Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Urheberrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

958 Urheberrecht. dieselben. Die Reichsgesetzgebung blieb jedoch in dieser Hinsicht unthätig, wenn- schon in der Wahlkapitulation Leopold's II. Unterdrückung des Nachdrucks in Aussicht gestellt wurde. Dagegen erließ die Deutsche Bundesversammlung der in der Deutschen Bundesacte Art. 18 gegebenen Zusage gemäß eine Reihe von Bestimmungen über den Schutz des U. (Bundesbeschlüsse v. 6. Septbr. 1882, v. 9. Novbr. 1887, v. 22. April 1841, v. 19. Juni 1845, v. 6. Novbr. 1856, v. 12. März 1857). Auch die Partikulargesetzgebung wandte dem Gegenstande von Neuem ihre Aufmerksamkeit zu, wobei man jedoch von der Grundlage der Bundesgesetzgebung ausging (so Preuß. Gesetz v. 11. Juni 1887 und v. 20. Febr. 1854, Württemb. Gesetz v. 17. Oktbr. 1838, königl. Sächs. Gesetz v. 22. Febr. 1844, Oesterr. Patent v. 19. Oktbr. 1846, Bad. Verordnung v. 17. Septbr. 1847, Bayer. Gesetz v. 28. Juni 1865). Die Verfassung des Norddeutschen Bundes und demgemäß auch die des Deutschen Reichs rechnet den „Schutz des geistigen Eigenthums“ zu den der Gesetz- gebung des Bundes unterliegenden Gegenständen (Verf. Urk. Art. 4). Dem ent- sprechend ist die Materie in ihrem vollen Umfange durch die Gesetzgebung des Nord- deutschen Bundes resp. des Deutschen Reichs normirt worden. Es gehören hierher das Res. v. 11. Juni 1870 (in Bayern eingeführt durch RGes. v. 22. April 1871), betr. das U. an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken; das RGes. v. 9. Januar 1876, betr. das U. an Werken der bildenden Künste; das RGes. v. 10. Januar 1876, betr. den Schutz der Photo- graphien und das RGes. v. 11. Januar 1876, betr. das U. an Mustern und Moddellen. Das U. wird von den älteren Schriftstellern als ein wirkliches Eigenthum auf- gefaßt, welches dem Hervorbringer des Geistesproduktes an dem Inhalt desselben zukomme (J. H. Böhmer, St. Pütter). Vereinzelt ist noch in der neueren Zeit diese Ansicht vertheidigt worden von Eisenlohr (S. 60), welcher indeß dem Autor ein Eigenthum an der Form zuspricht, in die derselbe seine Gedanken kleidet. Die Mehrzahl der neueren Schriftsteller hat den eigentlichen Eigenthumsbegriff auf- gegeben uud versteht, wenn auch die Bezeichnung „geistiges Eigenthum“ beibehalten wird, darunter lediglich die vermögensrechtliche Nutzung der mechanischen Vervielfäl- tigung des Geistesproduktes, welche dem Autor unbeschränkt und ausschließlich gebührt (so u. A. Jolly, S. 44; Klostermann, Das geistige Eigenthum, I. S. 118 ff.; v. Wächter, Autorrecht, S. 3 ff.; Reuling in Goldschmidtt's Ztschr. XXIII. S. 70 ff.). Dieses Vermögensrecht wird von Klostermann als ein dingliches Recht aufgefaßt (von Homeyer — jurist. Wochenschrift von Hinschius, 1838, Nr. 25 ff. — als dingliches Untersagungsrecht bezeichnet), während es Mandry weder den dinglichen noch den Forderungsrechten unterordnen will, sondern vorschlägt, für dasselbe, wie für einige andere Rechte (z. B. Recht auf Führung einer Firma, die aus einem Erfindungspatent hervorgehenden Rechte) eine neue Klasse von Rechten anzunehmen, die er als Vermögensrechte absoluten Charakters, aber ohne sachliche Unterlage bezeichnet. Einige Schriftsteller (Neustetel, Der Büchernachdruck nach Röm. Recht, Heidelberg 1824, S. 44 ff.; Heffter, Deutsches Strafrecht, § 398; Bluntschli, Deutsches Privatrecht, §§ 46, 47) — und diese Auffassung wird man für die richtige zu halten haben — sehen im U. ein Recht der Persönlichkeit; noch andere (Beseler, Deutsches Privatrecht, § 88 III.; Harum, S. 538) ein Recht der Persönlichkeit (Verbietungsrecht gegen Veröffentlichung des Geistesproduktes), ver- bunden mit einem Vermögensrecht (Befugniß, das Geistesprodukt zu verbreiten). Endlich ist auch die Meinung vertreten, daß das U. einen ganz neuen Bestandtheil des Privatrechts bilde, weder als Vermögensrecht, noch als Recht der Persönlichkeit erscheine (Spöndlin, Ueber das Wesen des Verlagsrechts, Zürich 1867, S. 23; Stobbe, Deutsches Privatrecht, III. S. 13 ff.). Das U. wird anerkannt bei den literarischen und künstlerischen Erzeugniffen. Als literarisches Erzeugniß ist jedes Geistesprodukt zu verstehen, „welches an sich

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