetzung einer Ordnungsstrafe gegen ihn, nicht aber Verletzungen seiner sittlichen Pflicht auf Wahrheit, ebensowenig der Versuch an das Gefühl der Geschworenen, statt an ihre Gerechtigkeit zu appelliren 2c. Eine freie Vertheidigung wäre unmöglich, wenn der Vertheidiger in dieser Beziehung ganz dem subjektiven Ermessen des Gerichtes überliefert wäre. — Alle zulässigen Strafen sind Ordnungsstrafen, sie schließen daher weder eine kriminelle noch eine disziplinarische Ahndung desselben Vorkommnisses aus, noch kann eine vollzogene Haft auf die etwa

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.