Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Urkunden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Urkunden. 967 v. 19. Dezbr. 1877 — Entsch. Bd. LXXXI. S. 25). Ist der Erwerb der Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren mittels Ueberweisung erfolgt, so hat der Schuldner die Verpflichtung der Herausgabe der U. über die überwiesene Forderung, und kann der Gläubiger dieselbe nöthigenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung erwirken (CPO. § 737). Von dieser Regel giebt es eine generelle und im Preuß. Rechte auch eine singuläre Ausnahme. Letztere findet sich im Allg. LR. I. 17 § 152, nach welchem nach getheilter Erbschaft der Nachlaßschuldner an denjenigen Erben Zahlung zu leisten befugt ist, der sich im Besitze der U. befindet. Es ist nicht erforderlich, daß sich dieser erst noch durch eine von den Miterben auf ihn ausgestellte Cession legitimirt. Die Ausnahme ist nur eine äußerliche, da die Nachlaßforderung nicht durch die bloße Uebergabe der U., sondern durch die Nachlaßtheilung auf den Erben übergeht. Eine generelle Ausnahme dagegen bilden die Inhaber= und die Order- papiere. Die ersteren werden wie eine körperliche Sache tradirt und mit ihnen zugleich das Forderungsrecht übertragen: sie werden auch bei der Zwangsvollstreckung wie eine res corporalis behandelt, von dem Gerichtsvollzieher in Pfandbesitz genommen und von ihm entweder nach dem Tagekkurse verkauft oder, wenn sie einen solchen nicht haben, durch Versteigerung verwerthet. Die Orderpapiere werden durch In- dossament übertragen, und berechtigt ihr Besitz zu ihrer Geltendmachung. Sie können bei dem Vorhandensein eines Blanko-Indossamentes wie Inhaberpapiere durch Tradition übertragen werden, und hat dieser Modus zur Folge, daß der Tradent in den Wechselnexus nicht eintritt. Solche U. sind die Wechsel, die kaufmännischen Anweisungen und Verpflichtungsscheine, sobald in ihnen die Verpflichtung zur Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist (HGB. Art. 301), die an Order lautenden Konnossemente der Seeschiffer und Ladescheine der Frachtführer, die von einer zur Aufbewahrung von Waaren oder anderen beweglichen Sachen staatlich ermächtigten Anstalt ausgestellten Auslieferungsscheine (Lagerscheine) und die Bod- mereibriefe und Seeassekuranzpolizen (ibid. Art. 302), U., welche sich von den An- weisungen dadurch unterscheiden, daß sie ausdrücklich an Order ausgestellt sein müssen, und endlich nach Preuß. Rechte die Grundschuldbriefe. Auch diese U. werden bei der Zwangsvollstreckung wie körperliche Sachen behandelt, dürfen jedoch von dem Gerichtsvollzieher nur dann an den Gläubiger herausgegeben werden, wenn er sich die Forderung durch Gerichtsbeschluß hat überweisen lassen (§ 82 der Geschäfts- Anweisung für Gerichtsvollzieher). V. Verlust der U. Aus dem Wesen der U. als eines Beweismittels folgt einerseits, daß sie ihre Bedeutung verliert, sobald die Thatsache, welche durch sie erwiesen werden soll, in ihren rechtlichen Folgen durch eine andere Thatsache beseitigt ist, also z. B. das Forderungsrecht durch die Erfüllung der Obligation ausgehoben ist; und andererseits, daß durch ihren Verlust nicht auch der Untergang des durch sie beurkundeten Rechts bedingt wird, und zwar selbst dann nicht, wenn sie Trägerin des Forderungsrechts ist (vgl. Art. 73 der WO.). Es ist nur ein Beweismittel verloren gegangen, das durch andere ersetzt werden kann. Um aber den Nachweis ihres Verlustes zu führen und insbesondere bei den U., welche über ein Forderungs- recht lauten, einem Mißbrauche derselben entgegenzutreten, bedarf es ihrer Amorti- sation. In Preußen ist diese bei eingetragenen Forderungen Bedingung der Löschung. Das für sie nothwendige Verfahren ist ein Aufgebotsverfahren, welches für die ver- schiedenen Arten von U. verschiedene Erfordernisse aufstellt und mit einem Ausschluß- urtheil endigt. Die Vorschriften sind in den §§ 837 ff. der CPO. enthalten (vgl. d. Art. Amortisation). Derjenige, welcher das Ausschlußurtheil erwirkt hat, ist dem durch die U. Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen. Andere Bestimmungen gelten für den Prozeß. Hat diejenige Partei, gegen welche die Urkunde als Beweismittel benutzt werden soll, sie doloser Weise beseitigt, um dem Beweisführer ihre Benutzung unmöglich zu machen, so soll eine von diesem

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