Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Sühneversuch,

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Konsularvertrag zwischen Deutschland u. Japan vom 4. April 1896. 427 Art. X. Generalkonsuln, Konsuln, Vicekonsuln und Konsularagenten der beiden Länder oder deren Kanzler sollen, soweit sie nach den Gesetzen und Verordnungen ihres Landes dazu befugt sind, folgende Rechte haben: 1. In ihren Amtsräumen oder an ihrem Amtssitze, an dem Wohn- orte der Betheiligten oder an Bord. der Nationalschiffe die Er- klärungen der Schiffsführer, der Schiffsmannschaften, der Schiffs- passagiere, von Kaufleuten oder sonstigen Angehörigen ihres Landes entgegenzunehmen. 2. Einseitige Rechtsgeschäfte und letztwillige Verfügungen ihrer Lands- leute sowie Verträge, die zwischen Angehörigen ihres eigenen Landes beziehungsweise zwischen diesen und Angehörigen oder anderen Einwohnern des Landes ihres Amıtssitzes geschlossen werden, aufzunehmen und zu beglaubigen; desgleichen solche Verträge zwischen Personen der letzteren Kategorie, die sich auf ein im Gebiete der Nation, von welcher die gedachten Konsular- beamten bestellt sind, belegenes Grundeigenthum oder auf ein daselbst abzuschliessendes Goschäft beziehen. 3. Alle Schriftstücke, die von Behörden oder Beamten ihres Landes ausgegangen sind, zu übersetzen und zu beglaubigen. Alle solche Urkunden, sowie Abschriften, Auszüge und Ueber- setzungen davon sollen, wenn sie von den gedachten Konsularbeamten ge- hörig beglaubigt und mit dem Amtssiegel des Konsulats versehen sind, in jedem der beiden Länder dieselbe Kraft und Geltung haben, als wenn sie vor einem Öffentlichen Notar oder vor einem anderen Öffentlichen oder ge- richtlichen, in dem einen oder dem anderen der beiden Länder zuständigen Beamten aufgenommen oder beglaubigt wären, mit der Massgabe, dass sie dem Stempel und anderen in deın Lande, in welchem sie zur Ausführung gelangen sollen, gesetzlich bestehenden Gebühren und Auflagen unter- worfen sind. Art. XI. Diplomatische Vertreter, Generalkonsuln, Konsuln und Vice- konsuln haben, soweit sie nach den Gesetzen des vertragsschliessenden Theiles, welcher sio ernannt hat, dazu befugt sind, das Recht, Ehe- schliessungen von Angehörigen dieses Theiles nach Massgabe der Gesetze desselben vorzunehmen. Diese Bestimmung findet nicht auf solche Eheschliessungen An- wendung, bei welchen einer der Verlobten Angehöriger desjenigen vertrag- schliessenden Theiles ist, in dessen Gebiet der betreffende Beamte seinen Sitz hat. Von allen nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen vor- genommenen Eheschliessungen soll der betreffende Beamte den Landes- behörden alsbald Anzeige erstatten. Art. XII. Diplomatische Vertreter, Generalkonsuln, Konsuln und Vicekonsuln sollen das Recht haben, in Gemässheit der Gesetze und Ver- ordnungen des vertragschliessenden Theiles, welcher sie ernannt hat, Ge- burten und Todesfälle von Angehörigen dieses Theiles zu beurkunden. Die nach den Landesgesetzen bestehende Verpflichtung der Be- theiligten, von Geburten und Todesfällen den Landesbehörden Anzeige zu machen, wird hierdurch nicht berührt. Art. XIII. Die Generalkonsuln, Konsuln oder Vicekonsuln sollen Vormünder und Pfleger für ihre Landesangehörigen bestellen können, auch befugt sein, nach Massgabe der Gesetze ihres eigenen Landes die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft zu beaufsichtigen. Art. XIV. Stirbt ein Angehöriger eines der vertragschliessenden Theile in dem Gebiete des anderen Theiles, so sollen nachstehende Vor- schriften. beobachtet werden:

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