Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe S.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Strafbefehl.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

802 Strafbefehl. erhebungen haben der Entscheidung des Amtsrichters nicht vorauszugehen (Löwe, S. 721). Der Amtsrichter erläßt den S. nur, wenn er mit dem Antrage der Staats- anwaltschaft vollständig (also auch hinsichtlich der juristischen Qualifizirung des Falles) einverstanden ist. Hält der Amtsrichter die Strafverfolgung des betreffenden Falles für unzulässig (Unzuständigkeit des Gerichtes, Verjährung, Fehlen des Antrages), so erfolgt Zurückweisung des Antrages durch Verfügung, gegen welche die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen kann (Strafp O. § 209 Abs. 2). Hält der Amtsrichter die Strafverfolgung zwar für zulässig, findet jedoch Bedenken, die Strafe ohne Hauptverhandlung festzusetzen, so muß er, wenn eine Verständigung hierüber zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Amtsrichter nicht erfolgt, die Strafsache zur Hauptverhandlung bringen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Amtsrichter eine andere als die von der Staats- anwaltschaft beantragte Strafe festsetzen will. Der Staatsanwaltschaft steht kein Rechtsmittel zur Verfügung, wenn der Amtsrichter beschließt, die Straffache zur Hauptverhandlung zu bringen. Ein Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens ist übrigens nicht in allen Fällen erforderlich, bei Uebertretungen kann unter gewissen Bedingungen (Straft O. § 211) ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden. Der S. muß nach der StrafP O. § 449 Folgendes enthalten: 1) die strafbare Handlung, und zwar nicht blos die gesetzlichen Merkmale des Thatbestandes, sondern. die konkreten Thatsachen, in welchen jene Merkmale gefunden werden (Löwe, S. 722), 2) die hierfür festgesetzte Strafe, 3) das angewendete Strafgesetz, 4) die Beweis- mittel und 5) die Eröffnung, daß der S. vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schrift- lich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe. Die Vorschrift der StrafP O. über den Inhalt des S. ist nicht erschöpfend. Der S. muß viel- mehr noch eine Bestimmung über die Kosten (StrafPO. § 496 Abf. 1) enthalten (vgl. Gerichtskostengesetz 9§ 62, 63 Abs. 1). Auch empfiehlt es sich die Kasse zu bezeichnen, an welche die etwaige Geldstrafe bzw. die Kosten zu zahlen sind. Der S. wird rechtskräftig und damit vollstreckkar, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen, ohne daß Einspruch erhoben ist, oder wenn der erhobene Einspruch vor dem Beginne der Hauptverhandlung zurückgenommen oder auf den Einspruch vor Ablauf der Frist verzichtet ist. Wird Einspruch erhoben, so kommt die Strassache zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte; vgl. den Art. Einspruch im Strafprozeß. Nach der Oesterr. Strafpt O. § 460 kann der Richter die verwirkte Strafe auf Antrag des mit den staatsanwaltschaftlichen Verrichtungen betrauten Beamten ohne vorausgehendes Verfahren durch Strafverfügung festsetzen, wenn die straf- bare Handlung nur mit Arrest von höchstens einem Monat oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Die Erledigung durch Strafverfügung ist jedoch nur gegen einen auf freiem Fuße befindlichen Beschuldigten zulässig, wenn die strafbare Handlung von einer öffentlichen Behörde oder solchen Personen, welche als Gerichtszeugen beigezogen werden können (Oesterr. StrafG B. § 68), auf Grund ihrer eigenen amtlichen Wahr- nehmungen angezeigt wird. Durch diese Bestimmung ist allerdings eine große Garantie für das fortfallende Verhör des Beschuldigten geschaffen, die Zahl der strafbaren Handlungen, welche durch richterliche Strafverfügung erledigt werden können, jedoch wesentlich eingeschränkt. Gsgb.: Deutsche StrafPO. §§ 447—452. — Oesterreich. StrafPO. §§ 460—462. Lit.: Planck, Syst Darstellung des Deutschen Strafverfahrens (1857), S. 495 ff. — Zachariä, Handb. Tautschen StrafPrz., Bd. II. (1868) S. 394 ff. — Löwe, Komment. (2. Aufl.), S. 718 ff. — Meves in v. Holtzendorff' Handbuch des Deutschen Straf- Eoniufl.) 35 Bd. II. (1879) S. 384—406. — v. Schwarze, Erörterungen, Heft I. (1880)

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