Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Zuständigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1476 Zuständigkeit. Progesses von Amtswegen zu prüfen und die Sache eventuell an das zuständige Gericht zu verweisen. Nach eröffnetem Hauptverfahren jedoch darf kein Gericht, in Verrathssachen, wie Löwe ausführt, auch das Reichsgericht nicht, sich für sachlich unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Er- giebt die Hauptverhandlung, daß die Sache die sachliche Z. des Gerichts überschreitet, so hat dasselbe seine Unzuständigkeit durch Beschluß auszusprechen und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen, welcher Beschluß als Eröffnungsbeschluß gilt. Ebenso ist zu verfahren, wenn in der Hauptverhandlung ein neues Vergehen des Angeschuldigten ermittelt wird, welches die sachliche Z. des Gerichts überschreitet, es sei denn, daß dieses Vergehen sich als Verbrechen qualifizire, in welchem Fall Voruntersuchung nothwendig oder auf Antrag des Staatsanwalts oder Beklagten gestattet ist und Aburtheilung, wie Eröffnung des Hauptverfahrens daher nicht zu- lässig sind. 3) Negative Kompetenzkonflikte sind hiernach, wie Löwe hervorhebt, über die sachliche Z. ausgeschlossen. Dagegen kann nach ihm ein positiver Konflikt entstehen, wenn wegen desselben einfachen Diebstahls zum ohngefähren Betrage von 25 Mark der Amtsanwalt beim Schöffengericht und der Staatsanwalt bei der Strafkammer die Klage erhoben haben. Dieser Konflikt, meint Löwe, lasse sich erledigen, wenn das Gericht niederer Ordnung das Verfahren einstelle, was im Anhalt an §§ 2 und 4 der StrasfP O. zulässig erscheine. Die letzteren Bestimmungen beziehen sich jedoch auf zusammenhängende Strafsachen, die Einstellung des Ver- fahrens hat ihre gegebenen Voraussetzungen und das Gericht niederer Ordnung durfte zu einer Einstellung um so weniger geneigt sein, als dabei auch Rechte des Beklagten in Frage stehen. Der Konflikt, welcher zwischen Reichsgericht und Land= und Schwurgericht ebenfalls möglich erscheint, dürfte sich vielmehr wie im Civilprozeß dadurch erledigen, daß die kollidirenden Gerichte zugleich örtlich zuständig sind, dem- gemäß nach § 12 der Straf PO. die Prävention entscheidet, das prävenirte Gericht die Untersuchung einzustellen und danach abzuwarten hat, ob es durch Verfügung des gemeinschaftlichen höheren Gerichts oder durch demnächstigen Unzuständigkeits- beschluß des prävenirenden Gerichts oder nach § 369 der StrafP O. im Berufungs- wege zur Ausübung seiner Gerichtsbarkeit in der Sache gelangt. 4) Der An- geschuldigte kann den Mangel der sachlichen Z. geltend machen, wenn er über den Antrag auf Voruntersuchung gehört wird, und kann die Eröffnung der Vorunter- suchung auf Grund des Mangels beim Gericht anfechten, wenn er nicht zuvor ge- hört worden ist. Die verwerfenden Beschlüsse des Gerichts unterliegen seiner sofortigen Beschwerde. Dagegen kann der Angeschuldigte wegen Mangels sachlicher Z. den Beschluß der Eröffnung des Hauptverfahrens und den diesem gleichstehenden Unzu- ständigkeitsbeschluß der Hauptverhandlung selbständig nicht anfechten, sondern nur durch Anfechtung des Endurtheils und dies auch nur wegen Ueberschreitung der sachlichen Z. 5) Einen Gerichtsbeschluß, welcher wegen Mangels sachlicher Z. den Antrag des Staatsanwalts auf Voruntersuchung verwirft oder die eröffnete Vor- untersuchung wieder aufhebt, und ebenso einen Beschluß des Eröffnungsverfahrens oder der Hauptverhandlung, welcher in Widerspruch mit dem Antrage des Staats- anwalts den Angeschuldigten vor ein Gericht niederer Ordnung verweist, kann die Staatsanwaltschaft mit sofortiger Beschwerde anfechten, das Endurtheil dagegen nicht. 6) Ein von einem sachlich unzuständigen Gerichte gefälltes Urtheil kann durch das höhere Gericht nicht von Amtswegen aufsgehoben werden. — Für den Gegensatz reichsgesetzlich und landesgesetzlich geordneter Gerichtsbarkeit gilt im Allgemeinen der Grundsatz, daß der Mangel sachlicher Z., soweit nicht die Gesetze, namentlich die Ausführungsgesetze der einzelnen Staaten, ein Anderes vorschreiben, absolute Nichtig- keit nach sich zieht. Die Deutsche StrasfP O. verordnet jedoch, daß für das Ver- hältniß des Reichsgerichts und der Landesrevisionshöfe der Unzuständigkeitsbeschluß desjenigen Revisionsgerichts verbindlich sein soll, an welches die Akten eingesandt sind. — Wenn einem Gerichte die sachliche Z. mangelt, weil sie den Verwaltungs-

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