Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe V.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Vorkaufsrecht. 1173 der Pacht, vorkommen, sondern auch selbständig durch Vertrag (1. 122 § 3 D. 45, 1) und Testament begründet werden. Es findet sich endlich auch ein gesetz- liches V. in folgenden Fällen: 1) für den Fiskus beim Verkauf aus Privatberg= werken (1. 1 C. 11, 6); 2) für den dominus directus beim Verkauf eines emphy- teutischen Grundstücks (I. 3 C. 4, 66); 3) bei Versteigerungen im Konkurse für die Gläubiger, bzw. unter ihnen für denjenigen, welcher die höchste Forderung hat, sowie unter anderen Personen für die Verwandten des Gemeinschuldners (I. 16 D. 42, 5; 1. 60 D. 2, 14). Nicht dagegen ist das Recht des ersten Käufers bei der in diem addictio als ein V. zu bezeichnen so Sintenis, Keller u. A.), weil dieser den besseren Bieter nicht überbieten muß und seine Befugniß nur in einem Eintrittsrecht in den späteren Vertrag besteht. — Voraussetzungen des V. sind, daß der Verkauf der Sache vom Eigenthümer beabsichtigt wird und der Berechtigte zur Uebernahme der durch den Dritten gebotenen Bedingungen bereit ist (I. 3 C. 4, 66; vgl. 1. 4 C. 11, 71). Der Verpflichtete muß deshalb von dem Verkauf dem Berechtigten Anzeige machen und die ihm zur Erklärung gegebene oder gesetzliche Zeit (so bei der Emphyteuse von 2 Monaten) abwarten, nach deren fruchtlosem Verlauf das V. erlischt. Unterläßt der Verpflichtete diese Anzeige, so bleibt außer bei der Emphyteuse (I. 3 C. 4, 66) die an einen Dritten vorge- nommene Veräußerung gültig und der Vorkaufsberechtigte kann gegen seinen Pacis- zenten nur das Interesse mit der actio venditi einfordern (I. 75 cit.), denn das V. hat unbezweifelt nur obligatorische Wirkungen (Seuffert, Arch. VII. 37). Im Gem. Recht entstand jedoch in Folge des deutschrechtlichen Retrakts= oder Näher- rechts (s. diesen Art.) bald eine Verwirrung. Man ließ nur für das vertrags- mäßige V. die obligatorischen Wirkungen bestehen und legte den gesetzlichen Fällen desselben, sowie den aus dem Deutschen Recht hergeleiteten dingliche Natur bei (Glück, XVI. 156 ff.). Trotzdem man sich des Unterschiedes beider Institute bewußt war (Madihn, Diss. de jure protim. ejusque a jure retractus discrimine, 1758; Walch, Näherrecht, S. 92 ff.), trat doch eine Vermischung der Grundsätze des V. und Näherrechts ein, welches nicht ohne Einfluß auf die partikularrechtliche Entwickelung geblieben ist. So erwähnt der Cod. Max. Bav. das V. als eine besondere Art des Retraktes (r. conventionalis) und findet den Hauptunterschied zwischen diesem und dem eigentlichen Retrakt nur darin, daß das V. nur einen bevorstehenden Verkauf verhindern soll; ist aber dieser dennoch geschehen, so treten die Wirkungen des verletzten Näherrechts ein. — Von der gemeinrechtlichen Ver- mengung ist auch das Preuß. Allg. LR. nicht freigeblieben, wie dies schon die Definition in I. 20 § 568 zeigt, welche einerseits den geschehenen Verkauf voraus- setzt, andererseits aber dem Berechtigten keinen Abtrieb gewährt. Wird es durch Willenserklärung begründet, so hat es nur obligatorische Wirkung — und dies findet stets statt bei beweglichen Sachen. Das gesetzliche V. dagegen ist dinglicher Natur, welche auch bei Immobilien dem durch Willenserklärung entstandenen in Folge Eintragung in die Hypothekenbücher beigelegt werden kann. Das V. ist nicht übertragbar und hinsichtlich der Vererbung an die Vorschriften des Wieder- kaufsrechts (s. diesen Art.) gebunden. Voraussetzungen sind: 1) ein wirklicher Verkauf, nicht auch ein anderes Veräußerungsgeschäft; 2) Anzeige an den Berechtigten, welche bei dinglichem V. und bei der Subhastation in bestimmten Formen zu geschehen hat: 3) Erklärung des Berechtigten binnen bestimmter Frist; vorher kann der Ver- pflichtete und der dritte Käufer noch immer von dem Vertrage zurücktreten. Geschieht der Verkauf ohne Rücksicht auf den Berechtigten, so hat dieser eine persönliche In- teresseforderung gegen den Verpflichteten, er kann aber auch den dritten Käufer ver- drängen, wenn dieser die Existenz des perfönlichen V. kannte. Beim dinglichen V. treten ganz die Wirkungen des verletzten Näherrechts ein (s. diesen Art.), so jedoch, daß die gesetzliche Retraktsklage weder vererblich noch veräußerlich ist. Das perfön- liche V. erlischt, wenn eine Erklärung nicht erfolgt, für immer; das gesetzliche ver-

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