Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Streitgenossenschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

818 Streitgenossenschaft — Streitobjekt. Streitgenossenschaft (v. Bar, Th. I. Suppl. S. 38). Ueber den Begriff der S. oder des litis consortium ist schon unter dem Art. Klagehäufung gehandelt worden. Die Wirkungen dieses Verhältnisses waren nach Gem. Priv.R., abgesehen von der gemeinsamen prozessualischen Verhandlung der Ansprüche, die, daß die Litis- konsorten einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten bestellen konnten, dazu aber ver- pflichtet waren, wenn mehrere Erben an Stelle des Beklagten eintraten und der Kläger dies beantragte oder der Richter von Amtswegen die Bestellung eines ge- meinsamen Insinuationsmandatars verlangte. Ferner durfte nach der Einlassung auf die Klage ein Litiskonsorte die anderen ohne Vollmacht, aber gegen Kautions- bestellung, vertreten. Endlich kam die von einem derselben geltend gemachte Be- rufung auch den übrigen unter der Voraussetzung zu Statten, daß von dem Appel- lanten nicht etwa ein ihn besonders betreffender Appellationsgrund geltend gemacht wurde. Die Deutsche CPO. hat sich im Wesentlichen an das frühere Recht an- geschlossen. Sie spricht das Prinzip aus, daß die Streitgenossen dem Gegner der- gestalt als Einzelne gegenüberstehen, daß die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vortheile, noch zum Schaden gereichen. Jeder Streitgenosse hat daher auch das Recht, allein den Prozeß zu betreiben, muß jedoch, wenn er den Gegner zu einem Termin ladet, auch die übrigen Streitgenossen laden. Eine ma- terielle Ausnahme tritt aber von dieser Regel insofern ein, als in dem Fall, daß das streitige Rechtsverhältniß allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich fest- gestellt werden kann (z. B. in Preußen über Realservituten für Grundstücke und an Grundstücken, welche im Miteigenthum mehrerer Personen sich befinden) oder die S. aus einem sonstigen Grunde eine civilrechtlich nothwendige ist, die hinsichtlich eines Termines oder einer Frist säumigen Streitgenossen als durch die nichtsäumigen vertreten angesehen werden. Quellen: Deutsche CPO. 8§ 58—60, 95, 434. Lit.: Warmuth in Busch's Zeitschr. f. Civ. Prz. I. 506. — Petersen, a O. II. 170. — J. v. Amelunxen, Die sog. nothwendige Stühaitgenossenschoft der Deulschen CPO, Mannheim 1881. P. Hinschius. Streitobjekt (v. Bar, Thl. I. Suppl. S. 28 ff.) ist das maaterielle Recht, dessen Realisirung durch den Prozeß vom Kläger erstrebt wird, und zwar nach Hauptsache wie Accessionen; zu diesen letzteren wird indeß der Anspruch auf Erstattung von Prozeßkosten nicht gezählt, da er seine Entstehung dem Prezesse selbst und dessen einzelnen Akten verdankt. Von den der gerichtlichen Verfolgung unterliegenden Rechten sind im Laufe der Zeiten Strafsachen einem befonderen Ver- fahren und demnächst auch besonderen Strafgerichten überwiesen; ferner sind manche Straf-, Civil= und öffentliche Rechtssachen besonderen Behörden, welche im All- gemeinen unter der Bezeichnung Administrativbehörden zusammengefaßt werden, als sog. Administrativsachen unterworfen worden, für deren Oualität als solche eben um dieses geschichtlichen Zusammenhanges willen im Zweifelsfall der Beweis geführt werden muß: alle übrigen Sachen werden im Wege des Civilprozesses verfolgt, dessen Objekte daher sich nicht auf das Gebiet des Privatrechts beschränken, sondern ebenso- wol in die Sphäre des öffentlichen und des Kirchenrechts hineingehören können, wofür auf Steuer= und Konskriptionsfreiheit, auf Patrimonialjurisdiktion und die übrigen von Stahl hervorgehobenen sog. exemten Rechte, sowie auf Ehe= und Patronats- sachen hingewiesen sein mag. — Die Erfordernisse für die Verfolgbarkeit eines An- spruchs im Civilprozeß ergeben sich theils aus dem materiellen, theils aus dem Prozeß- recht. Im Gem. Rechte sind zunächst und abgesehen von Aufgeboten und Provokationen nur solche Rechte verfolgbar, welche auf einem selbständigen Erwerbsgrunde beruhen und der Exekution fähig sind, wobei die Vorenthaltung des Rechts weniger ein Er- forderniß des Anspruchs, als eine natürliche Voraussetzung der Anwendbarkeit richterlicher Hülfe, also auch der Prozeßerhebung des Klägers ist. Die Deutsche CPO. gestattet

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

law_collection

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation