Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Untersuchungshaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

946 Untersuchungsrichter. Verhaftete auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtete, oder das bereits eingelegte Rechtsmittel zurückzog oder die Einlegungsfrist ablief, ohne daß eine Erklärung ab- gegeben wurde. Mit Rücksicht auf den endgültig Freigesprochenen entsteht die Frage, ob der Staat verpflichtet sei, für die erlittene Untersuchungehaft dem Unschuldigen all- gemein oder doch mindestens in den Fällen, in denen der Freigesprochene seine Ver- haftung nicht durch verdächtiges Benehmen veranlaßt hat, eine Entschädigung nach denselben Gesichtspunkten zu gewähren, die gegenwärtig bei Zwangenteignungen allgemein anerkannt sind. Vom Standpunkt der Theorie ist sowol die allgemeine als auch die auf gewisse Fälle beschränkte Entschädigungspflicht des Staates eine bestrittene Frage (dafür insbesondere Nissen, Geyer und Zucker). Die Gegnerschaft gegen die Entschä- digungspflicht des Staates kann sich weniger auf rechtliche Prinzipien, als auf finanzpolitische und fiskalische Erwägungen stützen. Einige Gesetzgebungen neuerer Zeit (z. B. in den Schweizer Kantonen) erkennen die Entschädigungspflicht an. Die Deutsche Straf PO. übergeht diese Frage mit Stillschweigen; so daß auf die einzelnen Landesgesetzgebungen und Landesrechte zurückzugehen ist, wenn festgestellt werden muß, ob die Justizverwaltung wegen Entschädigung zumal in solchen Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen durch Versehen oder Irrthümer des Richters, der Staatsanwaltschaft oder der untergeordneten Sicherheitsbeamten U. herbeigeführt wurde. Mit Beziehung auf das ausschließlich reichsrechtliche Gebiet der Strafrechtspflege (Hochverrath gegen den Kaiser u. s. w.) ist die Entschädigungs- pflicht bei dem Mangel positiver Anhaltspunkte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen schwerlich zu begründen. Quellen: RStrafPO. §§ 116 ff. — Bezügl. der Anrechnung: Straf GB. 8§ 60 482. — Oesterreich. Straf P. –Pö 184—187. Lit.: S. unter d. Art. Haftbefehl. — Aufßerdem besonders: Heinze, Recht der U., Leipz. 1865. — Nissen, Verhandlungen des XII. Deutschen Juristentags, Bd. I. S. 46. —. Geyer in „Nord und Süd“ 1881 (Augustheft). — Oesterreich: A. ucker, Die U. vom Standpunkt der Oesterreich. Strafprozeßgejefgebung, Prag 1873, 1876, 1879. — Wahlberg. Reform der U., in dessen Gesammelten Kleinen Schriften, 1875, Bd. I. S. 207. — Ueber Belgien: ullmann, Allgem. Deutsche Strafrechtsztg. 1871 S. *i 500. v. Holtzendorff. Untersuchungsrichter (juge d'instruction) ist der mit der Führung der Vor- untersuchung (s. diesen Art.) beauftragte Richter. Seine Stellung ist die eines ständigen Einzelrichters. Nach § 60 des Deutschen G. sind „bei den Land- gerichten Untersuchungsrichter nach Bedürfniß zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Landesjustizuerwaltung auf die Dauer eines Geschäftsjahres“, jedoch kann der Präsident des Landgerichtes bestimmen, daß einzelne Untersuchungen von dem U., dessen Bestellung mit dem Ablauf des Geschäftsjahres erlischt, zu Ende geführt werden (Deutsches G. § 64). Ein Amtsrichter darf als „U.“ mit einem be- stimmten Wirkungskreis für Untersuchungen im Allgemeinen nicht bestellt werden; wohl aber kann durch „Beschluß des Landgerichtes auf Antrag der Staatsanwalt= schaft die Führung der Voruntersuchung“, d. h. einer bestimmten einzelnen Vor- untersuchung, „einem Amtsrichter übertragen werden“ (Deutsche StrafP O. § 183). In diesem Falle ist für diese einzelne Sache von dem Augenblick an, wo der Auf- trag ergeht, bis zu dessen Widerruf, ausnahmsweise der Amtsrichter der U. — „Bei dem Reichsgerichte wird der U. für jede“ einzelne „Straffache aus der Zahl der Mitglieder durch den Präsidenten bestellt. Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines anderen Deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum U. oder für einen Theil der Geschäfte des U. zum Vertreter desselben bestellen“ (Deutsche Strafp O. § 184). Die letztere Befugniß des Präsidenten muß als eine ganz anomale bezeichnet werden; denn im Allgemeinen ist an dem streng einheitlichen Charakter der Vor- untersuchung und an ihrer vollständigen Konzentrirung in der Hand des einen U.

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