Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zweiprämiengeschäft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1502 Zweite Ehe. .R., Bd. III. S. 482. — Brinkmann, T 90 Note 7. — Endemann, H. R., 3. Aufl., . 591. — Gad, H.R., S. 255 Note 104. — Beseler, Deutsches Privatrecht, S. 944. — Gengler, Deutsches Privatrecht, S. 407 Note 7. — Gareis in Siebenhaar's Archiv für Deutsches Wechsel- und H.N., Bd. XVIII. S. 131, 132, 154, 158. 159. — S. Grün- gut! Das Börsen= und Mäklerrecht r2c., in seiner Zeitschrift für das Privat= und öffentliche echt der Gegenwart, Wien 1875, und separat S. 70. — James Moser, Die Lehre von den Zeitgeschäften, Berlin 1875, insbes. S. 75 ff. — Ueber Prämiengeschäfte überhaupt auch: Goudsmit, M. T. Het Begrip en Wezen der Kansovereenkomsten, Akad. Droefschri Leiden 1871, vgl. Laband in der Zeitschrift f. d. ges. H. R., Bd. XIX. (1874) S. 640. — Edm. Guillard, Les opérations de bourse, Paris 1875. Gareis. Zweite Ehe und Strafen derselben (poe#n## secundarum nuptiarum). Mit Rücksicht auf einzelne Schriftstellen (Römer VII. 2 ff.; 1. Korinther VII. 39 ff.) und auf die sich bald in der christlichen Kirche geltend machende Auffassung von der Verdienstlichkeit der geschlechtlichen Abstinenz behandelte die christliche Kirche schon früh die z. E. mit einer gewissen Ungunst, indem sie von dem sich wieder verheirathenden Ehegatten die Uebernahme von Kirchenbußen verlangte, der z. E. die Einsegnung verwehrte und die Männer, welche eine solche Ehe geschlossen hatten, für irregulär erklärte. Die letztere Bestimmung gilt noch heute in der katholischen Kirche, während allerdings die Benediktion vielfach nur der zur z. E. schreitenden. Wittwe verweigert wird. Von diesen Anschauungen beeinflußt, aber auch zur Sicherung der Kinder der ersten Ehe, legte die spätere Römische Kaisergesetzgebung dem eine z. E. schließenden Gatten folgende Nachtheile (sog. poenae nuptiarum) auf: 1) Er verliert an die Kinder erster Ehe das Eigenthum an allen Vermögens- stücken, die er der Freigebigkeit des früheren Ehegatten verdankt, und behält allein den Nießbrauch an denselben; 2) alles Dasjenige, was er vor oder nach der Wieder- verheirathung von einem Kinde aus der früheren Ehe geerbt hat, soweit es aus dem Vermögen der früheren Ehegatten herrührt; 3) er darf dem neuen Ehegatten weder unter Lebenden noch auf den Todesfall mehr zuwenden, als dem mindest bedachten Kinde aus erster Ehe; das Mehr fällt bei seinem Tode zu gleichen Theilen an die Kinder aus dieser letzteren; 4) für Vermächtnisse, welche der sich Wiederverheirathende seinen Kindern aus der früheren Ehe später herauszugeben hat, tritt die Pflicht zur Kaution ein, obwol Eltern sonst von dieser befreit sind. Die Wittwe, welche eine z. E. eingeht, verliert weiter 1) das Recht zur Erziehung ihrer Kinder früherer Ehe; 2) die bisher geführte Vormundschaft; 3) kann sie die an ihre Kinder erster Ehe gemachten Schenkungen nur unter bestimmten engeren Voraussetzungen wegen Un- danks widerrufen, und 4) treffen sie die Strafen der Verletzung des Trauerjahres, wenn sie sich bei geführter Vormundschaft vor Abgabe derselben und vor ordnungs- gemäß gelegter Rechnung wiederverheirathet. Diese Vorschriften sind Theile des Gem. Deutschen Rechts geworden. Freilich haben sie nicht überall in Deutschland (z. B. nicht in Sachsen) Geltung erlangt, und so haben auch die modernen Par- tikulargesetzbücher dieselben nicht aufgenommen. Das Oesterr. (§ 255) u. Sächs. BG. (§8 1892, 1977) finden in der Wiederverehelichung der Mutter allein keinen Grund, ihr die Vormundschaft über die Kinder erster Ehe nicht zu übertragen, resp. sie ihr unter allen Umständen zu entziehen. Näher stehen dagegen dem Gem. Recht das. Preuß. Allg. LR. und namentlich der Code civ. Ersteres legt dem sich wieder- verheirathenden Ehegatten die Pflicht auf, sich zunächst mit den Kindern erster Ehe wegen ihrer Vermögensansprüche auseinander zu setzen oder wenigstens unter Kon- kurrenz des Vormundschaftsgerichts dafür Sicherheit zu bestellen. Diese Pflicht bildet allerdings nur ein aufschiebendes Ehehinderniß, wird sie aber verabsäumt, so verliert der Vater die Verwaltung des Vermögens seiner Kinder erster Ehe, ferner kann der neue Ehegatte zum Nachtheil der letzteren keine Rechte an dem Vermögen des Wiederheirathenden erlangen, ja das eigene Vermögen des Stiefvaters, resp. der Stiefmutter haftet den Kindern subsidiär für ihre Ansprüche (Th. II. Tit. 1 §§ 18, 1001 ff.). Ferner erklärt die Preuß. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 § 17

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