Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Strafbescheid.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Strafkammer — Strafmilderungsgründe. 809 der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten, nicht auch der Verwaltungsbehörde zu, welche bei diesem Verfahren überhaupt nicht direkt betheiligt erscheint. Anderer Meinung v. Schwarze, S. 594 N. 6; vgl. Voitus, S. 98 ff. Der rechtskräftig gewordene S. wirkt ganz wie ein gerichtliches Urtheil, schließt die nochmalige Verurtheilung wegen derselben Sache aus und begründet bei einer Wiederholung der Handlung die Anwendung der Rückfallstrafen (vgl. z. B. § 45 des Preußischen Gesetzes vom 23. Januar 1838). In dieser Beziehung steht die freiwillige Unterwerfung dem vollstreckkar gewordenen S. vollkommen gleich (val. z. B. das Salzsteuergesetz § 14, das Vereinszollgesetz S§ 142 A. 4). Gsgb.: StrafP O. für das Deutsche Reich, §§ 459 ff.; vgl. Hahn, Materialien, III. S. 49 (Intwurf §§8 386 ff.), 289 (Motive), 1224 ff. 1430, 1647 (Verhandlungen der Reichs- Justiz-Kommission), 1599 (Beschlüsse des Bundesraths), 1974, 2099 (Plenarverhandlungen). — Die Gesetzgebung der Einzelstaaten ist oben erwähnt. Lit.: Dochow, Der RötrafsPrz. (3. Aufl.), S. 280 ff. — Geyer, Lehrbuch des gem. Deutschen StrafPrz.R., S. 879 ff. — Meves in v. Holtzendorff's Handbuch des Deutschen StrafPrz. NK. Bd. II. S. 423 ff. — Die Kommentare zur StrafPO. von v. Bomhard u. Koller, Dalcke (2. Aufl.). Keller, Löwe (2. Aufl.), Puchelt, v. Schwarze, Thilo, Voitus bei den §§ 459 ff. — Voitus in Goltdammer's Archiv f. Strafrecht, Bd. 29 S. 90 ff. — Löbe, Das Deutsche Zollstrafrecht, Berlin 1881.— Stiegele, Die Württembergischen Gesetze zur Ausführung der RStraf PO. 2c. — Vgl. auch d. Literaturangab. hint. d. Art. Polizeistrafverfahren. v. Lilienthal. Strafkammer, s. Landgericht. Strafmilderungsgründe (Thl. I. S. 737 ff.): Umstände, deren Vor- handensein eine Strafmilderung bewirkt. Strafmilderung heißt aber Herabsetzung der Strafe unter das Minimum der gesetzlich angedrohten ordentlichen Strafe oder Veränderung der gesetzlichen Strafe in eine Strafe von gelinderer Art. In den Gesetzen finden wir häufig im allgemeinen Theil allgemeine S. und außerdem im besonderen Theil bei einzelnen Verbrechen besondere S. aufgezählt. Das Preußische und ebenso das Deutsche Straf GB. hat sich dagegen dem Französischen System der sog. circonstances atténuantes oder „mildernden Umstände“ an- geschlossen. Hiernach wird im allgemeinen Theil blos die Jugend (bzw. Versuch und Beihülfe) als S. angeführt, dagegen sind im besonderen Theil bei vielen straf- baren Handlungen eigene mildere Strafsätze für den Fall ausgestellt, als — nicht näher bezeichnete — „mildernde Umstände“ vorhanden sind, was die Richter, bzw. die Geschworenen, zu konstatiren haben. Hierher gehören übrigens alle subjektiven und objektiven thatsächlichen Umstände, welche den Fall als einen außergewöhnlichen, milde zu bestrafenden erscheinen lassen; vgl. Erk. des Sächsischen OApp.Ger. vom 13. Okt. 1871 (Stenglein, Zeitschr. I. S. 113). Wieder in einer anderen Weise findet sich ein unbestimmtes richterliches Milderungsrecht im Oesterreich. Straf GB. und in der Oesterreich. StrafP O., so nämlich, daß wegen Zusammentreffens von Straf- minderung gründen den Gerichten ein Milderungsrecht gegeben ist. Dabei ist dies Recht am meisten bei den Richtern erster Instanz eingeengt, während der oberste Gerichtshof in allen nicht todeswürdigen Fällen nahezu vollständig begnadigen kann. Die allgemeine Ermächtigung des Richters zur Strafmilderung ohne Angabe der S. im Gesetz hat mehrfach Vertheidigung gefunden (so durch Mittermaier, Berner, v. Holtzendorff, Wahlberg; mit gewissen Klauseln auch durch Hälschner), während von anderer Seite mit Recht betont wird, daß durch ein derartiges Vor- gehen die Funktionen des Gesetzgebers, des Richters und des Begnadigers zusammen- geworfen werden (hierher gehören im Allgemeinen v. Wächter, Köstlin, Geib, Merkel, Lippmann, John u. v. A.). — Was nun die S. im Einzelnen be- trifft, so find unter den allgemeinen, d. h. bei allen Verbrechen vorkommenden, hervorzuheben: 1) Die Jugend, f. hierüber den Art. Altersstufen (im Strafrecht). 2) Die Zustände, welche an die Zurechnungsfähigkeit an- grenzen (vgl. Thl. I. S. 707); daß hier verminderte Zurechnung stattfinden muß,

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