Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe W.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Wahlgesetze. 1215 Sonach war vor dem Jahre 1848 die aktive Wahlfähigkeit regelmäßig nicht blos von dem Besitz des Staatsbürgerrechts, sondern überdies noch von der Zugehörigkeit zu einer der verschiedenen Wählerklassen abhängig, und in allen Deutschen Ländern war ein großer Theil der Staatsangehörigen, nämlich die nicht im Besitze des Bürgerrechts befindlichen Stadtbewohner und die nicht grundbesitzende Landbevölkerung, sowie regelmäßig alle Nichtchristen von der aktiven Wahlfähigkeit ausgeschlossen. Das Jahr 1848 war für die Weiterentwickelung der Deutschen W. von größter Bedeutung: die demokratischen Träger der politischen Bewegung dieses Jahres for- derten das allgemeine Stimmrecht und waren wenigstens vorübergehend im Stande, ihre Forderung durchzusetzen. Seiner Idee nach sollte das allgemeine Wahlrecht die aktive Wahlfähigkeit aller willensfähigen Personen bedeuten; doch ist in keinem Gesetze, welche das allgemeine und gleiche Wahlrecht dem Volke zusprach, diese Idee zu vollkommener Erscheinung gebracht worden. Vielmehr hat man sowol in dem Reichswahlgesetz vom 12. April 1849 als auch in den diesem nachgebildeten oder doch unter denselben Einflüssen entstandenen W. der einzelnen Länder an der aus- schließlichen Wahlberechtigung der Männer festgehalten. Ferner ist Allen, welche das 25. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, endlich Denen, welche nicht voll- kommen selbständig sind, wie den in väterlicher Gewalt, unter Kuratel oder in Kost und Lohn eines Anderen stehenden Personen regelmäßig die aktive Wahlfähigkeit vorenthalten worden. Endlich ist überall den Bescholtenen, welche wegen eines ent- ehrenden Verbrechens bestraft oder wegen eines solchen angeklagt und noch nicht freigesprochen worden sind, und den im Konkurs Befindlichen, sowie hin und wieder den wegen versuchter oder verübter Wahlbestechung Verurtheilten die Wahlberechtigung entzogen. Nachdem die Bewegung des Jahres 1848 niedergeworfen worden war, sind auch die unter ihrer Einwirkung zur Entstehung gekommenen W. der einzelnen Länder wenigstens theilweise wieder unpraktisch geworden. Aber dennoch hat man sich in mehreren Deutschen Staaten des Zweikammersystems von der Bildung der zweiten Kammern nach Standes-, Vermögens= oder Berufsklassen dauernd abgewendet und den zweiten Kammern die Aufgabe zugesprochen, das gesammte Volk als eine einzige und einheitliche, durch Beruf, Stand, Vermögen nicht getrennte Masse zur Erscheinung zu bringen. Um jedoch den Staat vor den möglicherweise gefährlichen Folgen dieser neuen Zusammensetzung der Volksrepräsentation zu schützen, hat man sich entweder zu einer Beschränkung der aktiven Wahlfähigkeit oder zu anderen Modifikationen des aus dem Jahre 1848 überkommenen allgemeinen Wahlrechts entschlossen. So haben manche W. die aktive Wahlfähigkeit schlechthin nur den zu den Gemeindewahlen ihres Wohnorts Berechtigten zugesprochen und überdies gefor- dert, daß der Wähler irgend eine direkte Staatssteuer zu zahlen habe, auch mit derselben nicht im Rückstande sei. Andere W., z. B. das Preußische, haben die aktive Wahlfähigkeit allen Staatsangehörigen zugesprochen, welche das in den ein- zelnen W. vorgeschriebene Alter — meistens 25 Jahre — erreicht haben, voll- kommen selbständig sind, also insbesondere sich nicht unter einer Vormundschaft be- finden, im Vollbefitz der bürgerlichen Rechte sind und überdies einen gewissen Zeit- raum hindurch in der Gemeinde sich aufgehalten haben, in welcher sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Um aber dem ausschlaggebenden Gewicht der bloßen Kopfzahl vorzubeugen, hat die Preußische Verordn. vom 30. Mai 1849 alle Wähler in drei nach der Höhe ihrer Steuerzahlungen bestimmte Klassen eingetheilt, die indirekte Wahl eingeführt und jeder der drei Wählerklassen die gleiche Zahl von Wahlmännern zugewiesen. Neuerdings ist man bei Begründung des Norddeutschen Bundes auf das gleiche Wahlrecht Aller zurückgekommen. Schon der Bildung des konstituirenden Reichs- tags war das Reichswahlgesetz vom 12. April 1849 freilich unter mannigfachen, von den Landtagen der einzelnen Länder beschlossenen Modifikationen zu Grunde

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Homepage

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.