Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zahlungseinstellung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zahlungseinstellung. 1371 Zahlungseinstellung, cessation de paiements, ist die auf Zahlungsunver- mögen beruhende Unterlassung der Befriedigung berechtigter und fälliger Forderungen. Im Französischen Recht, welches nur bei Kaufleuten einen Konkurs kennt, ist die Z. die einzige Voraussetzung des Konkurses, der bei ihrem Eintritt sofort von Amtswegen eröffnet wird: die Deutsche K O., welche zwischen Kaufleuten und anderen Schuldnern nicht unterscheidet, knüpft an sie zu Gunsten des auf Konkurs antragenden Gläubigers eine Präsumtion des hauptsächlichsten Konkursgrundes, der Zahlungsun- fähigkeit des Schuldners, in Konsequenz welcher sie auch die Z. hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften, welche der Schuldner zur Verkürzung der Gläubiger vorgenommen hat bzw. eingegangen ist, dem Antrag auf Konkurseröffnung und hinsichtlich der Bestrafung des Bankerutts der gerichtlichen Konkurseröffnung, wenn diese wegen unzureichender Theilungsmasse abgelehnt ist, gleichgestellt hat? Es kann fraglich erscheinen, ob die KO. eine blos thatsächliche oder eine gesetzliche Präsumtion vorgeschrieben habe. Erwägt man, daß eine that- sächliche Präsumtion einer Hervorhebung im Gesetze nicht bedurft hätte, da das Gesetz bei ihr nichts Anderes vorschreibt, als was die Regeln der Logik und Er- fahrung ohnehin dem Richter an die Hand geben, erwägt man ferner, daß die Form des Ausdrucks, welchen die Präsumtion im § 94 der KO. enthalten hat, eine gebietende und keine blos erlaubende ist, so könnte man versucht sein, die Präsumtion für eine gesetzliche zu halten. Nichtsdestoweniger muß man sich gegen die Annahme einer solchen entscheiden. Denn erstlich würde eine gesetzliche Präsumtion, weil sie eine gesetzliche Voraussetzung für eine bestimmte Rechtsfolge statuirt, eine genaue Bestimmung des Begriffs der Z. erheischen, um das Anwendungsgebiet der Rechtsfolge feststellen zu können; diese Begriffsbestimmung ist aber im Gesetz nicht gegeben, ja nicht einmal in den Motiven. Zweitens würde eine gesetzliche Präsumtion zum Mindesten eine praesumtio juris sein müssen und als solche den Richter ver- pflichten, bei glaubhaftem Nachweis der Unterlassung einer oder mehrerer Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit als erwiesen anzunehmen, es sei denn, daß der Beklagte den Beweis des Gegentheils erbrächte: statt dessen verpflichtet der § 97 der KO. das Gericht, bei Bestreitung der Zahlungsunfähigkeit oder Z. offizielle Ermittelungen vorzunehmen, also den Nachweis nicht für erbracht anzusehen. Die Präsumtion kann daher als gesetzliche nicht gemeint sein, sondern nur als thatsächliche. Bei der thatsächlichen Präsumtion, dem bloßen Indizium, kommt es nun weniger auf genaue Begriffsbestimmung des betreffenden Indiziums an, als auf die Thatfache oder auf den Begriff, welche aus ihm gefolgert werden sollen, und die größere oder geringere Sicherheit der Erfahrungsregel, mit welcher dieselben aus ihm gefolgert werden können. Kann man daher den Motiven daraus, daß sie eine genaue Bestimmung des Begriffs der Z. ablehnen, keinen Vorwurf machen, so scheinen doch manche der von ihnen zur Z. gerechneten Thatsachen, wie die gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzerklärung des Schuldners, Schließung des Geschäfts, fruchtlose Exekutionen, heimliche Entfernung und Verborgenhalten des Schuldners geradezu einen unmittel- baren Schluß auf die Zahlungsunfähigkeit zu gestatten, so daß es als ein Umweg erscheint, aus ihnen zunächst die Z. und dann aus dieser wieder die Zahlungs- unfähigkeit zu folgern. Vielmehr wird man unter Z. an sich nur die außerhalb des Prozesses erfolgte Unterlassung von schuldigen und fälligen, dem Kläger oder Dritten zu leistenden Zahlungen, wo solche gefordert waren oder wegen Abwesenheit des Schuldners nicht gefordert werden konnten, zu verstehen haben, wobei es dahin gestellt bleiben mag, wieweit nach Standes-, Orts= oder Landesgebrauch Unterlassung der Zahlung zu bestimmten allgemeinen oder periodisch wiederkehrenden Terminen als Z. auch ohne Mahnung zu gelten hat. Die 3Z. muß ferner, den Motiven zu- folge, auf Zahlungsunfähigkeit beruhen, was mit Recht gefordert wird, da aus ihr auf letztere geschlossen werden soll. Die Zahlungsunfähigkeit wird von den Motiven im Gegensatz zur Insuffizienz des Vermögens oder der Ueberschuldung darin gesetzt,

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