Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Unterschlagung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Unterschlagung. 943 doch kann sie nach Lage der Umstände die Bedeutung eines Zueignungsaktes haben. Ein solcher kann ferner in der Beiseiteschaffung der Sache oder in der Verbindung derselben mit eigenen Sachen gegeben sein. Ferner in der von Erfolg begleiteten Ableugnung, wenn der Thäter sich noch im Besitze der Sache und bereits im Ge- nusse derselben befindet. — Die Zueignung muß rechtswidrig sein. Die Befugniß zur Vornahme des betreffenden Zueignungsaktes schließt daher das Verbrechen aus. Auch dann, wenn an diesen Akt eine Verpflichtung zur Herausgabe des Werthes oder zu anderweitigen Leistungen geknüpft ist und dieser Verpflichtung nicht ent- sprochen wird. Die U. ist daher überall ausgeschlossen, wo der Empfänger einer Sache nur zur Erstattung in genere verpflichtet ist. Bei Fungibilien, speziell bei- Geld, ist dies häufig auch dann der Fall, wenn es nicht ausdrücklich vereinbart oder durch die Natur des Geschäfts außer Zweifel gestellt ist. Ueberall nämlich dort, wo eine entgegenstehende Willensäußerung bei der Uebergabe des Geldes 2c. nicht erfolgt ist und es zugleich nach Lage der Umstände in diesem Momente als gleich- gültig für die Interessen des Berechtigten erscheinen mußte, ob eine Erstattung in genere oder in specie erfolge. — Die U. ist ferner ausgeschlossen beim ästimatorischen Vertrag. Ferner bei Demjenigen, der einen Rechtsanspruch auf die Erlangung der Sache hat. Geht dieser Anspruch dagegen auf die Erlangung einer anderen als der zugeeigneten Sache, so ist die U. nach dem RStraf GB. nicht ausgeschlossen. — Die Rechtswidrigkeit der Zueignung entfällt endlich dort, wo die Zustimmung des dispositionsbefugten Eigenthümers vorliegt, mag sie auch dem Thäter unbekannt sein. J) Hinsichtlich des inneren Thatbestandes die Absicht, dem Eigenthümer die Sache zu entziehen und sie den eigenen Interessen dienstbar zu machen, sowie das Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit der Handlung. Daher die irrige An- nahme eines Eigenthumsrechts an der Sache oder einer Einwilligung seitens des Eigenthümers, oder eines Forderungsrechts, welches auf die Erlangung der Sache geht, die U. ausschließt. In Betreff des Motivs der Gewinnsucht gilt hier, was beim Diebstahle. Die Art, wie der Gewahrsam erlangt wurde, ist zwar in Betreff des Begriffes, nicht aber auch in Betreff des Strafmaßes gleichgültig. Unter sonst gleichen Voraussetzungen ist die U. des Gefundenen am gelindesten, die des Anvertrauten am strengsten zu behandeln. Das Rötraf G. stellt für die letztere ein höheres Strafmaximum auf. Als anvertraut ist die Sache zu betrachten, wenn sie auf Grund einer geschäftlichen, nicht aus einem Irrthum entsprungenen, Uebergabe und mit der Verpflichtung zur Ablieferung, Rückgabe oder Veräußerung der Sache er- langt war. — Freiwillige Zurückgabe oder Ersatzleistung schließen die Strafe nach dem Rötraf GB. nicht aus. Anders nach dem Oesterreichischen (früher nach dem Württembergischen und Braunschweigischen) StrafB. — Die U. wird meist um Etwas gelinder bestraft als der Diebstahl. Der Grund liegt in der geringeren Be- deutung dieser Form der Vermögensbeeinträchtigung für die in Betracht kommenden Interessen. Nach dem RStraf GB. kann auf bloße Geldstrafe herabgegangen werden. Für die Gefängnißstrafe, die Normalstrafe, ist ein geringeres Maximum aufgestellt als beim Diebstahle. — Die Verfolgung tritt nach dem RötrafG B. von Amts- wegen ein, abgesehen von der gegen Angehörige, Vormünder, Erzieher oder solche Personen, zu welchen der Schuldige im Lehrlingsverhältnisse oder in deren häus- licher Gemeinschaft er als Gesinde sich befindet, vorausgesetzt, daß es sich bei diesem Lehrlings= oder Gesindediebstahl um Sachen von unbedeutendem Werthe handelt. Eine gegen den Ehegatten oder einen Descendenten begangene U. ist straflos. Hin- sichtlich dieser beiden privilegirten Unterschlagungsarten gilt das Nämliche wie hin- sichtlich der entsprechenden Arten des Diebstahls. Die Bestimmungen über U. finden eine Ergänzung in denjenigen über Un- treue, s. den betr. Art. — Bayern und Mürttemberg hatten der rechtswidrigen Zueignung des Gefundenen die des Schatzes an die Seite gestellt.

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