Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Untersuchungsrichter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

948 Untersuchungsrichter. PO. von dem Gerichte zu erlassen sind; sie entscheiden über Beschwerden gegen Ver- fügungen des U.“ Diese Entscheidungen faßt die Strafkammer „in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden“ (GVG. §•77). Der U., welcher allerdings Mitglied der Strafkammer sein kann, „darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts. sein, auch nicht bei einer außer der Hauptverhandlung erfolgenden Entscheidung der Strafkammer mitwirken“ (Deutsche Strafp O. § 283 Abs. 2). Die Entscheidungen nun, welche außer der Hauptverhandlung erfolgen, betreffen entweder solche Gegen- stände, welche ausdrücklich dem Beschluß des Gerichts vorbehalten sind, namentlich die Bedenken des U. gegen die Einleitung der Voruntersuchung oder gegen die beantragte Ergänzung derselben, die Einstellung des Verfahrens oder Beschwerden gegen Verfügungen des U. — also immer nur einzelne genau abgegrenzte Fragen. Das Gericht kann nicht blos die Führung der Voruntersuchung selbst nicht in die Hand nehmen, was der Natur der Voruntersuchung als der Thätigkeit eines Einzel- richters entspricht, — es ist auch selbst die ältere Deutsche Auffassung nicht zum Ausdruck gelangt, nach welcher der U. nur als ein Abgeordneter des Gerichtes, in dessen Auftrag und unter dessen allgemeiner Ueberwachung und Anleitung er zu handeln hat, angesehen wird; vielmehr wurde der in der Reichstagskommission gestellte Antrag, den U. zu periodischer Berichterstattung an das Gericht zu ver- pflichten, abgelehnt. Es ist auch in den Motiven direkt (S. 104 bei §§ 182 und 183 des Gesetzes) und indirekt (S. 176 bei § 124 des Gesetzes, vgl. auch die Erklärung des Regierungskommissärs in den Protokollen der Reichsjustizkommission S. 865) aus- gesprochen, daß der U. in der Regel gar nicht berechtigt sei, die Entscheidung des Ge- richtes über Gegenstände, über welche zunächst er zu verfügen hat, einzuholen. Eine Ausnahme macht in dieser Hinsicht die Entscheidung der Haftfrage; der U. ist nämlich nach Straf# O. § 124 Abs. 2 „zur Erlassung eines Haftbefehles und mit Zustim- mung der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung eines solchen. befugt“, was als Ausnahme von der daselbst Abs. 1 aufgestellten Regel erscheint: „Die auf die Untersuchungshaft, beziehungsweise auf die Sicherheitsleistung bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gericht erlassen“. Daraus folgt also, daß der U., statt von seiner „Befugniß“ Gebrauch zu machen, die Entscheidung des Gerichtes einholen kann, wozu er andererseits nach derselben Gesetzesstelle dann ver- pflichtet ist, wenn der Staatsanwalt seine Zustimmung zur Aufhebung eines Hast- befehles versagt. Andere Fälle, in welchen die StrafP O. dem Gericht die Beschluß- fassung vorbehalten hat, betreffen: die Abgabe des Verdächtigen in eine öffentliche Irrenanstalt zur Beobachtung (StrasfP O. § 81), die Uebertragung der Führung einer Voruntersuchung an einen Amtsrichter (Strafp O. § 1838), die Zulassung eines Ver- theidigers, welcher nicht zu den unbedingt wählbaren gehört (Strafp O. § 138), die Ablehnung der Anträge der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung oder Ergänzung der Voruntersuchung (StrafPß O. §§ 178, 195), den über Einwand des Beschuldigten gegen die Eröffnung der Voruntersuchung (Stras O. § 179), endlich die Beschluß- fassung über Ergänzung der Voruntersuchung und die zur Prüfung einer unmittelbar erhobenen Anklage, sei es auf Antrag des Beschuldigten, sei es ohne solche zu treffende Maßnahme (StrafPO. § 200), sowie über die Ergebnisse der geführten Vorunter- suchung (StrafP O. § 196). In all diesen Fällen kommt die Beschlußfassung schon in erster Linie der Strafkammer zu; wo dagegen der U. selbst zu entscheiden und nicht der Beschluß denselben einzuholen hat, ergeht letzterer nur über eine ergangene Beschwerde, also als Entscheidung zweiter Instanz (Straf O. § 346). Dies ist aber deshalb wichtig, weil „Beschlüsse, welche von dem Landgericht in der Beschwerdeinstanz erlassen sind“, nur „insofern sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden“ können (Straf O. § 352), während gegen Beschlüsse, welche die Strafkammer in erster Instanz faßt, die Beschwerde an das Oberlandesgericht zulässig ist (G#G. § 119 Z. 5 und StrafP O. § 346), soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich jeder

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