Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Untreue.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Unvordenklichkeit. 951 Zur U. gehören: a) eine vermögensrechtliche Benachtheiligung Desjenigen, dessen Geschäfte geführt werden; b) eine auf diese Benachtheiligung gerichtete Absicht bei dem Handelnden; c) die Realisirung dieser Absicht durch eine Handlung, bzw. (nach Abs. 2 des § 266) Unterlassung, welche in den eigenthümlichen Pflichtenkreis der im Gesetz genannten Personen fällt. — Eine ausf rechtswidrigen Vermögens- vortheil gerichtete Absicht wird nicht vorausgesetzt, ihr Vorliegen aber als Schärfungs- grund behandelt. Neben dem sonst gedrohten Gefängniß und Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte kann hier zugleich Geldstrafe zuerkannt werden. Der Versuch der U. wird nicht bedroht. Die unter den Begriff derselben fallende Handlung kann zugleich den Thatbestand eines der anderen Eigenthumsverbrechen erfüllen. In diesem Falle kommt dasjenige Gesetz zur Anwendung, welches im gegebenen Falle auf die strengere Bestrafung hinaus- führt. Ist dies die Vorschrift über U., so hat das betreffende Plus den Charakter einer Verschärfung der Diebstahls-, Betrugs= 2c. Strafe mit Rücksicht auf die in der Handlung (vermeintlich) liegende besondere Treulosigkeit. Gsgb. u. Lit.: RStraf GB. r 266. — Ungarn Art. 361—364. — v. Posbendorft. andbuch, III. S. 781—784; IV. S. 441 (Merkel). — Pezold, Strafrechtspraxis, I. 393—397; II. (Zimmerle) 436—444. A. M Unvordenklichkeit (von den Römern vetustas, von den Neueren praescriptio immemorialis, indefinita genannt) eines bestehenden Rechtszustandes begründet die Rechtsvermuthung und ersetzt demgemäß den Beweis der rechtmäßigen Entstehung desselben. Im Röm. Recht wurde diese Art der Verjährung (im weiteren Sinne) in den Fällen anerkannt, in welchen die gewöhnliche Verjährung nicht Platz greifen konnte, weil sie der Privatverfügung entzogen waren, so bei Gemeindewegen über Privatgrundstücke, Schutzanstalten gegen Regenwasser und Wasserleitungen. v. Sa- vigny hat darin Rechte publizistischen Charakters erblickt und die U. auf solche beschränken wollen. Richtig ist, daß es Verhältnisse sind, bei welchen die unbestimmte Masse (das Publikum) interessirt ist. Durch das Kanonische Recht, Deutsche Reichsgesetze und das Deutsche Recht überhaupt ist das Rechtsinstitut der U. dann weiter auf alle die Fälle ausgedehnt worden, bei welchen die ordentliche Ersitzung nicht statthaft ist; der allgemeine Gesichtspunkt dabei ist der, daß ein Zustand, welcher unvordenkliche Zeit hindurch unangefochten fortgedauert hat, ein Recht, welches unvordenklich lange ausgeübt worden ist, als rechtmäßig entstanden gedacht wird, eventuell zufolge Verleihung eines Privilegs, einer lex specialis. Die Erfordernisse sind also ein Zustand, sei es sachlicher Art, sei es in fort- gesetzten Handlungen bestehend, welcher mit der Prätension des Rechts verbunden ist und nicht nur eine res merae facultatis repräsentirt, weshalb man auch von einem dauernden Besitz spricht. Wie bei der gewöhnlichen Ersitzung die bona fides des einzelnen Usukapienten erfordert wird, also das Bewußtsein der Abwesenheit eines Unrechts, so ist bei der U. ein derartiges Wissen (Nichtwissen) der Gesammtheit nothwendig: Niemand unter den Lebenden darf sich erinnern, daß er den fraglichen Zustand selbst nicht von jeher so gesehen habe, oder daß er von seinen Vorfahren gehört habe, es sei einmal anders gewesen. Da die eigene Erinnerung des Zeugen ein ganzes Menschenalter (40 Jahre) umfassen muß, so hier nur Personen von mindestens 54 Jahren geeignete Zeugen. Ob der Beweis auch durch Urkunden oder Eideszuschiebung geführt werden kann, ist mindestens nicht unbestritten. Diese Be- weisregeln werden durch die CPO. und ihren Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht abgeändert in die U. zu den Präsumptivsatz (EG. zur CPO. § 16 Nr. 1). Der Gegenbeweis hat sich nicht darauf zu erstrecken, daß der fragliche Zustand früher einmal nicht bestanden habe, oder daß er an einem bestimmten Zeitpunkt hervorgerufen worden sei, oder endlich, daß er erst in den letzten beiden Menschen- altern begründet worden sei, sondern nur darauf, daß er in einem früheren Moment unrechtmäßig entstanden sei; denn nur hierdurch wird die Vermuthung der erkel.

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