Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Strafmilderungsgründe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

810 Strafschärfungsgründe. wagt Niemand zu bestreiten, während ein heftiger Kampf über die gesetzliche Formu- lirung geführt wird, welcher leider, wie es scheint, die Veranlassung geworden, daß die bezügliche (allerdings nicht ganz gelungene) Bestimmung des Nordd. I. Entw. (§ 47) in das StrafGB. keine Aufnahme gefunden hat. 3) Die von dem Verbrecher erlittene Untersuchungshaft wird von den Gesetzen und älteren Schriftstellern in der Regel — namentlich wenn diese Haft eine „unverschuldete“ war — als S. angesehen; in der That handelt es sich hier aber vielmehr um die Einrechnung der Untersuchungshaft in die Strafhaft nach einem mit Rückficht auf die Schwere der einen und der anderen festzustellenden Maßstab, ja wenn die Untersuchungshaft eine unverschuldete war, sogar um eine Kompensation oder Abrechnung. Das Deutsche StrafGB. (8 60) gestattet gänzliche oder theilweise Anrechnung der Unter- suchungshaft auf die erkannte Strafe. — Rücksichtlich des nahezu vollständigen Ab- laufes der Verjährungsfrist vgl. Thl. I. S. 742 ff. — Ueber die Befugniß des Richters, entehrende Strafen in nicht entehrende umzuwandeln, ist an anderer Stelle zu sprechen. — Nur als besondere S. bei einigen Verbrechen sind zu berück- sichtigen: 1) Die Einwilligung des Verletzten, die bei manchen Verbrechen gar nicht in Betracht kommen kann, während bei anderen wieder die Nichteinwilligung Voraussetzung des Thatbestandes ist (so z. B. bei Diebstahl, Unterschlagung, Noth- zucht rc.), bei mehreren Verbrechen endlich Strafmilderung die Folge der Einwilligung des Verletzten sein muß (so bei der Tödtung vgl. StrafG B. § 2161] und schweren Körperverletzung). 2) Der freiwillige Ersatz des durch das Verbrechen gestifteten Schadens bei jenen Verbrechen, deren Wirkung zunächst nur eine Vermögens- beschädigung ist, ohne daß sonstige Qualifikationen hinzutreten (einfache Diebstähle, Unterschlagungen, Betrügereien, Sachbeschädigungen). Das Oesterreichische Straf GB. macht den Schadensersah sogar zum Stratausschließungsgrund! Lit. u. Gsgb.: Im Allgemeinen: Köstlin,, System, 587 ff. — Sundelin in v. Groß's Ö . Strafrechtspflege II. — Wahlberg in Habmaeblr V.J. Schr. XI. (1863) u. Verhandl. des vierten Deutschen Juristentags I. S. 179 — v. Tippelskirch ebenda 157 ff. — Lippmann, Historisch-dogmatische Darstellung der Lehre von der richterlichen nN]N 8 1863. d#e Nertel Allg. Deutsche Strafrechtsztg. 1864, 1865; Derselbe in v. Holtzendorff's Handb. II. S. 545 ff.; IV. S. 215 f. — Zimmermann, Gerichtsf. 1871. — Ruhstrat, ebenda 1872, S. 128 ff. — Meves, Deutsche StrafR.Ztg. 1872, S. 273ff.— Binding, Grundriß S. 134 fl. — Betreffs d. Untersuchungshaft: Abegg, N. A. XIV. — Waher in Haimerl's V.J. Schr. I. — (Magers) Goltdammer's Arch. XX. S. 239 — Betr * d. Schadensersatzes: Fornet, Gerichtssaal 1868. — Geyer, ebenda 1869. — 4% (abgesehen von den Bestimmungen über d. Jugend): Oesterreich: Straf GB. 8§ 46 litt. Seiu , 47 litt. c, 54, 187, 188 264 litt. k, 266; StrafPO. von 1873, 88 338, 442 (die eiur Gesetze bezeichnen die Strafminderungsgründe mit dem Namen „mildernde Umstände" oder „Milderungsgründe"). — Deutsches StrafG B. § 60. — Franz. Ges. vom 28. April 1832, Art. 5, 94, 102 (C. Dinstr. crim. art. 341; C. pén. art. 463, 4% v eyer. Strafschärfungsgründe (Thl. I. S. 737 ff.): Umstände, bei deren Vor- handensein dem Richter gestattet oder selbst geboten ist, über das höchste Maß der gesetzlichen ordentlichen Strafe hinauszugehen, ja sogar statt der poena ordinaria eine Strafe schwererer Art zu verhängen. Eine unbedingte allgemeine Ermächtigung des Richters zur Strafschärfung vertheidigt heutzutage Niemand mehr, da derselben nicht blos jene Gründe entgegenstehen, welche gegen eine allgemeine Ermächtigung zur Strafmilderung sprechen, sondern überdies der richterlichen Willkür durch ein solches allgemeines Strasschärfungsrecht in der gehässigsten Weise Vorschub geleistet wird. Die Voraussetzung einer Strafandrohung ist nach richtigen Anschauungen die gesetzliche Angabe des Thatbestandes, auf welchen jene gedrohte Strafe angewandt werden soll; dieser Grundsatz wird bei Ertheilung eines Schärfungsrechtes ohne gesetzliche Angabe der S. verletzt. Das Mehr von Strafe, welches der Richter in Folge dessen über die ordentliche gesetzliche Strafe hinaus verhängt, ist zuletzt nichts anderes, als eine auf richterlichem Ermessen allein beruhende Strafe, deren Voraussetzungen im Gesetz nicht bezeichnet sind. In diesem Sinne ist es also allerdings richtig (was man

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