Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe V.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Valuta. 1005 Zwar in dem Anerkennungsvertrage, wie in dem sog. Abrechnungsgeschäfte tritt die V., wenngleich in abgeschwächter Gestalt, noch deutlich hervor. Dagegen ist der Wechsel, wenigstens nach Deutschem (auch Englischem und Nordamerikanischem) W. R. (anders Code de comm. art. 110) auch ohne Valutenbekenntniß („Werth er— halten“, „Werth in Rechnung“) vollkommen gültig, und das Gleiche gilt von dem Check, sowie von dem Inhaberpapier (s. diesen Art.). Zum Wesen der Grundschuld gehört geradezu, daß die Eintragungsbewilligung ohne Angabe eines Schuldgrundes, also auch ohne Vlbekenntniß erfolgt (Preuß. Gesetz vom 5. Mai 1872 §19 Nr. 1). — Diese Ablösung des in dem Papier verkörperten nomen von den unterliegenden materiellen Beziehungen hängt mit der Beweglich- keit desselben eng zusammen. Auch bei der gewöhnlichen Cession freilich kommt es auf den entfernteren Grund (des pactum de cedendo) nur insofern an, als sich daraus der in dem Cessionsakte erscheinende Cessionswille ergiebt. Wiewol sich in der Rechtssitte meistens ein farbloses Bekenntniß des Empfangs der V. erhalten hat, so ist man heutzutage doch darüber ziemlich einig, daß ein solches Bekenntniß, dessen Nothwendigkeit aus dem (für den Handelsverkehr beseitigten) Anastasischen Gesetze abgeleitet zu werden pflegte, zur Gültigkeit der Cession nicht erforderlich ist. Vollends unabhängig aber von den Beziehungen des Uebertragenden zu dem neuen Erwerber ist die Wirkung des Uebertragungsaktes da, wo letzterer lediglich in dem Uebergang des Besitzes an dem Papier oder in einem auf das übergebene Papier gesetzten Transportvermerk (Giro, Indossament) besteht. Durch das Wechselindossament wird das Gläubigerrecht in der Person des Indossatars gewissermaßen neu zur Entstehung gebracht, indem es alle Einreden aus der Person des Indossanten wie aus den durch das Uebertragungsgeschäft realisirten materiellen Beziehungen abschneidet. Ebendeshalb sind alle Angaben über diese Beziehungen („Werth erhalten“ und dgl. m.) in dem Indossamente entbehrlich. Gerade in der Zulässigkeit des Indossa- ments aber ist der Wechsel für andere Formen handelsrechtlicher Verpflichtung vor- bildlich geworden, und Hand in Hand geht hiermit die Beseitigung des Valuten- bekenntnisses. Nach Art. 301 des Allg. Deutschen HGB. können Anweisungen und Verpflichtungsscheine, welche von Kaufleuten über Leistungen von Geld oder einer Ouantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere ausgestellt sind, ohne daß darin die Verpflichtung zur Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist, durch Indossament übertragen werden, wenn sie an Order lauten, und zur Gültigkeit der Urkunde oder des Indossamentes ist nicht erforderlich, daß sie die Angabe des Verpflichtungsgrundes oder des Empfangsbekenntnisses der V. enthalten. Beides steht in Wechselwirkung; der letztere Satz ist daher nicht (wie das ROSG. gegen v. Hahn u. A. annimmt) auf dergleichen nicht an Order gestellte Urkunden auszudehnen. Bei der Anweisung freilich ergiebt sich die Un- erheblichkeit des Valutenverhältnisses gegenüber dem Assignaten schon aus ihrem Weslsen als Einhebungsmandat. Jenes Verhältniß kommt nur zwischen Assignanten und Assignatar meist erst nach realisirter Anweisung in Betracht. In den Ver- pflichtungsscheinen des Art. 301 findet sich dagegen eine wahre cautio indiscreta bzw. eine promissio von voller Wirksamkeit. Nicht blos die Beweiskraft, sondern die Gültigkeit der Urkunde, also die Forderung ist unabhängig von der Angabe eines Verpflichtungsgrundes oder dem Empfangsbekenntniß der V. Die Urkunde allein genügt daher zur prozessualischen Geltendmachung. Nur einredeweise können Mängel des unterliegenden Verhältnisses der Klage des ersten Inhabers entgegengesetzt werden (z. B. der Einwand der nicht erhaltenen V. auf Grund des von dem Beklagten darzulegenden und nachzuweisenden V. verhältnisses). Dem dritten Inhaber gegenüber sind dergleichen Einreden, soweit sie nicht aus dessen Person oder „nach Maßgabe der Urkunde“ zu begründen sind (s. HGB. Art. 303), überhaupt unzulässig. Wie sehr die Form hier von Bedeutung ist, zeigt auch das Eng- lische Recht Die „good consideration“ (V., Gegenleistung), von welcher sonst die

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