Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Unterschlagung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

944 Unterstützungswohnsitz — Untersuchungshaft. Gsgb.: Rötraf GB. s§5 246—248.— Oesterreich §#§S 181—189, 461—466. — Ungarn §S 855—359, 365—807. Lit.: Lällchner. System, II. — Köstlin, Abhandl. — Walther, Ueber Funddieb- stahl, München 1848. — Scholl III., Bemerk., das Vergehen der U. betr., Altenb. 1841.— v. Holtendorff, Handbuch, III. S. 689—714 (Merkel). — v. Stemann, Das Ver- pehen der U. und Untreue, 1870. — Huber, Die U., 1875. — Pezold, Strafrechtspraxis, . 304—349; II. (Zimmerle) 359—880. - A. Merkel. Unterstützungswohnsitz, s. Freigügigkeit. Untersuchungshaft. Den Gegensatz zur Strabhaft, die für ihre verschieden- artige Gestaltungen in der Zuchthaus-, Gefängnißstrafe u. s. w. ein rechtskräftiges Strafurtheil voraussetzt, bildet die U. Ihre prozessualische Rechtsgrundlage ist nie- mals ein rechtskräftiges Endurtheil, sondern ein richterlicher Haftbefehl (s. diesen Art.), außerdem vorläufige Festnahme und Kollusionshaft. Der Zweck der U. ist ein vorbereitender, die Vollstreckung eines Strafurtheils sichernder. Daraus ergiebt sich als wesentliches Merkmal der Unterscheidung der U. von der Strafhaft, daß jene ihrer Dauer nach unbestimmt, diese dagegen bestimmt ist. Nur für den vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassenen Haftbefehl und die daraus hervor- gegangene U. ist eine Maximaldauer von einer Woche vorgeschrieben. U. ist ein nothwendiges, unvermeidliches Uebel, ohne dessen Zulassung der Zweck des Strafverfahrens in den schwersten Verbrechensfällen nicht erreichbar sein würde. In der Beschränkung dieses Uebelstandes auf das schlechthin Nothwendige, in der Bestimmung ausreichender gesetzlicher Verantwortlichkeit für Fälle unnöthiger Anordnung der U. oder ungebührlicher Verlängerung derselben zeigt sich eine erheb- liche Verschiedenheit nicht nur des älteren Anklageprozesses, der der persönlichen Freiheit des Beschuldigten weitaus günstiger war, als der Inquisitionsprozeß, sondern auch der modernen Gesetzgebungen im Vergleich zu einander. Abgesehen von den formellen Garantien, die sich auf den Erlaß des Haftbefehls und seine Dauer be- ziehen, kommt vornehmlich in Betracht, daß Untersuchungsgefängnisse und Straf- gefängnisse durchaus verschieden gehalten werden müssen. Der Zweck jener ist ein rein präventiver. Nur darauf kommt es an, daß die Flucht des Verhafteten verhindert, die der Untersuchung möglicherweise schädliche Verbindung des Angeschul- digten mit der Außenwelt abgeschnitten und für die im Interesse der Anstalts- verwaltungen nothwendige Ordnung im Innern der Gefängnisse gesorgt werde. Wenngleich der Staat sicherlich verpflichtet erscheint, dafür zu sorgen, daß Gelegenheiten sittlichen Verderbens aus den Untersuchungsgefängnissen fern gehalten werden und aus diesem Grunde die herrschende Meinung mit Recht die Durchführung des Einzelhaftsystems für Untersuchungsgefängnisse fordert, erscheint es zweifellos, daß Untersuchungsgefangene weder unmittelbar, noch mittelbar zum Gegenstand einer sog. bessernden Behandlung gemacht werden dürfen. Ueber den Vollzug der U. bestehen in Deutschland keine allgemein geltenden Gesetzesnormen; die Verwaltungsvorschriften sind in den einzelnen Staaten ver- schiedene. Schon in den Ressortverhältnissen zeigen sich erhebliche Abweichungen, je nachdem die Gefängnisse den Justizministerien (wie in Bayern) oder den Ministerien des Innern oder konkurrirend beiden Ministerien nebeneinander unterstellt sind (wie in Preußen, wo in dem Verwaltungsjahr 1879 bis 1880 (April) 16 382 Unter- suchungsgefangene durch die vom Ministerium des Innern abhängende Minderzahl von Untersuchungsgefängnissen hindurchgingen). Von Reichswegen sind in der Deutschen StrasP O. nur gewisse Normativ- bestimmungen über die U. gegeben, die für die Einzelstaaten bei der Ordnung der Gefängnisse verpflichtend bleiben, bis ein umfassenderes Gesetz das Gefängnißwesen einheitlich geregelt haben wird. Die reichsrechtlichen Vorschriften (Strafp# O. § 116) beziehen sich auf folgende Punkte: 1) Thunlichste Sonderung der Strafgefangenen von den Untersuchungs-

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