Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Strafbescheid.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

808 Strafbescheid. zahlung erforderlich war. Die Zahlungspflichtigkeit selbst aber, sowie die etwa aus- gesprochene subsidiäre Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen (vgl. J. B. das Vereinsgollgesetz § 153) ist Gegenstand des richterlichen Urtheiles, denn ohne daß diese feststeht, kann von einer Schuld des Angeklagten nicht die Rede sein, also eine Strafe auch nicht verhängt werden (vgl. Puchelt, § 462 N. 5). — Die in manchen Gesetzen den Verwaltungebehörden eingeräumte Befugniß, die gesetzliche Strafe unter Umständen zu mildern, besteht für die Gerichte, falls sie ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt ist, nicht (vgl. Löbe, S. 156). — Die Rechtsmittel gegen das ergangene Urtheil sind die gewöhnlichen. Wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb der bestimmten Frist nicht gestellt oder die etwa zulässige Beschwerde nicht erhoben, so erlangt der S. die Vollstreckbarkeit, ebenso wenn auf die Anwendung der Rechtsmittel verzichtet, der gestellte Antrag zurückgenommen oder die Beschwerde verworfen wurde. Die Voll- streckung selbst geschieht durch die Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der Vor- schriften über die Verwaltungsexekution (vgl. z. B. für Preußen § 95 des Gesetzes vom 8. Februar 1819, § 50 des Gesetzes vom 23. Januar 1838 und die Ver- ordnung vom 7. September 1879 über das Verwaltungszwangsverfahren). Nur für den Fall, daß die Umwandlung einer Geld= in eine Freiheitsstrafe nothwendig wird, hat die Straf PO. besondere Vorschriften getroffen (vgl. § 463). Die Um- wandlung geschieht durch das Amts= oder das Landgericht, je nach deren eventueller Zuständigkeit in der Sache selbst. Die Verwaltungsbehörde hat die betreffenden Akten der Staatsanwaltschaft zu übergeben, welche bei dem Gericht eine bestimmte Freiheitsstrafe beantragen muß. Dieser Antrag wird dem Beschuldigten mitgetheilt, damit er sich binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist über denselben erkläre. Ist die Frist abgelaufen oder die Erklärung vorher eingegangen, so nimmt das Gericht die Umwandlung vor, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattfände. Der S. selbst darf dabei einer Prüfung nicht mehr unterzogen werden, auch nicht bezüglich seiner Voraussetzungen, wie Löwe S. 734 N. 3 und Keller S. 497 N. 2 wollen, val. auch Geyer S. 882. Das Umwandlungsverfahren setzt voraus, daß der S. rechts- kräftig geworden ist. Als solchen hat ihn der Richter zu betrachten und deshalb nicht zu untersuchen, weder ob die betreffende Verwaltungsbehörde zum Erlaß von S. berufen ist, noch ob die strafbare Handlung zu den Delikten gehört, auf welche sich die Verwaltungsstrafgewalt erstreckt. Dagegen müssen alle dem Erlaß des S. nachfolgenden Thatsachen, welche die Umwandlung ausschließen oder beeinflussen können, der richterlichen Prüfung unterworfen werden. Namentlich also: die gesetz- liche Zulässigkeit der Umwandlung, die in manchen Gesetzen, z. B. im Wechsel- stempelsteuergesetz, verboten ist, sowie die Thatsache, daß die Geldstrafe nicht beizu- treiben gewesen ist. Auch die Wirkung einer theilweisen Zahlung sowie die Anrechnung derselben ist Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung (vgl. auch Puchelt, S. 782 N. 5 und Voitus, S. 95 ff.). Die Umwandlung selbst muß mit Rücksicht zunächst auf vie in den Spezial- gesetzen enthaltenen Bestimmungen geschehen. Maßgebend ist hier (vgl. z. B. das Salzsteuergesetz § 17) § 162 des Vereinszollgesetzes, welcher anordnet, daß das Ver- hältniß, nach welchem die Umwandlung zu geschehen habe, sich nach den Landes- gesetzen, an deren Stelle jetzt das RStraf GB. getreten, richte, die Dauer der Frei- heitsstrafe jedoch im ersten Falle der Kontrebande oder Defraudation ein halbes Jahr, beim ersten Rückfall in eines dieser Vergehen ein, und bei jedem fernern Rückfall zwei Jahre nicht übersteigen solle. Dieselbe Bestimmung enthalten, jedoch mit ausdrücklicher Verweisung auf das Straf GB., § 39 des Brausteuergesetzes, § 44 des Tabakssteuergesetzes. Auf das Straf GB. verweist ohne jede Nebenbestimmung § 17 des Spielkartenstempelgesetzes und die Bestimmungen desselben müssen jedenfalls überall da zur Anwendung kommen, wo es an speziellen Vorschriften fehlt. — Gegen die Entscheidung des Gerichtes findet sofortige Beschwerde statt. Dieselbe steht

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