Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Untersuchungshaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Untersuchungshaft. 945 gefangenen und dieser letzteren von einander, wovon jedoch mit Zustimmung des Verhafteten abgegangen werden kann. Als selbstverständlich wird außerdem anzu- sehen sein, daß die Verwaltungsbehörde in Beziehung auf Isolirung nicht nur dieser allgemeinen Vorschrift, sondern auch im einzelnen Falle der richterlichen Weisung zu folgen hat, wo der Richter zur Vermeidung gefährlicher Kollusion die Isolirung des Gefangenen vorschreibt. 2) Vermeidung aller solcher Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die nicht durch den Zweck des Strafverfahrens und die „Ordnung im Gefängnisse“ gefordert werden. Abgesehen von Gründen der Ordnung muß es daher als unzulässig gelten, dem Gefangenen seine eigene Kleidung zu entziehen. 3) Unter gleichen Voraussetzungen der Ordnung, der Sicherheit und der Aufrecht- erhaltung der strafprozessualischen Zwecke hat der Verhaftete das Recht, sich die seinem Vermögensverhältniß entsprechenden „Bequemlichkeiten und Beschäftigungen“ auf seine Kosten zu verschaffen. Da nichts den Untersuchungsgefangenen verhindert, Geschenke von anderen anzunehmen, ist diese Bestimmung lediglich dahin auszulegen, daß auf Staatskosten irgend welche Bequemlichkeiten nicht beansprucht werden dürfen, soweit solche nicht zur Erhaltung der Gesundheit nothwendig sind. Nach Analogie des § 487 dürfte bei naher Lebensgefahr für den Angeklagten auch die Untersuchungs- haft als unzulässig zu erachten sein. In solchen Fällen muß es dem Richter vor- behalten bleiben, den zu Verhaftenden in einer Krankenanstalt oder im Hausarrest bis auf Weiteres zur Verhinderung der Flucht oder etwaiger Kollusion beobachten zu lassen. 4) Nur in Ausnahmefällen (besondere Gefährlichkeit des Verhafteten, Selbst- mords= oder Entweichungsversuche) ist Fesselung im Gefängnisse zulässig. Für Transportirungen von einem Gefängnisse zum anderen, oder zur Gerichtsstelle und von derselben gilt dies Verbot der Fesseln ebensowenig, wie für die Verhandlung vor dem Untersuchungsrichter. 5) Der Richter hat die Ausführung der im Interesse des Verhafteten gegebenen reichsrechtlichen Normen zu überwachen, womit ihm gleichzeitig auch eine Kontrole der zur Sicherung des Strafverfahrens nothwendigen Verwaltungsvorschriften gegeben ist. Erschöpfend sind diese Bestimmungen keines- wegs. Jedenfalls ergeben sich für die Verwaltung der Untersuchungsgefängnisse aus dem Gesammtinhalt der auf die Vertheidigung des Angeklagten bezüglichen Prozeß- vorschriften weitere Verwaltungspflichten. Der rechtmäßige Verkehr des Verhafteten mit seinem Vertheidiger, mit den Behörden selber, seine Beschwerdeführung und die Verwaltung seines Vermögens dürfen durch Verwaltungsvorschriften nicht auf Umwegen vereitelt oder verhindert werden. Die Oesterr. StrafP O., welche durch keinerlei Rücksicht auf die Selbständig- keitsrechte einzelstaatlicher Justizuerwaltung behindert war, enthält eingehendere, höchst zweckmäßige Bestimmungen zum Schutz der Verhafteten. Selbst wenn von Seiten des Staates alles geschah, um die U. auf das schlecht- hin unerläßliche Maß von Beschränkungen zurückzuführen, bleiben jedoch zwei Folge- zustände bestehen: der Verurtheilte erleidet ein Mehr an Strafe, denn das wesentliche Element aller Freiheitsstrafen, die Freiheitsentziehung, bleibt auch in der U. Der Freigesprochene erleidet ein hinterher als unverschuldet vom Staat selbst anerkanntes und vom Staat zugefügtes Uebel, sei es an seinem Ruf, sei es an seinem Vermögen, oder an seiner Freiheit. Auf diese Erwägungen stützt sich, soweit Verurtheilte in Betracht kommen, die Bestimmung des RStraf CB. § 60; wonach eine erlittene U. auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden kann, eine Ermächtigung, die sich auch auf den Fall bezieht, wo zwar wegen des die Verhaftung veranlassenden Anklagefalles Freisprechung erfolgte, in einer gleichzeitig geführten Untersuchung wegen eines ander- weitigen Anklagepunktes dagegen eine Verurtheilung ausgesprochen wurde. Neben dieser nur fakultativen Anrechnung der U. steht die obligatorische Anrechnung der U. bei der Berechnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Gemäßheit der RStrafPO. § 482. Anzurechnen ist die U., erlitten nach dem Zeitpunkte, wo der v. Holtzendorff,. Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 60

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