Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Untersuchungsrichter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Untersuchungsrichter. 947 festzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß einzelne, selbst sehr zahlreiche, ja viel- leicht sogar alle Akte der Voruntersuchung durch von dem U. requirirte Behörden vorgenommen werden; es kann dies in Bezug auf einzelne Maßregeln oder Er- mittelungen, welche in den Wirkungskreis der Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes fallen, durch diese geschehen und haben dieselben „Ersuchen und Aufträgen des U. zu genügen“ (§ 187). Handelt es sich um gerichtliche „Unter- suchungshandlungen“, so kann der U. die Amtsrichter ersuchen. (StrasP O. § 183. Wenn über diese Regquisitionen a. a. O. gesagt ist. die bezüglichen Bestimmungen finden auf „Amtsrichter, welche mit dem U. denselben Amtssitz haben“, keine An- wendung, so muß umgekehrt angenommen werden, daß auswärtige U. sich nicht an U., sondern stets nur an die an dem Sitze der letzteren befindlichen Amtsrichter zu wenden haben.) Immerhin aber handelt es sich dabei niemals um die Führung der ganzen Voruntersuchung, sondern um einzelne Untersuchungshandlungen, deren Veranlassung, Beurtheilung und Ergänzung immer wieder dem U. zukommt, welcher auch allein berufen ist, die Voruntersuchung zu eröffnen und deren Ende herbeizuführen. In gleicher Weise kann auch der U. am Reichsgerichte um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen (§ 189 Abs. 3). Die daneben- stehende Bestellung von Vertretern des U., welche selbst wieder Requisitionen an Amtsrichter erlassen können, ist daher etwas Anderes; und muß wol so verstanden werden, daß beim Zusammentreffen einer Mehrheit von Anschuldigungsgründen oder Angeschuldigten oder doch von getrennt zu behandelnden Vorfällen hinsichtlich ein- zelner derselben die volle Aufgabe des U. auf dessen Vertreter, unbeschadet der for- mellen Zusammengehörigkeit der Untersuchungshandlungen und ihrer Eigenschaft als Theile derselben Voruntersuchung, übertragen wird. Die Angabe der Motive, die Bestimmung beruhe „auf der Erwägung, daß Untersuchungen der fraglichen Art sich häufig über so große Bezirke erstrecken, daß die gleichzeitige Thätigkeit mehrerer U. nothwendig wird“, genügt nicht, das Verhältniß dieser Theiluntersuchungen zur ein- heitlichen Voruntersuchung außer Zweifel zu stellen. Der U. nimmt in mehrfacher Hinsicht eine eigenthümliche Stellung ein. Er ist berufen, eine Untersuchung zu führen und hat dabei sich lediglich von seiner Auffassung dessen, was zur Lösung der ihm gestellten Aufgabe erforderlich ist (val. d. Art. Voruntersuchung), leiten zu lassen. Diese Aufgabe selbst ist an sich eine richterliche im gewöhnlichen Sinne nicht; denn die wesentliche Funktion des Richters ist richten, über entgegengesetzte Ansprüche entscheiden, während die Unter- suchung nur eine Entscheidung vorbereitet. Der U. ist aber nicht blos Untersuchender, sondern auch Richter, nicht blos in dem Sinne, daß er die wichtigste Eigenschaft des Richters, volle Unbefangenheit und Unparteilichkeit in seine Thätigkeit mit- bringen muß, sondern auch in dem Sinne, daß er bei dieser seiner Aufgabe mit richterlicher Macht ausgerüstet und von all den Garantien umgeben ist, welche die Unabhängigkeit richterlicher Thätigkeit zu sichern bestimmt sind. Er ist ferner Richter in dem Sinne, daß er den Betheiligten richterliches Gehör schuldig ist, daß er in den Fall kommt, Inzidentalentscheidungen zu fällen und daß seine Thätigkeit immer nur als der Ausfluß der Gesammtthätigkeit des richterlichen Organismus im Staate erscheint. Eben darum ist seine Beziehung zu diesem Organismus von besonderer Wichtigkeit. s Die Stellung des U. ist wesentlich eine einzelrichterliche. Es giebt keine Behörde, welche berufen wäre, seine Thätigkeit in einer bestimmten Sache in der Weise zu berichtigen und zu reformiren, daß dieselbe an sie mit vollem devolutiven Effekt überginge, wie dies in den Fällen eintritt, wo ein höheres Gericht statt des niederen eine Sache zu verhandeln und zu entscheiden hat. Andererseits greift in seine Thätig- keit die Strafkammer des Landgerichtes ein. Darüber heißt es im Deutschen G. § 72: „Die Strafkammern sind zuständig für diejenigen die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche nach den Vorschriften der Straf- 60“

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