Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Subhastation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Subhastation. 829 Jäckel zur S.ordn. § 66, A. 8; Dernburg, § 352, A. 11). Soweit durch Zahlung Realforderungen getilgt sind, hat der S.richter die über dieselben lauten- den Urkunden zu kassiren; die Urkunden über andere Forderungen giebt er, nachdem auf ihnen der in Bezug auf die Forderung eingetretene Erfolg der S. vermerkt ist, zurück (S.ordn. § 78). Nach Abschluß der Terminsverhandlung hat der S.rrichter noch beim Grundbuchrichter auf Grund einer Ausfertigung des Protokolls über die Kaufgelderbelegungsverhandlung die Löschung des Sperrvermerks, die Eintragung, des Erstehers und die Regulirung der dritten Abtheilung zu betreiben. Dabei sind alle nicht auf den Ersteher übergehenden Realrechte zu löschen, der etwaige Kauf- gelderrückstand aber ist für jeden Gläubiger zu dem auf ihn fallenden Antheile als eine selbständige und neue Hypothek einzutragen (S.ordn. § 79). Eine besondere Gestaltung bildet die sogen. Resubhastation, als Maßregel der Zwangsvoll- streckung gegen den Ersteher, welcher die Kaufgelder nicht bezahlt. Die letztere kann sowol in das sonstige Vermögen des Erstehers erfolgen, und zwar kraft einer vollstreckkaren Ausfertigung des Zuschlagsurtheils (Zwangsgesetz § 21), die jedoch auch die Ueberweisung des Kaufgeldes erwähnen muß und daher nur auf Anordnung des Richters zu ertheilen ist (CPO. 8§ 665, 666), als auch in das erstandene Grundstück (S. ordn. § 59). Dabei ist die Refubhastation durchaus ein neues Verfahren, bei dem nur kürzere Fristen statthaft sind. Das Eigenthum des Erstehers wird nicht rückwärts aufgelöst, sondern erst durch den Zuschlag weiter übertragen. Der Ersteher bleibt auch für den Ausfall in der neuen S. haftbar, erhält aber andererseits den etwaigen Mehrerlös aus derselben und die Nutzungen bis zum Zuschlage, nicht blos, wie Dernburg, § 353, sagt, bis zur neuen Ver- steigerung. Weitere Konsequenzen bei Dernburg a. a. O. und bei Jäckel zur S.ordn. § 59, A. 3. — II. Die Theilungshalber nothwendige S., sowie die von den Benefizialerben beantragte, unterliegt nach der S.ordn. § 112 und Zwangs- gesetz § 36 im Allgemeinen denselben Vorschriften, wie die im Wege der Zwangs- vollstreckung erfolgende. Für den ersteren dieser beiden Fälle wird das durch die Verordn. vom 4. März 1834 § 2 Nr. 3 und die Verordn. vom 11. August 1843 geschaffene Recht reproduzirt in S.ordn. § 113. Der Antragsteller hat nur seine Aktivlegitimation als Miteigenthümer zu führen; Provokaten sind die im Grundbuche eingetragenen Inhaber der übrigen Antheile. Das Verfahren entwickelt sich ganz nach den unter I. entwickelten Regeln, soweit nicht deren An- wendung dadurch, daß die S. nicht behufs Tilgung einer Forderung geschieht, oder durch S.ordn. § 113 ausgeschlossen wird. Die Hauptabweichung besteht darin, daß die Wirkungen der nothwendigen S. nur wider die Miteigenthümer unbedingt ein- treten, dagegen wider Pächter, Miether, Pfandgläubiger und andere Berechtigte nur insofern, als deren Recht auf dem Antheil des provozirten Miteigenthümers und nicht auch auf dem Antheil des Extrahenten haftet. Denn für diesen ist eben die S. keine nothwendige. Hiernach wird die erzielte Kaufgeldermasse in Theile zerlegt, welche den Quoten der Miteigenthümer entsprechen. Jeder Kaufgelderantheil eines Provokaten vird zur Deckung der auf seiner Eigenthumsquote haftenden Hypotheken nach den Regeln der nothwendigen S. verwendet; soweit diese Hypotheken nicht zur Hebung kommen, fallen sie aus. Dagegen bleiben die auf dem Antheil eines Provokanten haftenden Hypotheken einfach stehen. Die nicht zur Befriedigung von Realgläubigern verwendeten Kaufgelder erhalten die einzelnen Miteigenthümer. Ueber den Fall, wo vor oder zwischen den Theilhypotheken auch Totalhypotheken eingetragen sind, vgl. JZäckel zur S.ordn. § 113. — Der Benefizialerbe, der die S. aus- bringt, muß die Zugehörigkeit des Grundstücks zum Nachlasse und seine Eigenschaft als Benefizialerbe darthun. Hier werden die Kaufgelder, die nach Befriedigung der Realgläubiger übrig bleiben, an den Benefizialerben gezahlt.

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