Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe Z.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Zwischenraum zwischen Gebäuden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1506 Zwischenspediteur — Zwischenstreit und Zwischenurtheil. bisher unbebauten Grundstücken Häufer gebaut werden, diese von den Nachbar- gebäuden drei Schuh entfernt bleiben sollen, damit den letzteren nicht Luft und Licht vollständig entzogen werde (Reyscher, a. a. O.). Namentlich häufig finden sich derartige Bestimmungen mit Rücksicht auf schädliche oder doch lästige Anlagen. So bestimmt das Preuß. Allg. LR. (Thl. 1. Tit. 8 § 125), daß Schweineställe, Kloaken, Dünger= und Lohgruben und andere den Gebäuden schädliche Anlagen wenigstens drei Fuß von den benachbarten Gebäuden, Mauern und Scheunen entfernt bleiben sollen. Eine ganz ähnliche Bestimmung enthält das Sächs. BGB. (5 359), wie sich eine solche auch bereits im Sachsenspiegel (II. Art. 51 § 1) findet. Lit.: Haubold, bbr, des kgl. Sächs. Privatrechts, 1. 270 ff. — Re — Gem. u. Württemb. rivatrecht, II. S. 6 ff. — Stobbe, Deutsches Privatrecht, II. 0 38 as Zwischenspediteur. Wenn nichts Anderes im Speditionsvertrage bedungen ist, so hat der Spediteur das Recht, die ihm zur Besorgung des Transports über- gebene Waare an den Spediteur eines Zwischenplatzes oder des Endpunktes (sog. Z.) zur Weiterbeförderung abliefern zu lassen, vorausgesetzt, daß dies der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entspricht. Für die gleiche Sorgfalt haftet er nach ausdrücklicher Vorschrift des Allg. Deutschen HG#B. bei der Auswahl des Z., während er für ein Verschulden desselben nur dann einsteht, wenn er das del credere ausdrücklich übernommen oder sich mit dem Absender oder Empfänger über bestimmte Sätze der Transportkosten geeinigt hat (s. d. Art. Speditions- geschäft). Die Rechte und Verpflichtungen des Z. sind im Allgemeinen dieselben wie beim Spediteur. Der Kommittent und der Destinatär stehen jedoch an sich zu ihm nicht in unmittelbarem Verhältnisse und können daher nur ex iure cesso des Spediteurs gegen ihn klagen. Andererseits ist der 3., wie das Allg. Deutsche HGB. verordnet, verpflichtet, zugleich die seinem Vormanne zustehenden Rechte, insbesondere dessen Pfandrecht auszuüben. Er darf also das Gut nicht vorher abliefern, ist jedoch unbehindert, an Stelle der Befriedigung aus dem Gute seinen Regreß an den Vormann zu nehmen (anderer Meinung das Preuß. OTrib.). Sovweit der Z. den Vormann bzw. Frachtführer befriedigt, geht Forderung und Pfandrecht desselben von selbst auf ihn über. Er hat nur zu beweisen, daß er die Nach- nahme seines Vormannes bzw. des Frachtführers bezahlt hat; dagegen hat er die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Auslagen des Vormannes nicht darzuthun. Freilich muß er auch hierbei für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ein- stehen. Aber es kommt nicht darauf an, ob der Vormann 2c. wirklich ein Pfand- recht gehabt hat. Der Z. erlangt wegen der von ihm unter Beobachtung jener Sorgfalt gemachten Auslagen aus eigenem Rechte ein wirksames Pfandrecht. — Verschieden von dem Z. ist der Unter-Spediteur (Substitut des Spediteurs). Die Annahme eines solchen verstößt in der Regel gegen den Speditionsvertrag. Gsgb. u. Lit.: Allg. Deutsches HGB. Art. 380; 382 Abs. 3, 4; 384. — Vel- ferner den Art. Speditionsgeschäft. R. Koch. Zwischenstreit und Zwischenurtheil. Im früheren Gemeinen Prozeßrecht verstand man unter Incidentstreitigkeit (quaestio incidens) eine jede im Laufe des Rechtsstreites auftauchende Frage, welche sich nicht direkt auf den ursprünglichen Streitgegenstand bezog, mochte sie materieller oder prozeßrechtlicher Natur sein. Das Zwischenurtheil, Beiurtheil (interlocutoria vim definitivae habens) hatte seiner Natur nach keine ausschließliche Beziehung zu diesen Inzident- oder Zwischen- streitigkeiten, bildete vielmehr den Gegensatz gegen die einfachen richterlichen Dekrete, Interlokute, und war ein Urtheil, wie namentlich das Beweisinterlokut, welches, ohne den Prozeß in der Instanz zu beschließen, eine Entscheidung über einen unter den Par- teien bestrittenen, dem Gericht zur Erledigung unterbreiteten Punkt und (freilich nach einer nicht allseitig getheilten Meinung) auch nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an beide Parteien abgab.

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