Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zwangsvergleich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zwangsvollstreckung. 1489 kursgläubiger den vergleichsmäßigen Erlaß ihrer Forderungen auf, so daß das Kon- kursverfahren, vorbehältlich genügender Masse, durch Beschluß des Gerichts anf Antrag jedes Konkursgläubigers wieder ausgenommen, ja noch vor Rechtskraft der Verur- theilung des Schuldners vorläufige Sicherungsmaßregeln auf Antrag verfügt werden können. Gläubiger im wiederaufgenommenen Konkursverfahren sind, sofern sie sich melden, die alten Konkursgläubiger, die bevorrechtigten eingeschlossen, und zwar für den Theil ihrer Forderungen, welcher noch nicht getilgt ist; außerdem neu hinzu- kommende Gläubiger der Zwischenzeit, die jedoch an einer für Erfüllung des Z. ge- leisteten Sicherheit keinen Antheil haben. Früher geprüfte Forderungen werden nur hinsichtlich einer inzwischen eingetretenen Tilgung geprüft. In Absicht auf Anfech- tung von Rechtshandlungen der Zwischenzeit gilt für das neue Verfahren der Tag der Verkündung des ersten Strafurtheils gegen den Schuldner als Tag der Zahlungs- einstellung. Im Uebrigen kommen die Vorschriften für das gewöhnliche Konkurs- verfahren auch hier zur Anwendung. Quellen u. Lit.: Deutsche KO. 121, 160 ff., 196, 200. 206; Mot. S. 390 — ff., 446. — Desterreichische KO. J§ 156 ff., 207 ff. — 1. 7 * 19 D. 2, 14. — I. 1 D. 17, 1. — I. 23 D. 42, S. — Kommentare zur Deutschen KO. 1.I. von Witnonhe d % v. BVöldn Dnd u. A. — Fuchs, Deutscher Konk. Prz., § 34. — Förster, Preuß. Privatrecht, 4. Aufl. ed. Eccius, Bd. 1 § 116. — Schweppe, Konkurs der Gläubiger, §§ 19 ff. — Bayer, Konk.Prz., §§ 38, 39. K. Wieding. Zwangsvollstreckung (früher Exekution) ist die zwangsweise Durch- führung einer richterlichen Verfügung, insbesondere aber des Endurtheils oder auch ausnahmsweise eines Parteidispositionsaktes gegen den renitenten Theil. Die Deutsche CPO. hat trotz der einheitlichen Regelung der Z. — abgesehen von der durch sie nicht berührten Administrativexekution — es bei den landesgesetzlichen Vor- schriften über die Z. wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, Gemeinden und andere Kommunalverbände, sowie gegen Korporationen, deren Vermögen von Staats- behörden verwaltet wird, belassen. Ferner ist auch die Z. in das unbewegliche Vermögen wegen ihrer Berührung mit dem materiellen Grundeigenthums= und Hypothekenrecht nur hinsichtlich der Kompetenz der Gerichte und der Grundsätze über das Vertheilungsverfahren einheitlich normirt. I. Voraussetzungen. Die Z. findet statt: 1) aus einem seitens eines Deutschen ordentlichen Gerichtes erlassenen Endur- theil (Theilurtheil), welches eine Partei zu einer bestimmten Handlung oder Leistung verurtheilt, wenn dasselbe rechtskräftig geworden, oder 2) von dem Prozeßgerichte für vorläufig (d. h. schon vor Eintritt der Rechtskraft) vollstreckbar erklärt worden ist. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist in dem zu erlassenden Urtheil von Amtswegen auszusprechen a) bei Urtheilen auf Grund eines Anerkenntnisses, b) auf Festsetzung einer der in einem früheren bedingten Endurtheile alternativ ausgesprochenen Folgen, c) bei dem zweiten und ferneren in derselben Instanz gegen dieselbe Partei in der Hauptsache ergehenden Versäumnißurtheil, d) bei Urtheilen im Urkunden= oder Wechselprozeß, e) bei Urtheilen auf Aufhebung von Arresten oder einstweiligen Verfügungen und f) auf Zahlung laufender, künftiger und im letzten Vierteljahr vor der Klagerhebung fällig gewordenen Alimente. Außerdem sind auch auf Parteiantrag, welcher indessen in der mündlichen Verhandlung vor Erlaß des Urtheils zu stellen ist, für vorläufig vollstreckkar zu erklären Urtheile, wenn sie betreffen a) Streitigkeiten zwischen Vermiethern und Miethern wegen Ueberlassung, Benutzung und Räumung von Wohnungs= und anderen Räumen oder wegen Zurück- haltung der vom Miether eingebrachten Sachen, b) Streitigkeiten zwischen Dienst- herrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst- und Arbeitsverhältnisses, sowie zwischen selbständigen Gewerbetreibenden und ihren Gesellen, Gehülfen und Lehrlingen wegen Antritt, Fortsetzung oder Aushebung des v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl.

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