Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Telegraphenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

862 Telegraphenrecht. Staatsdepeschen sind durch die Reglements auch noch insofern bevorzugt, als bei ihnen die Anwendung der Chiffernschrift unbedingt gestattet wird, während solche bei Privatdepeschen nur dann erlaubt ist, wenn sie zwischen Stationen zweier Staaten gewechselt werden, welche dieselbe zulassen (Reichstelegraphenordnung § 9). Hinsichtlich der Natur des zwischen dem Absender und der Telegraphenver- waltung bestehenden Rechtsverhältnisses sind die Ansichten der Juristen sehr getheilt. Unter anderen wird namentlich ein Mandatsverhältniß, Dienstmiethe, und zwar wieder entweder locatio conductio operarum oder operis, endlich der Annahmever- trag (receptum) angenommen. Wenn es überhaupt gestattet ist, bei dem in Rede stehenden Verhältniß auf Römischrechtliche Analogien zu rekurriren, so wird die Herbeiziehung der zuletzt genannten Vertragsart sich noch am ehesten rechtfertigen lassen. Man wird demgemäß die Telegraphenverwaltung für jeden vermittelst des Telegraphirens (sei es durch Verlust, Entstellung oder Verzögerung der Depesche) entstandenen Schaden haften lassen, der nicht durch die Schuld des Absenders, oder durch vis maior herbeigeführt ist. Ebenso wird man die Telegraphenverwaltung für die Handlungen ihrer Bediensteten für verantwortlich erklären müssen. Allein diese Verhaftung der Telegraphenverwaltung ist durch die das Telegraphenwesen betreffen- den internationalen Verträge und Reglements durchweg ausgeschlossen worden. (Vgl. z. B. Reichstelegraphenordnung § 26, Verordnung vom 24. Januar 1876 § 16.) Nur eine Rückerstattung der Gebühren wird zugesagt, wenn Depeschen durch Schuld der Telegraphenverwaltung verloren gehen, oder mit bedeutender Verzögerung in die Hände der Adressaten gelangen, oder so verstümmelt werden, daß sie erweislich ihren Zweck nicht erfüllen (im letzteren Fall nach der Reichstelegraphenordnung 8 26 und der Verordnung vom 24. Januar 1876 § 16 sogar nur bei kollationirten Depeschen). Einige Schriftsteller behaupten nun zwar, daß durch derartige Bestimmungen der Reglements und internationalen Verträge das bestehende Landesrecht nicht geändert werden könne, und der Richter demgemäß darauf gar keine Rücksicht zu nehmen habe (Reyscher S. 308 ff.; Mittermaier S. 40 ff.). Doch ist diese An- sicht nicht für richtig zu halten. Bestimmungen der Reglements, welche sich auf das Verhältniß des Publikums zur Telegraphenverwaltung beziehen und öffentlich bekannt gemacht sind, sind als integrirende Bestandtheile des Vertrags aufzufassen, welchen der Einzelne, der die Dienste der Telegraphenverwaltung in Anspruch nimmt, mit dieser eingeht. Indem man einen solchen Vertrag abschließt, unterwirft man sich auch stillschweigend jenen Bestimmungen. Natürlich wird durch solche Be- stimmungen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beamten, durch dessen Schuld der Verlust, die Verstümmelung oder Verzögerung der Depesche herbeigeführt ist, nicht ausgeschlossen. Zur Anstellung der Klage gegen den Beamten, resp. die Tele- graphenverwaltung (wo die Haftbarkeit dieser letzteren nicht beseitigt ist), ist nicht nur der Absender befugt, sondern auch der Adressat, vorausgesetzt, daß diesem die Depesche entstellt oder verspätet zugekommen ist; sonst kann der letztere nur ex iure cesso klagen. Für die Entscheidung der Frage, ob für den in Rede stehenden Schaden der Absender dem Adressaten aufzukommen, ist von Bedeutung die Natur der telegraphischen Depesche. Auch in dieser Beziehung sind die Juristen nicht einig. Nach den Einen steht die Depesche dem Originalbrief des Absenders gleich ( Fuchs im civil. Arch. XLIII. S. 95 ff.); nach den Anderen ist dieselbe lediglich eine ein- fache Abschrift, und zwar „nicht des Originals, sondern der Entzifferung der Zeichen, welche der Schräbapparat am Orte der Ankunft hervorgebracht hat“ (Reyscher, S. 290; Busch, 9; Serafini, S. 85; Mittermaier, S. 21 ff.). Letztere Meinung ist unzweifelhaft die richtige. Von einer Ersatzpslicht des Ab- senders dem Adressaten gegenüber kann daher regelmäßig nicht die Rede sein, sondern nur ausnahmsweise, nämlich, wenn ersterer selbst den Schaden veranlaßt, oder wenn er sich verpflichtet hat, denselben zu tragen.

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