Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Sühneversuch,

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Sumner — Superfizies. 833 nichts im Wege, daß der Antragsteller sich selbst von dem Beschuldigten irgend eine Leistung ausbedingt. Bestritten ist, ob ein bedingter Vergleich zulässig ist, dafür Turnau, dagegen Löwe. Durch einen Vergleich wird nicht nur die Privat- klage, sondern auch die öffentliche Klage, d. h. die Verfolgbarkeit der konkreten Be- leidigung überhaupt ausgeschlossen. — Kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so ist dem Antragsteller hierüber eine Bescheinigung zu ertheilen. Ueber den Inhalt derselben vgl. Preuß. Schiedsmannsordnung § 38 Abf. 2 und hierzu bes. Turnau's Ausführungen. Die Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des S. ist zugleich mit der Klage einzureichen. Das Gericht hat in jeder Lage von Amtswegen zu prüfen, ob die Bescheinigung vorhanden ist. Ein Verzicht des Beschuldigten ist einflußlos, da es sich um eine im öffentlichen Interesse gegebene Vorschrift handelt. Wie der Be- schuldigte zu jeder Zeit die Abweisung der Klage wegen mangelnden S. fordern kann, so muß das Gericht in einem solchen Falle das Verfahren (vorläufig) einstellen und dem Privatkläger unter Bestimmung einer Frist aufgeben, den S. nachzuholen (anderer Meinung v. Schwarze, Erörterungen, S. 42). Da Beleidigungen und leichte Körperverletzungen oft schwer zu unterscheiden sind, so empfiehlt es sich nicht, wie es in der Deutschen Straf P O. leider geschehen ist, den S. für leichte Körperverletzungen auszuschließen. Hat der Privatkläger wegen leichter Körperverletzung die Klage erhoben, das Gericht sieht aber in der konkreten Handlung eine Beleidigung, so muß auch wol in diesem Falle der S. nachgeholt werden, denn es kann, wie Löwe S. 695 mit Recht sagt, dem Privatkläger nicht zustehen, durch eine unrichtige Darstellung der That das Erforderniß des S. zu umgehen. Ueber die Kosten der Sühneverhandlung gelten die landesrechtlichen Vorschriften; vgl. Preuß. Schiedsmannsordnung §§ 40—46. Lit.: Von den Kommentaren zur Deutschen Straf#O. bes. Löwe (2. Aufl.) und zur Preuß. Schiedsmannsordnung bes. Turnau (1880). — Außerdem Scherer im Gerichtssaal Bd. XXXlI. (1879) S. 335—347. — v. Schwarze, Erörterungen, Heft 1 (1880) S. 42—46. — Nicht ausreichend sind die Ausführungen Freudenstein's in seinem System des Rechtes der Ehrenkränkungen (1880). Dochow. Sumner, Charles, 53 6. I. 1811 zu Boston, wurde 1834 Advokat dafs. und Dozent in Cambridge, bereiste 1837—40 Europa, wirkte unablässig für die Sklavenemanzipation, wurde 1861 Präsident des Senatskomités für die auswärtigen Angelegenheiten, bekämpfte 1869 den Johnson-Clarendon'schen Entwurf eines Ver- trags mit England wegen der Alabamafrage und 1870 das Projekt der Annexion von San Domingo, erhielt, deshalb mit Grant verfeindet, 1871 seine Entlassung, beantragte mit Schurz 1872 die Einleitung einer Untersuchung wegen Waffenverkaufs seitens der Staaten an Frankreich, ging nach Grant's Wiederwahl 1872 nach Europa, F 11. III. 1874 zu Washington. Schriften: Orations and public speeches, Bost. 1850. — White slavery in the Bar- bary States, Bost. 1853. — Recent speeches and addresses, New-Vork 1856 ss. — The barbarism of slavery, 1860. — Complete Works, 1875. — Auch gab er The American Jurist — Sumner's reports, Bost. 1834 ss. — Vesey's reports, Bost. 1844—1846, heraus. Lit.: Pierer's Jahrbb. Bd. III. S. 510. — Drake, Dictionary, Boston 1879 p. 884. Teichmann. Superfizies ist die Oberfläche eines Grundstücks. In übertragenem Sinne, von v. Wächter „Platzrecht“ verdeutscht, vom Sächf. BGB. § 661 „Baurecht“ genannt, bezeichnet S. ein dingliches Recht an einem fremden Gebäude oder an sonstigen Anlagen, auch Pflanzungen, auf fremdem Grundstück oder an Theilen eines fremden Bauwerks, 3. B. Keller, Stockwerk, Dünggrube, des Inhalts, daß der Superfiziar zwar an dem Gebäude, der Anlage u. s. w. das Recht völliger eigenthümergleicher Disposition und Benutzung habe, dagegen an der area resp. an den übrigen Theilen des Gebäudes nur v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl. 53

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