Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Subhastation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

830 Substitution. III. Die freiwillige S. wird wie ein sonstiger Akt der freiwilligen Gerichts- barkeit durch den Richter nur als instrumentirende Person in Vertretung des An- tragstellers vollzogen. Die Rechte und Pflichten der Parteien unterliegen daher, wie bei einem gewöhnlichen Kaufvertrage der freien Vereinbarung. Nur gewisse Formen sind gesetzlich geordnet. In diesem Sinne sind für Preußen die vielfach beengenden Vorschriften der Allg. Ger. O. I. 25 §§ 66 —74 durch die Verordn. vom 6. April 1839 und die dazu ergangene Instruktion vom 20. Mai 1839 umgestaltet worden. Insbesondere ist dadurch die Nothwendigkeit eines Zuschlagsbescheides auf- gehoben und statt dessen bestimmt, daß eine Ausfertigung der Lizitationsverhand- lung als Kaufurkunde gelten soll. Im Uebrigen wird nach Feststellung der Kaufbedingungen auch hier ein S patent erlassen; über die Fristen und die Art der Bekanntmachung haben jedoch die Interessenten ganz zu bestimmen, und einer Benachrichtigung der Realberechtigten bedarf es nicht, da deren Rechte durch die Ver- äußerung nicht berührt werden. Nur den Vorkaufsberechtigten ist der Bietungstermin bekannt zu machen. Nach Abschluß des Kaufvertrages muß das Eigenthum dem Er- steher durch Auflassung übertragen werden. Auch bei der einem Mündel gehörigen un- beweglichen Sache wird nach der neuen Preuß. Vormundschaftsordn. v. 5. Juli 1875, § 44 die Art der Veräußerung, insbesondere ob sie durch gerichtliche oder notarielle Ver- steigerung oder aus freier Hand erfolgen soll, vom Vormundschaftsgericht frei bestimmt. Lit.: Ueber älteres Recht: Strippelmann, Suöbastationsverjahren. Kafeel 1852. — J. Merkel, Art. Subhastation, in Weiske's Rechtslex. X. S. 600—654 (1856). — Ein- zelnes bei Mittermaier, Der gemeine Deutsche Prozeß, III. Nr. 6 (2. #n Bonn 1832). — Hür Preußen: Koch; Recht der orderungen, III. § 381. — Ueber neueres Preuß. Recht: ernburg, Lehrb., 1. 345—353. öckel, Die Subhastationsordnung vom 15. März 1869, mit Kommentar, Aufl. Berl. 2 —I Wachler, Die Subhostationsordnung. vom 15. März 1869 erläutert, 3. Aufl. Berl. 1880 (berührt auch die freiwillige S.). — url= baum, Ddie Preußische Subhastationsordnung unter dem Einfluß der Deutschen Justiz- gesetze u. s. w., Stuttg. 1879. — Einzelaufsätze in großer Zahl in Gruchot's Beiträgen. Substitution bedeutet im Prozeß in Anwendung auf die Gerichte die Bestel- lung eines anderen Gerichtes statt des eigentlich kompetenten, wenn das letztere aus einem bestimmten Grunde einen einzelnen Prozeß nicht verhandeln kann oder dazu nicht zu bewegen ist. Während die Anwendung der auf die staatliche Gerichts- organisation in Deutschland nicht passenden Lehre von der Delegation ((. diesen Art.) zu der Theorie geführt hat, daß der Landesherr oder der oberste Gerichtshof zur Vornahme einer solchen S. befugt ist, hatten die meisten Partikularprozeßordn. diese Fälle ein für alle Mal fest geregelt und zwar so, daß entweder gesetzlich ein bestimmtes Gericht im Voraus substituirt war, oder das vorgesetzte Obergericht, resp. bei Gerichten erster Instanz, welche in verschiedenen Obergerichtsbezirken lagen, das höchste Landestribunal die Bestellung des Gerichtes für den gegebenen Prozeß vor- nahm. Den zuletzt erwähnten Grundsatz hat auch die Deutsche CPO. § 36 angenommen. Die Wirkung dieser S. ist die Entstehung eines forum extraordinarium, des sog. forum causae avocatae. — In Anwendung auf die Prozeßbevollmächtigten, also die Prokuratoren und Anwälte, war S. die Bestellung eines weiteren Prokurators durch den zunächst von der Partei konstituirten Bevollmächtigten. Die diese Befugniß für den letzteren aussprechende Erklärung in der Vollmacht hieß technisch: clausula substituendi, zu unterscheiden von der sog. clausula substitutionis, d. h. der sofortigen Ernennung eines anderen Prokurators für den Wegfall des ersten (durch Tod, durch Ausscheiden aus dem Anwaltsstande). Dagegen kann nach der Deutschen CPO. 8§. 77, welche ein für alle Mal einen bestimmten Umfang der Vollmacht festgesetzt hat, der Prozeß- bemächtigte auch ohne daß die Vollmacht jene Klausel aufweist, sich einen Stell- vertreter substituiren und für die höheren Instanzen einen Bevollmächtigten bestellen. Lit.: S. zum Art. Prozeßvollmacht u. Mandat. P. Hinschius.

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