Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zwischenraum zwischen Gebäuden. 1505 Fürsten braucht aber der Usurpator gar keine Rücksicht zu nehmen: ist er wirklich im Besitze der höchsten Gewalt über das ganze Land, nicht blos über einen Theil desselben oder seiner Bewohner, ist er also wirklich der einzige Staatsherrscher, der frühere Landesherr vollständig depossedirt, so kommt der letztere überhaupt gar nicht mehr in Betracht. Er hat mit dem Verluste der Staatsgewalt, in deren Besitze seine staatsrechtliche Stellung bestand, diese letztere verloren, und nur ein moralisches Verhältniß kann zwischen ihm und seinen früheren Unterthanen bestehen bleiben. Mit dem Verluste der Souveränetät hat er aber auch die Möglichkeit verloren, als völkerrechtliche Kriegspartei dem Usurpator gegenüber in Betracht zu kommen. Von wirklicher Bedeutung kann sonach die Frage nach dem Rechtsgrunde der Stellung des Usurpators und nach der Rechtmäßigkeit der von ihm ausgegangenen Herrschaftsakte erst dann werden, wenn der Usurpator wieder gestürzt und der früher verdrängte Staatsherrscher wieder eingesetzt wird, wenn also der Usurpator im eigent- lichen Sinne des Worts nur eine Zwischenherrschaft geführt hat. Daß diese nicht auf Grund einer Anerkennung von Seiten des Volks oder des Auslandes als eine rechtmäßige Herrschaft angesehen werden könne, geht aus dem Vorigen hervor; nur der Verzicht der rechtmäßigen Herrscherfamilie auf den Thron und die hierauf folgende Erwählung oder sonstige Erhebung des Usurpators würde diesen zu einem vollkommen legitimen Herrscher machen können. Ein solcher Verzicht pflegt aber niemals geleistet zu werden. Wenn sonach die Gültigkeit der Herrschaftshandlungen des Zwischenherrschers von seiner Legitimität abhängen sollte, so müßten dieselben als null und nichtig, d. h. die Restauration des legitimen Herrschers müßte als ein wirkliches Postliminium (ovgl. diesen Art.) angesehen werden. Dies ist aber durchaus unzulässig: die Herrschaft des Usurpators rechtfertigt sich durch ihre Noth- wendigkeit zur Erhaltung des Staates. Auch nach der Vertreibung des legitimen Fürsten mußte der Staat existiren; da dieser aber nur durch die Staatsgewalt existiren kann und diese sich in den Händen des Usurpators befand, so war der letztere durch den Besitz der Herrschaft auch zur Herrschaft berechtigt, und ebendeshalb müssen seine Herrschaftsakte, wenn sie nur überhaupt nach den während der 3. geltenden Rechtsnormen gültig sind, auch von dem restaurirten Souverän als fort- dauernd gültig anerkannt werden, natürlich unbeschadet seines Rechts, sie auf ver- fassungsmäßigem Wege zu beseitigen. Nur die unmittelbar zur Legalisirung der Stellung des Usurpators aufgestellten Rechtsnormen werden mit der Restauration ipso jure nichtig, weil ohne ihre Beseitigung die Restauration überhaupt nicht möglich wäre. Lit.: W. Pfeiffer, Inwiefern em „#egierungshandlungen eines 0 Zwischenherrschers für den actanen Regenten verbindlich 1818. L. Schaumann, Die rechtlichen Ber- hältnisse des legitimen Fürsten, des zadlich 1s * dvdes unterjochten Volks, Kassel 1820. — H. A. gavagi in der Tübinger Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft, Bd. K. S. 8 H. Zöpfl, Grundsätze des Gem. Deutschen Staatsrechts, 4. Aufl. Bd. I. 8§ 5517a . — S. Brie, Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Heidelb. 1866. — F. Brockhaus, Das Leitinitstöprinzip Leipz. 1868, S. 233 ff., 322 ff. — G. Meyer, Lehrb. des Deutschen Staatsrechts, 87 F. Bro ckhaus. Zwischenraum zwischen Gebäuden (Th. I. S. 501). Im Gem. Recht ist die Pflicht des Grundstücksbesitzers, mit seinen aufzuführenden Baulichkeiten eine bestimmte Strecke von dem Nachbargrundstück entfernt zu bleiben, nicht begründet. Hier setzt also dieselbe eine besonders konstituirte Servitut voraus. Partikularrechtlich dagegen finden sich derartige Bestimmungen. Dahin gehört die Vorschrift, daß ein Neubau soweit von der Grenze des Nachbargrundstücks zurücktreten muß, daß nicht die Dachtraufe des ersteren auf das letztere fällt, eine Beschränkung, von welcher der Grundstücksbesitzer, abgesehen von der Bestellung einer entgegengesetzten Servitut, durch Anlegung einer Rinne zur Abführung des Regenwassers sich befreien kann (Reyscher, S. 6). Weiter ist dahin zu zählen die Anordnung, daß, wenn auf v. Holtzendorff, Enc. II. Rechtslexikon III. 8. Aufl. 95

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