Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Urliste.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ursprungszeugnisse — Urtheil. 981 Organe ausführen lassen kann (§ 8). Die richtiggestellten Listen seines Amtssprengels legt er sodann dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz vor (# 92 Gsgb. u. Lit.: S. beim Art. Geschworene. ser. Ursprungszeugnisse. Im Allgemeinen versteht man darunter Bescheinigungen über die Herkunft (den Ursprung) von Waaren. Sie dienen namentlich dazu, die Zulässigkeit der Einfuhr der durch solche Zeugnisse gedeckten Waaren bzw. die Höhe des für dieselben zu entrichtenden Zolles festzustellen. In der Regel müssen sie von dem im Herkunftslande residirenden Konsul desjenigen Landes, in welches sie eingeführt werden sollen, ausgestellt oder wenn sie von anderen Behörden aus- gestellt sind, von diesem Konsul visirt sein. U. können auch behufs Gewährung von Ausfuhrvergütungen und behufs Zollerlasses für Waaren, welche unverkauft aus dem Auslande zurückkommen, erforderlich werden und müssen dann die in den desfall- sigen Spezialbestimmungen vorgesehenen Formalitäten. innehalten. : ock, Dictionn. de Fadministration française, 2. éd. Paris 1877, art. —mss B. König. Urtheil. Die Deutsche Civil PO unterscheidet das U., genauer Endurtheil, das diesem gleichstehende Theilurtheil und das Zwischenurtheil. Das erstere — über die beiden anderen U. s. die betreffenden Artikel — hat das Gericht zu erlassen, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist, d. h. wenn die Parteien ihre Angriffs- und Vertheidigungsmittel in thatsächlicher und rechtlicher Hinsicht dargelegt haben und die thatsächlichen Unterlagen derselben entweder nicht bestritten sind oder durch die stattgehabte Beweisaufnahme ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit dargethan ist. Behufs Erlaß der Entscheidung muß das Gericht prüfen, ob die thatsächlichen Be- hauptungen den Klagegrund, die dagegen geltend gemachten Vertheirigungsmitten z. B. die Einreden, die weiteren Angriffsmittel (Repliken) u. s. w. in recht— licher Hinsicht als begründet erscheinen lassen, oder falls die thatsächlichen Unterlagen bestritten sind, ihre Richtigkeit vorausgesetzt, erscheinen lassen würden, ferner im letzteren Fall, welche der bestrittenen thatsächlichen Behauptungen nach dem Ergebniß der Beweisaufnahme als erwiesen anzusehen sind, endlich, welche Wirkungen in recht- licher Beziehung die geltend gemachten Vertheidigungsmittel auf den Klageanspruch, die weiteren Angriffsmittel auf die ersteren u. s. w. äußern. Eine Verhandlung des Rechtsstreites bis zu dem Stadium, in welchem eine solche allseitige Prüfung eintreten kann, ist aber nicht stets nöthig und daher auch überflüssig. Das U. ist vielmehr schon dann zu erlassen, wenn bei der Verhandlung des Rechtsstreits ein Moment von so durchschlagender Bedeutung zu Tage getreten ist, daß alles Uebrige, was sonst noch angeführt und bewiesen worden oder werden könnte, rechtlich völlig unerheblich erscheint. Stellt sich z. B. heraus, daß der Klageanspruch rechtlich un- begründet ist, z. B. die Klageforderung aus einem unerlaubten Spiel oder aus der Verpflichtung eines Wahnsinnigen herrührt, so bedarf es nicht noch der Erörterung der vom Beklagten vorgeschützten Tilgung der Forderung. Ferner ist eine Partei, wenn sie den gegen sie geltend gemachten Anspruch bei der mündlichen Verhandlung an- erkannt hat, diesem ihrem Anerkenntniß gemäß auf Antrag zu verurtheilen und der Kläger, welcher bei einer solchen auf seinen Anspruch verzichtet, auf Grund dieses Verzichtes auf Antrag des Beklagten mit dem Anspruch abzuweisen. Außer diesen Fällen, in denen das U. die Streitsache selbst erledigt, kann es auch blos den Rechtsstreit beendigen, ohne in der ersteren selbst zu entscheiden. Das ist der Fall, wenn prozeßhindernde Einreden durchgreifen oder die von Amtswegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen in diesen einen Mangel ergiebt, so z. B. wenn die Zurückweisung der Klage erfolgt, weil die richterliche Zuständigkeit nicht vor- handen oder der Rechtsweg unzulässig ist. — Der Grundsatz der Unmittelbarkeit oder Mündlichkeit des Verfahrens bedingt es, daß das U. nur auf Grund vor- gängiger mündlicher Verhandlung gefällt werden kann und allein von denjenigen

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