Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Zahlungsbefehl.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1370 Zahlungsbefehl. Das rechtliche Derhältmi d. fürstlichen Kammergutes, Gött. 1861. — Handb. d. Deutschen Straf- prozesses, 2 Bde., ebendas. 1861—1868. — Das Euccessionsrecht im Gesammthause Braunschweig- Lüneburg, Leipz. 1862. — Zur Kritik der Bohlmann'schen Denkschrift über die Ansprüche reußens auf Braunschweig, Gött. 1862. — Staaterechtliches Votum über die Schleswig- olsteinische Successionsfrage, Gött. 1863. — Ueber Art. 84 der Preuß. Verfassungs-Urkunde, Leipz. 1866. — Das Acenahumsrecht am Deutschen Kammergute, Gött. 1867. — Denkschrift über den territorialen Umfang der standesherrlichen Vorrechte in Deutschland, Donaueschingen 1867. — Hochverrathsprozeß Platen-Hallermund, Münch. 1868. — Die Verfassungsänderung nach Art. 78 der Norddeutschen Bundesverfassung, Braunschw. 1869. — Zur Frage von der Reichskompetenz gegenüber dem Unfehlbarkeits-Dogma, Braunschw. 1871. — Das moderne Schöffengericht ,Hest 12 der Deutschen Zeit= und Streitfragen von v. Holtzendorff und Oncken), Berlin 1872. — Denkschrift betr. Herzogthum Arenberg-Meppen, Hann. 1872. — Biele Abhandlungen im Archiv des Kriminalrechts, dessen Mitherausgeber er war (1838, 1839, 1840, 1841, 1842, 1848, 1845, 1846, 1850, 1851), in Goltdammer's Archiv Bd. III., V., XIX., im Gerichtssaal IX., XX., XXI., in Zeitschrift für die ges. Staatswissenschaft 1866. — Aegidi's Ztschr. für Deutsches Staatsrecht, 1867 u. a. Lit.: Krit. V.J. Schrift XVII. 479—484. — Gerichtssaal XXVII. (1875) S. 505—516. Teichmann. Zahlungsbefehl, mandatum de solvendo (v. Bar, Suppl. Th. I. S. 75), ist ein richterlicher Befehl, durch welchen in der Exekutionsinstanz dem Beklagten vor der Verhängung der eigentlichen Exekutionsmaßregeln aufgegeben wird, binnen bestimmter Frist bei Vermeidung der Exekution den Kläger freiwillig zu befriedigen. Eben darum hat es nicht blos mandata de solvendo, sondern auch de restituendo 2c. gegeben, je nach der Natur der Rechte, um deren Exekution es sich handelte. Insofern die Exekution auf die Titel des rechtskräftigen Urtheils und der confessio in jure hin im Mittelalter gewährt wurde, kam in Italien der Gebrauch aufs, sich über eingegangene Schuldverhältnisse zunächst vor dem Richter und später vor dem Notar ein Bekenntniß ablegen und dieses sammt einem Zahlungsbefehl des Richters, später auch des Notars, in die Schuldurkunde aufnehmen zu lassen, um auf solche Weise sich die Möglichkeit zu verschaffen, ohne vorgängigen Rechtsstreit sofort zur Exekution zu gelangen. Aus solchen instrumenta confessionata sive guarentigiata, deren Er- fordernisse im Laufe der Zeiten auf eine vertragsmäßige causa und ein Zahlungs- versprechen reduzirt wurden, ward der Mandatsprozeß gegeben, welcher auf Antrag mit einem mandatum de solvendo eröffnet wurde und, wenn dasselbe unbefolgt blieb, zu weiteren Exekutionsmaßregeln führte. Die Mandate, die indessen auch auf andere causae hin erlangt werden konnten, wurden gelegentlich mit dem Zusatze erlassen, daß, wenn der Beklagte Gründe habe, weshalb er dem Befehl nicht nach- kommen zu dürfen glaube, er dieselben binnen der Paritionsfrist anzubringen habe. Der so entstandene Unterschied zwischen mandata sine clausula und cum clausula hat manche Rechtslehrer veranlaßt, zwischen unbedingtem und bedingtem Mandats- prozeß zu unterscheiden und letzteren auf bloßen Wahrscheinlichkeitsbeweis für den Anspruch oder da, wo keine Einreden zu erwarten seien, zu gestatten. Dieses letztere Verfahren mit bedingten Mandaten hat unter dem Namen Mahnverfahren in die Hannover'sche Bürgerliche Prz. O. Eingang gefunden und ist aus dieser unter demselben Namen in die Deutsche CPO. übergegangen. Mit ihm ist der bedingte Z. in die Deutsche CPO. gelangt, der wie früher durch einfachen Widerspruch des Schuldners beseitigt wird, eventuell aber zu einem Vollstreckungsbefehl führt, der vorläufige Vollstreckbarkeit besitzt, gegen welchen aber noch, da er einem Versäumnißurtheil gleichgestellt ist, der Französische Einspruch möglich ist. Einspruch wie Widerspruch leiten die Sache in das gewöhnliche land= oder amtsgerichtliche Verfahren hinüber. Im Uebrigen ist der Z. aus dem Rechte der CPO. und namentlich auch aus der Zwangsvollstreckung verschwunden, deren Vollstreckungsklausel mit dem Z. in keinerlei Zusammenhang steht. Vgl. den Art. Mahnverfahren. Lit.: Briegleb, Geschichte des Exekutivprozesses, 2. Aufl. 1845, Bd. I. 8§§ 10 ff. K. Wieding.

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