Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Titel:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Titel:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Autor:: Holtzendorff, Franz von

Bandzählung:: 2.3.2

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Duncker & Humblot

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1881

Umfang:: 791 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Register

Titel:: Buchstabe S.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Register

Kapitel

Titel:: Straccha, Benvenutus.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Strafbefehl. 801 Schriften: Tractatus de mercatura seu mercatore, in 8 Theilen, Venet. 1553; Lugd. 156; (Mercator jurisperitus) Amstelod. 1669. — Tract. de achecto, Colon. 1575. Lit.: Goldschmidt, Handbuch, I. S. 36. — Behrend, Lehrb., 1880, S. 57. — Kuntze, Die Lehre von den Inhaberpapieren, Leipz. 1857, S. 98. — Rodière, Les grands jurisconsultes, 1874, p. 351. — Endemann, Studien, I. 53. Teichmann. Strafbefehl. Das Verfahren bei amtsrichterlichem S. (auch Strafverfügung, Strafmandat genannt) gehört nach der Deutschen StrafP O. zu den besonderen Arten des Strafverfahrens und war bereits in Preußen, Sachsen, Baden, Oldenburg, Braunschweig, Thüring. Staaten und Bremen eingeführt auch die Oesterr. Straf P O. vom 23. Mai 1873 kennt dasselbe, jedoch nur in sehr engen Grenzen. Es weicht nicht unwesentlich von den sonst, das Strafverfahren beherrschenden Grundsätzen ab; denn die Verurtheilung erfolgt in Abwesenheit des Beschuldigten, ohne daß dieser über die Beschuldigung gehört worden ist, und die Schuld wird nicht durch Beweis festgestellt, sondern präsumirt. Praktische Rücksichten sprechen aber für die Einführung eines solchen summarischen Verfahrens, denn beide Theile sparen Zeit und Kosten und der Beschuldigte außerdem noch das Erscheinen vor Gericht. Die Garantien für die Interessen des Beschuldigten liegen einerseits darin, daß der S. nur bei geringfügigen strafbaren Handlungen zulässig ist, andererseits in der Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, d. h. die Strafsache zur Hauptverhandlung zu bringen. Da der S. von dem Richter erlassen wird, so sind die Bedenken gegen die Er— ledigung von Strassachen durch S. wesentlich geringer als die gegen die polizeiliche Strafverfügung und den Strabbescheid geltend gemachten. Durch (schriftlichen) S. können nur die nach dem G. § 27 Nr. 1 und 2 zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Uebertretungen und Vergehen er- ledigt werden. Die an die Schöffengerichte überwiesenen Vergehen sind aus- geschlossen, weil die Ueberweisung die Eröffnung des Hauptverfahrens voraussetzt. Die Erledigung der obigen Strafsachen durch S. ist aber nicht schlechthin zulässig, sondern nur dann, wenn es die Staatsanwaltschaft schriftlich beantragt und im einzelnen Falle keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder (bzw. und) Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt wird. Ausdrücklich ausgeschlossen ist in einem S. die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde (StrasP O. § 447). Ein S. ist auch zulässig gegen einen verhafteten oder zu verhaftenden Beschuldigten; anders in Oesterreich, vgl. StrafP O. § 460. Gegen einen Ab- wesenden kann ein S. nur in den Fällen erlassen werden, in welchen eine Haupt- verhandlung gegen ihn stattfinden könnte (StrafP O. § 319), jedoch muß die Zu- stellung des S. in der regelmäßigen für Zustellungen im Auslande vorgeschriebenen Weise (CPO. 8§8§ 182 ff.) ausführbar sein (anderer Meinung: Meves, auch wol v. Schwarze, Erörterungen, S. 5). Gegen einen Beschuldigten, welcher das acht- zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann ein S. nicht erlassen werden, da vor jeder Verurtheilung desselben festgestellt werden muß, ob er die zur Erkenntniß der Strafbarkeit einer Handlung erforderliche Einsicht besessen hat oder nicht (StrafGB. 88 56, 57). Geyer und v. Schwarze wollen im letzteren Falle einen S. zulassen, wenn über die erforderliche Einsicht kein Zweifel obwaltet oder dieser durch eine summarische Erörterung des Amtsrichters oder des Amtsanwaltes gehoben ist. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlassung eines S. ist auf eine be- stimmte Strafe zu richten. Bei einer Geldstrafe ist (StrafP O. § 491) zugleich die Freiheitsstrafe anzugeben, welche in dem Falle einzutreten hat, wenn die Geld- strafe nicht beigetrieben werden kann. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, welcher die Erhebung der öffentlichen Klage enthält, muß derartig substantiirt sein, daß er eventuell die (schöffengerichtliche) Anklageschrift zu ersetzen geeignet st. Beweis- v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 3. Aufl.

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