Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Zustellungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zustellungsbeamte — Zwang. 1485 Zustellungsbeamte sind nach den Motiven des Deutschen GVG. diejenigen Beamten, welche bei Zustellungen das zu übergebende Schriftstück dem Insinuaten zu überliefern und diese Ueberlieferung zu beurkunden haben. Als solche werden nur der Gerichtsvollzieher und bei Zustellungen zur Post der Postbote bezeichnet, wobei theils der Ueberlieferungsakt an den Insfinuaten den voraufgehenden Handlungen, ein- schließlich der bei Zustellungen durch die Post, vom Gerichtsvollzieher oder Gerichts- schreiber zu bewirkenden und zu beurkundenden Kouvertirung des zu übergebenden Schriftstücks entgegengesetzt, theils von der, namentlich im Civilprozeß vom Gerichts- schreiber zu besorgenden, öffentlichen Zustellung abgesehen ist, welche freilich auch als eigentliche Zustellung nicht ausgefaßt werden kann. Die Eigenschaft des Z. als solchen hat ihre Bedeutung für die Gültigkeit der Zustellung und der Zustellungs- urkunde, deren Ungültigkeit Versäumnißurtheil bzw. Verurtheilung des Abwesenden verhindert. Der Gerichtsvollzieher ist ferner in gewissen Fällen von der Zustellung kraft Gesetzes ausgeschlossen, wovon die Wirkung dieselbe ist; gleiche Ausschließungs- gründe bestehen für den Postboten nicht, es scheint solcher auch nicht zu bedürfen, weil es verschlossene Briefe sind, welche der Postbote zuzustellen hat, über deren Inhalt daher er kaum jemals eine Vermuthung zu hegen vermag. Zuständigkeits- verhältnisse äußern auch hier ihren Einfluß; bedeutsamer ist jedoch noch der Auftrag zur Zustellung, der bei Zustellungen durch die Post nur auf einen Postboten des Bestimmungsorts des Briefes lautet und der ebenso nur einem bestimmten Gerichts- vollzieher ertheilt wird, wenn auch jede Zustellung, welche ein Gerichtsvollzieher be- wirkt, bis zum Beweise des Gegentheils als aufgetragene gilt. Für Versäumniß- verfahren bzw. Verfahren gegen Abwesende werden auch in diesen Beziehungen etwaige Mängel hindernd in Betracht kommen. Im Uebrigen aber wird das Gericht bei solchen, wie bei den sonstigen hervorgehobenen Mängeln, in jedem einzelnen Fall die Bedeutung derselben zu prüfen haben, da mit der formellen Ungültigkeit der Zu- stellung doch die Thatsache des Empfanges des zuzustellenden Schriftstücks, die Kenntniß seines Inhalts und die Möglichkeit des Handelns und Verhandelns auf Grund desselben nicht zugleich ausgeschlossen zu sein brauchen. Vgl. die Art. Zustellung und Gerichtsvollzieher. Quellen u. Lit.: G. §§ 155, 156, 16L, 163; Mot. S. 181 ff. — Petersen in Busch's Zeitschr. für Deutschen Civ. Prz. Bd. I. S. 7 7 f. K. Wieding. Zwang Gis ac metus). Eine Handlung ist erzwungen, wenn der Mille, durch den sie ins Werk gesetzt wird, dadurch hervorgerufen ist, daß der Handelnde absichtlich durch widerrechtliche Bedrohung in die wohlbegründete Furcht vor einem verhältniß- mäßig bedeutendern Uebel versetzt worden war. Der Handlung des Gezwungenen liegt hiermach der eigene, wenn auch unfreie, Wille des Handelnden zu Grunde, duamvis coactus voluerit, voluit tamen. Nicht unter den Gesichtspunkt solchen 3. fällt die rein physische Nöthigung, bei welcher nur der Schein einer eigenen Handlung vorhanden ist, in Wahrheit aber der Handelnde sich nur in der Lage eines Werk- zeugs findet, dessen sich der Nöthigende zur Ausführung seines Willens bedient, sog. W“ * im Gegensatz zu der man den physischen Z. als vis compulsiva be- zeichnet. Die civilrechtliche Hauptfrage in der Lehre vom Z. ist die, ob ein erzwungenes Rechtsgeschäft für nichtig oder nur für anfechtbar zu erachten ist. Letzteres muß seit v. Savigny als die herrschende Lehre wenigstens für Rechtsgeschäfte unter Lebenden gelten: ein neuerer Gegner dieser Lehre ist Schliemann. Für erzwungene letztwillige Verfügungen ist der Streit ein lebhafterer. Wenn jedoch die Rechtsmittel zur Anfechtung der erzwungenen Disposition den Intestaterben und den durch ein früheres Testament berufenen Erben gegeben werden (v. Vangerow), so scheint die Erheblichkeit des Streites eine geringe. Die Berechtigung des Gegensatzes wird für das heutige Recht und überhaupt von Schloßmann in Frage gestellt.

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