Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe V.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Verhaftung — Verhör. 1033 Leistung persönlicher Dienste u. s. w. (vgl. d. Art. Schenkung). Die Unter- scheidung ist von Bedeutung für die Entwehrungs- (Eviktions-) pflicht. Die sog. Anerkennung des bestrittenen Anspruchs im V.weg ist nur Verpflichtung zum Streitabstand und begründet keine Pflicht, dafür gutzustehen, daß das anerkannte Recht vorhanden sei. Wenn dagegen ein Theil aus dem V. zur Uebertragung einer Sache verpflichtet ist, so haftet er für den Fall der Entwehrung nach den für ent- geltliche Verträge bestehenden Eviktionsgrundsätzen. 5) Nach heutigem Recht erzeugt schon die bloße Verabredung eine Klage auf Erfüllung des V .verfprechens; anders nach Rbm. Recht. Ja aus Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor einem Deutschen Gericht oder beim Sühne- versuch vor dem Amtsgericht geschlossen wurden, findet sofortige Zwangsvollstreckung statt (CPOr- § 702). 6) Eine besondere Form der Errichtung ist gemeinrechtlich nur für denjenigen V. vorgeschrieben, welcher die Abfindung für künftig anfallende letztwillig hinterlassene Alimente zum Gegenstand hat; er bedarf der gerichtlichen Bestätigung. Das Preuß. Recht hat eine gleichartige Bestimmung nicht mehr, unterwirft aber die V. der all- gemeinen Regel, daß Verträge über fünfzig Thaler schriftlich, über Grundstücke gerichtlich oder notariell zu fertigen sind. Stellvertreter können V. nur auf Grund einer Spezialvollmacht schließen, gemeinrechtlich auch bei Generalvollmacht mit sog. libera administratio; weiter geht die CPO. 8§ 77 für die Prozeßstell- vertretung. 7) Der V. umfaßt objektiv nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur diejenigen gegenwärtigen oder künftigen Ansprüche, auf welche der Wille der Parteien nach- weisbar gerichtet war; subjektiv erstreckt er seine Wirkungen auf die VlPcschließenden und deren Erben, dagegen auf die Sonderrechtsnachfolger in das durch den V. fest- gestellte Recht nur dann, wenn der Eintritt dieser Personen dem V.abschluß zeitlich nachging. Bürgen und (gemeinrechtlich) Erbschaftsgläubiger können sich auf den V. berufen, für welchen Fall sie freilich den Inhalt auch gegen sich gelten lassen müssen, aber er kann ihnen nicht wider ihren Willen entgegengehalten werden (LR. I. 16 §§ 445—49; Oesterr. BGB. § 1390). 8) Eigenthümlicher Natur ist der sog. Zwangsvergleich im Konkurs (RKpO. § 179 ff.). Für die zustimmenden Gläubiger ist er Vertrag, für die ge- bundene Minderheit richterliches Urtheil. Esgb.: Tit. de transactionibus Dig. 2, 15; Cod. 2, 4. — Preuß. LR. I. 16 88 405 bis 449. 6— Hesterr B#B. 88 1380—1390. — Sächs. B 5. 1409 —1416, 1917, 2325. — Code civ. art. 2044—2058. Lit.: Risch, die, Lehre vom Vergleiche (1855). — A. S. Schultze, Das Deutsche Konkursrecht (1880), S 114 ff. — Brinz (2. Aufl.), § 111 35 2. — Windscheid, *& 413, 414. — W Khorie, S 10 — Dernburg, I. 58 82, 83. — Zachariä, Französ. Civilrecht, 88 418—422 g, J. 88 F. Regelsberger. Verhaftung, s. Festnahme und Haftbefehl. Verhör (auch Vernehmung). Im weiteren Sinne heißt V. jede obrig- keitliche (richterliche, polizeiliche), in protokollarischer Form verzeichnete Befragung einer Person über rechtlich erhebliche Thatsachen; also des Angeschuldigten und der Zeugen im Prozeß. Das V. des Angeschuldigten im Vorverfahren oder des An- geklagten in der Hauptverhandlung entstammt der Offizialmaxime und dem In- quisitionsprozeß; mit einem streng durgeführten Anklageprinzip erscheint das V. nicht verträglich, insofern als demselben der Gedanke zu Grunde liegt, daß der Angeklagte zwar nicht zu einer Aussage gezwungen werden kann, ober doch zur Auskunft auf bestimmte ihm vorgelegte Fragen aufgefordert wird. Die Mehrzahl der heutigen Engl. Prozessualisten landerer Meinung als Stephen) verwirft daher das V.,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

law_collection

Volume

Index

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation