Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Syndikat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Syndikatsklage. 839 § 36, A. 14. Sodann wird unter S. auch die Anstellungsurkunde verstanden, durch welche sich jener Beamte zum Prozeß legitimirt. Ueber die Formen derselben enthalten die Landesgesetze vielfach besondere Bestimmungen. Bayer, Vorträge, 8§ 112. Bgl. auch das Preuß. Gefs., betr. die Landgemeinde-Verfassungen in den sechs östlichen Provinzen, vom 14. April 1856, § 10, Nr. 3. Nachdem indessen durch die RPO. der Anwaltszwang eingeführt ist, werden die Korporationen regel- mäßig ebenso wie Privatpersonen durch Anwälte im Prozeß vertreten, für deren Bevollmächtigung die allgemeinen Regeln (CPO. 8§ 74 ff.) gelten. Eck. Syndikatsklage heißt nach Gemeinem Recht die Klage, durch welche der durch eine ungerechte Amtshandlung eines richterlichen oder nichtrichterlichen Beamten Geschädigte von diesem Beamten Schadensersatz fordern kann, sofern derselbe arglistig oder mit grober Fahrlässigkeit gehandelt hat. Nach Römischem Recht ging die Klage nur gegen den juder, qui litem suam fecit, und zwar nur auf die litis aestimatio, die Prozeßsumme; sie gehörte zu den Klagen aus den Ouasidelikten. Die älteren Deutschen RGef., insbesondere die RKGO. von 1555 und der Inl. von 1654 bestätigen die S. ausdrücklich und geben der Partei die Macht, „die Urtheiler, so angezeigter Gestalt gehandelt (ex aflectu, nicht ex justitia geurtheilt), ad Syndicatum zu stellen"“. Der Name S. rührt aus dem JItalienischen Statutar- recht her, wo syndici die Beamten hießen, welche über den judices und magistratus standen. Kontrovers ist, ob die S. nur bei dolus oder bei dolus und lata culpa oder sogar auch bei culpa levis Platz greife. Das Gemeine Recht nennt als Voraus- setzungen dolus und imprudentia, wonach meines Erachtens eine Beschränkung auf den dolus als ungerechtfertigt erscheint; andererseits verweist die KGO. bei „Ver- sehen, Unfleiß, Unwissenheit oder Irrsal der Richter“ auf die ordentlichen Rechts- mittel, so daß das andere Extrem ebenso auszuschließen ist, und man zu der oben vertretenen Mittelmeinung kommt, welche in der allgemeinen Gleichstellung von dolus und lata culpa eine weitere Stütze findet. Ferner ist streitig, ob die S. nur ein subsidiärer Rechtsbehelf sei, d. h. erst dann eintrete, wenn die Rechtsmittel gegen das ungerechte Urtheil oder die beschwerende Verfügung angewendet worden. Die Subsidiarität der S. ist nirgends ausgesprochen, höchstens ist in der KeSO. (§ 10) dem Verletzten die Alternative zwischen den beiden Wegen gegeben; aus allgemeinen Grundsätzen folgt indessen, daß die S. sofort angestellt werden kann, sobald ein Schaden entstanden ist, also mit der Verkündung des ungerechten Urtheils, wie denn auch ein bestätigendes Urtheil höherer Instanz den Unterrichter, der dolos oder in grober Fahrlässigkeit gehandelt hat, nicht von seiner Haftung befreien könnte, sondern eventuell nur den Oberrichter gleichfalls verbindlich machen würde. Die Praxis hat die S. von der eigentlichen richterlichen Thätigkeit auf die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nach Analogie der Klage gegen die Ober- vormundschaftsbehörde) und weiter auf die Amtshandlungen der nichtrichterlichen Be- amten ausgedehnt und gewährt immer den vollen Schadensersatz. Ist die schädigende Handlung von einem Beamtenkollegium ausgegangen, so haften nach der richtigen Ansicht die sämmtlichen Mitglieder des Kollegiums solidarisch; es wird indessen mehreren gleich Schuldigen die exceptio divisionis und den ganz Unschuldigen die exceptio excussionis oder doch ein Regreß an die Schuldigen nicht zu verfagen sein. Die Erben des Beamten haften nach der generellen Regel nur bis zum Betrage der Bereicherung. Inwiefern der muthwillige Ansteller der S. sich eine Bestrafung zuzieht, bestimmt sich bei dem jetzigen Wegfall der Succumbenzstrafen hier nach § 164 des Straf GB. (Falsche Anschuldigung — „Verletzung einer Amtspflicht“.) Die Frage, inwieweit der Staat selbst für die Amtshandlungen seiner Beamten aufzukommen habe, gehört zu den interessantesten staatsrechtlichen Kontroversen, ist aber hier nicht mit zu behandeln, da die betreffende Klage gegen den Staat nicht S. genannt wird. Im Uebrigen vgl. darüber Windscheid, Pandekten, § 470,

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