Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Sühneversuch,

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

832 Sühneversuch. steht oder die Erfolglosigkeit mit Bestimmtheit vorauszusehen ist, — Voraussetzungen, über deren Vorhandensein der Vorsitzende des Prozeßgerichtes ohne vorgängiges Gehör des Beklagten zu entscheiden hat. Ueber ein dem Sühneversuch ähnliches Verfahren vgl. Gew. O. § 120 a und die Art. Einigungsämter und Gewerbegerichte. P. Hinschius. Sühneversuch (strafproz.). I. Nach § 420 der Deutschen StrafPO. soll wegen Beleidigungen, die nur auf Antrag zu verfolgen sind, um die Zahl der Klagen möglichst zu vermindern, die Erhebung der Klage erst zulässig sein, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Diese Bestimmung ist jedoch nur anwendbar, wenn die Parteien in demselben Gemeindebezirke wohnen. Eine Sühne- verhandlung ist nicht vorgeschrieben, aber an sich nicht unzulässig, wenn die Be- leidigung gegen eine Behörde, einen Beamten, einen Religionsdiener oder ein Mit- glied der bewaffneten Macht, während sie in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf, begangen ist (Straf#G B. § 196). Im Falle der wechselseitigen Beleidigung (StrafG# B. 9§§ 198, 199), wenn die angeklagte Partei eine ihr zugefügte Beleidigung durch Widerklage (Straf O. § 428) oder nur zu ihrer Vertheidigung geltend macht, ist ein S. nicht erforderlich. II. In Ansehung der Vergleichsbehörde ist den Bundesstaaten volle Freiheit gelassen, die Bestellung der Amtsrichter in keiner Weise ausgeschlossen; vgl. d. Art. Schiedsmänner und bef. Jahrbuch der Deutschen Gerichtsverfassung (1880) S. 357 ff. III. Der Antrag auf Vornahme einer Sühneverhandlung ist bei der zuständigen Vergleichsbehörde zu stellen. Zuständig ist diejenige, in deren Bezirke der Beschuldigte wohnt. Praktisch wird dies besonders in den Fällen, wenn für einen Gemeinde- bezirk mehrere Vergleichsbehörden bestellt sind. Die von der unzuständigen Ver- gleichsbehörde ausgestellte Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des S. hat keine Bedeutung, dagegen behält ein vor einer unzuständigen Vergleichsbehörde auf- genommener Vergleich seine Gültigkeit. — Der Antrag ist von Demjenigen zu stellen, welcher selbständig zur Stellung des Antrages auf Strafverfolgung berechtigt ist. In den Fällen der mehrfachen Berechtigung (Straf GB. §§ 61, 65, 195, 196, 2832 Abs. 3) gilt ein abgeschlossener Vergleich nur für Diejenigen, welche ihn ab- geschlossen haben. Durch den Antrag auf Vornahme einer Sühneverhandlung wird die dreimonat- liche Antragsfrist nicht gewahrt. Der Berechtigte muß daher den obigen Antrag so zeitig stellen, daß er nach erfolgloser Sühneverhandlung noch innerhalb der drei- monatlichen Antragsfrist die Klage erheben kann; anderer Meinung v. Schwarze, Erörterungen, Heft 1 (1880) S. 45 ff., der die Klage in einem solchen Falle innerhalb der Verjährungsfrist gestatten will. Zu dem von der Vergleichsbehörde anberaumten Termin sind beide Parteien zu laden. Ueber die Form der Ladung bestimmt die Straf PO. nichts. Nach der Preuß. Schiedsmannsordnung § 37 foll sie durch den Schiedsmann oder in anderer zuverlässiger Weise erfolgen. Die Parteien können sich nicht vertreten lassen, sondern müssen persönlich erscheinen, doch besteht kein Zwang zum Erscheinen. Erscheint der Antragsteller in dem Termine nicht, so bleibt die Sache auf sich beruhen; er- scheint der Beschuldigte nicht, so wird angenommen, daß er sich auf die Sühne- verhandlung nicht einlassen wolle. Ueber den Fall, wenn der Beschuldigte die Einrede der Unzuständigkeit der Vergleichsbehörde geltend macht, vgl. Scherer, S. 341 ff. Ueber die Sühneverhandlung wird ein Protokoll ausgenommen. In der Regel wird, wenn dieselbe zu einem Vergleiche führt, in diesem festgesetzt, daß der Be- schuldigte eine bestimmte Summe an die Armen zu zahlen habe. Es steht aber

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

law_collection

Volume

Index

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation