Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Zuständigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1472 Zuständigkeit. Zuständigkeit (competentia judicis; v. Bar, Th. I. Suppl. S. 31 ff., John, Th. I. Suppl. S. 22 ff.) ist die Eigenschaft eines Gerichts, vermöge welcher es dem Beklagten oder seiner Sache zusteht, vermöge welcher es also ver- pflichtet ist, im Prozesse des Beklagten seine Gerichtsgewalt in Anwendung zu bringen, und der Beklagte wiederum ein Recht darauf besitzt, nur von diesem ihm zuständigen Gerichte und von keinem anderen Recht zu nehmen. Die Z. ist ein dem Gerichtsstande korrelater Begriff, und dieselben Gründe, aus welchen der Be- klagte vor einem bestimmten Gerichte zu Recht zu stehen verpflichtet ist, entscheiden auch über die Z. der Gerichte (vgl. die Art. Gerichtsstand). Zwischen dem Beklagten und dem Gerichte besteht kein privatrechtliches Vertragsverhältniß, auf welches jene gegenseitigen Pflichten und Rechte gründeten; die Verhältnisse der Z. sind öffentlichen Rechtens, es ist der Staat, der in Ordnung der Gerechtigkeitspflege durch seine Gesetze dem Gerichte Gewalt über den Beklagten verliehen hat. Wo einem Gerichte vom Gesetz solche Macht nicht verliehen ist über den Beklagten, da hat es gegen ihn, es sei denn daß der Beklagte sich ihm aus freien Stücken unter- werfen wollte, nicht mehr Recht wie ein Privatmann und kann ein solches auch durch keinerlei Entscheidung gewinnen; denn von jeder Entscheidung gilt der Satz des Römischen Rechts: ne quemquam litigatorum sententia non a suo judice dicta constringat. Eben darum hat jedes Gericht gleich von Beginn des Prozesses an, ehe es thätig wird, seine Z. von Amtswegen zu prüfen, und kann sich auch im weiteren Verlauf des Verfahrens, wenn sie mit Grund angefochten wird oder das Gericht selbst sich überzeugt, daß seine Gerichtsgewalt hier nicht geübt werden dürfe, ihrer erneuten Prüfung nicht entziehen. Der Beklagte sodann darf jedes Verhandeln vor einem unzuständigen Richter ablehnen und die Einrede der Unzuständigkeit namentlich auch unter Weigerung der Einlassung auf die Hauptsache prozeßhindernd vorbringen und Entscheidung über sie fordern. Aber auch, wenn er dies versäumt hat, ist ihm darum sein Recht noch nicht verloren, er kann das Urtheil des unzu- ständigen Richters auch später noch mit Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an- sechten. Es hat freilich seit dem Mittelalter manche Rechtslehrer gegeben, welche dem Beklagten, wenn er sich ohne die Einrede vorzubringen, auf die Verhandlung der Hauptsache eingelassen hat, einen Verzicht auf die Rüge des Mangels beigemessen haben. Diese Ansicht, welche, wie es scheint, zuerst beim Verfasser des Ordo judiciarius des Codex Bambergensis sich findet, ist durch ein bedenkliches argumentum a contrario aus c. 3 C. 3 qu. 6 hergeleitet und durch eine verwerfliche Berufung auf die Vorschriften über die exceptio judicis suspecti gestützt, und hat gegenüber dem Römischen Recht, welches Kenntniß der Unzuständigkeit zur Annahme des Verzichts erfordert und im Falle des Irrthums die Zustimmung der Parteien ausschließt, sich im Gemeinen Recht allgemeine Anerkennung nicht zu erwerben vermocht. Was nun die Deutsche Reichsgesetzgebung anlangt, so hat zunächst im Civilprozeß jedes Gericht seine Z. wie im Gemeinen Recht von Amtswegen und auf Einrede oder Antrag zu prüfen und sich eventuell für unzuständig zu erklären. Der Beklagte kann die Einrede der Unzuständigkeit prozeßhindernd vor der Einlassung vorbringen. Hat er dies unterlassen, so kann er, auch abgesehen vom Fall unverschuldeten Un- vermögens, die Rüge später bis zum Urtheil und noch in der Berufungsinstanz vor- bringen. Dies erleidet jedoch in vermögensrechtlichen Sachen, wo ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht vorgeschrieben ist, eine Ausnahme, indem hier, wenn der Be- klagte zur Hauptsache mündlich verhandelt hat, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, stillschweigende Vereinbarung des unzuständigen Gerichts angenommen werden soll, eine Präsumtion, welche jedoch nicht Platz greift, wenn der Beklagte noch mit der Einlassung einen auch nur eventuellen Protest gegen die Unzuständigkeit oder die Absicht der Vereinbarung verbindet, welche ferner nicht ausschließt, daß das Gericht bei Verhandlung anderer prozeßhindernder Einreden von Amtswegen auf den Mangel der 3. aufmerksam mache und, wenn derselbe nicht durch Gründe des Klägers oder

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