Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Urtheil (ZivilPO).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

982 Urtheil. Richtern, welche der letzteren angewohnt haben. Wird daher einer derselben an der . fällung behindert, so muß die Verhandlung nochmals wiederholt werden, falls nicht von vornherein ein Ergänzungerichter zugezogen worden ist. Die Berathung und Abstimmung der Richter (s. über die Art der letzteren den Art. Abstim- mung) erfolgt stets geheim. Wohl aber ist das U. nach seiner Feststellung stets in öfentlicher Sitzung zu verkünden. (Das weitere darüber im Art. U. verkündigung.) Jedes U. ist in vollständiger Form schriftlich abzufassen. Ist dies während der Berathung bis zur Verkündung nicht möglich, so hat es vor Ablauf einer Woche, vom Tage der ersteren an gerechnet, zu geschehen, auch ist das U. noch innerhalb dieser Zeit dem Gerichtsschreiber zu übergeben. Das U. in vollständiger Form hat zu enthalten: 1) die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung, 2) die des Gerichts und die Namen der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, 3) den sog. Thatbestand, d. h. eine gedrängte Darstellung des Sach= und Streitstandes aus Grundlage der Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge, wobei eine Bezug- nahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und die zum Sitzungsprotokoll. erfolgten Feststellungen zulässig ist, 4) die Entscheidungsgründe und endlich 5) die von der Darstellung des Thatbestandes und der Entscheidungsgründe äußerlich zu sondernde Uiformel (früher Tenor genannt), welche beiden entweder voran, oder nachgestellt (im letzteren Fall spricht man von einem sog. Schachtel-Erkenntniß) werden kann. Das U. ist von einem der mitwirkenden Richter abzufassen, aber von allen zu unterschreiben. Bei Verhinderung eines derselben muß dies unter Angabe des Hinderungsgrundes von dem Vorsitzenden, und falls dieser selbst nicht unterzeichnen kann, von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem U. vermerkt werden. Auch hat der Gerichts- schreiber den Tag der Verkündung mit seiner Unterschrift auf dem U. festzustellen. — Von den Bestandtheilen des U. ist die U.formel dazu bestimmt, die Entscheidung des Richters über den streitigen Anspruch, bzw. die mehreren Ansprüche in sich auf- zunehmen, wenngleich vielfach in der Praxis der Kürze wegen in derselben nur das. zuerkannte oder abgesprochene Objekt oder das Endergebniß mehrerer erfolgter Ent- scheidungen zum Ausdruck gebracht wird (s. auch d. Art. Rechtskraft). Das U. und folgeweise die U.formel darf nicht hypothetisch oder bedingt erlassen werden. Die einzige Ausnahme machen die Fälle, wo auf einen richterlichen Eid oder einen Schieds- eid (s. d. Art. Eideszuschiebung) zu erkennen ist. (Ueber das im Urkundenprozeß statthafte Urtheil unter Vorbehalt der Rechte vgl. den Art. Urkundenprozeß und über das U. unter Vorbehalt von Vertheidigungsmitteln in der Berufungsinstanz s. d. Art. Berufung.) Wohl aber ist es — was nicht mit dem bedingten U. verwechselt werden darf — möglich, daß die unbedingte Verurtheilung zu einer von Vorleistungen abhängigen Handlung oder zu einer erst an einem bestimmten Tage zu machenden Leistung erfolgt. — Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei im U. etwas zuzusprechen, was nicht beantragt worden ist. Dieser Grundsatz gilt auch für Früchte, Zinsen und andere Nebenforderungen. Dagegen hat das Gericht stets von Amts- wegen über die Verpflichtung, die Prozeßkosten zu tragen, zu erkennen. Quellen: Deutsche CPO. §§ 272, 277—280, 284—286. Lit.: Wach, Vorträge über die RPO., Bonn 1879, S. 81 ff. P. Hinschius. Urtheil (strafproz.) ist die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehende, für die Instanz endgültige Entscheidung über eine Strafsache. Andere richterliche Entscheidungen werden in der Form von Beschlüssen oder Verfügungen erlassen (vgl. Motive zum Entwurf der Deutschen StrafP O. S. 29, wo die über Berufungen ergehenden Urtheile noch nicht berücksichtigt werden konnten). Während im älteren, schriftlichen Verfahren, wo die Entscheidungen der Kollegien in allen Instanzen lediglich auf aktenmäßigen Referaten beruhten, auch die Verschiedenheit der Formen richterlicher Entscheidungen bedeutungslos geworden war, tritt die Unter-

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